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Krisensitzung: Berliner Pannen-Flughafen geht das Geld aus

Planungsfehler haben die Kosten für den neuen Hauptstadtflughafen in die Höhe getrieben - und sorgen nun für einen finanziellen Engpass. Banken wollen keine Kredite mehr gewähren, Bund und Länder müssen wohl einspringen. Nach SPIEGEL-Informationen sollen kurzfristig 430 Millionen Euro beschafft werden.

Terminal des neuen Hauptstadtflughafens: Sorgen wegen Milliardenlücke Zur Großansicht
DPA

Terminal des neuen Hauptstadtflughafens: Sorgen wegen Milliardenlücke

Potsdam - Die Betreibergesellschaft des Berliner Hauptstadtflughafens braucht dringend Geld. Die finanziellen Mittel reichen nur noch bis zum Jahresende, neue Bankkredite bekommt die Flughafengesellschaft derzeit nicht. Am Freitag verhandelten Bund und Länder darüber, wie sie die Finanzlücke von rund einer Milliarde Euro schließen können.

Es zeichnet sich ab, dass die Eigentümer das Eigenkapital der Betreibergesellschaft erhöhen, um die Zusatzkosten von bis zu 1,17 Milliarden Euro aufzufangen. Der Finanzausschuss des Aufsichtsrats tagte am Freitag hinter verschlossenen Türen auf der Baustelle des Flughafens. Über die Ergebnisse schwiegen die Beteiligten zunächst. Das Kontrollgremium will am kommenden Donnerstag über die Finanzierung entscheiden.

Nach Informationen des SPIEGEL braucht die Flughafengesellschaft kurzfristig 430 Millionen Euro. Der Betrag soll mit einer Patronatserklärung - einer Art Bürgschaft - als Bankkredit besorgt werden, hieß es aus Gesellschafterkreisen. Entsprechende Verhandlungen mit Instituten laufen demnach bereits. Die Patronatserklärung soll so formuliert sein, dass die EU-Kommission nicht zustimmen muss.

Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) hatte am Donnerstag versichert, dass die Gesellschafter - Berlin, Brandenburg und der Bund - die Zahlungsfähigkeit gewährleisten würden. Auch Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck widersprach Befürchtungen, die staatliche Betreibergesellschaft stehe "vor dem Bankrott". "Der Flughafen ist finanziert, bleibt finanziert und wird am Ende ein Erfolg für die Region werden", sagte der SPD-Politiker.

Nach Angaben der Flughafengesellschaft ist der Finanzrahmen von 3,36 Milliarden Euro am Jahresende ausgeschöpft. Die Kosten des Neubaus in Schönefeld an der Berliner Stadtgrenze könnten jüngsten Angaben zufolge auf bis zu 4,28 Milliarden Euro steigen.

EU-Kommission müsste weitere Hilfen genehmigen

Weitere Staatshilfe ist nur möglich, wenn die EU-Kommission diese genehmigt. Denn wird einem Unternehmen mit Steuergeld unter die Arme gegriffen, ist es gegenüber der Konkurrenz im Vorteil - der Wettbewerb wäre verzerrt. Für Brüssel ist es dabei unerheblich, ob es sich um ein staatliches oder privates Unternehmen handelt. Schon die bisherigen staatlichen Zuschüsse von 430 Millionen Euro mussten von der EU-Kommission genehmigt werden.

Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums sagte, der Bund führe über ein mögliches Beihilfeverfahren bereits informelle Gespräche auf Arbeitsebene mit der EU-Wettbewerbsbehörde. Es gehe darum, Brüssel für das Thema zu sensibilisieren. Nach Informationen des SPIEGEL setzt die Regierung darauf, dass im Frühjahr 2013 ein Finanzierungskonzept vorliegt und die Kommission es dann billigt.

Der Haushaltspolitiker der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Barthle, dämpfte allerdings Erwartungen an staatliche Beihilfen. "Mein bisheriger Kenntnisstand ist, dass die Flughafengesellschaft selbst in der Lage ist, die aufgelaufenen Mehrkosten zu stemmen", sagte der CDU-Politiker. "Von einer zusätzlichen Beteiligung des Bundes war dabei keine Rede. Davon gehe ich auch weiterhin aus."

Der Bund ist neben den Ländern Berlin und Brandenburg, die jeweils 37 Prozent des Kapitals halten, mit 26 Prozent dritter Eigentümer der Flughafengesellschaft Flughafen Berlin Brandenburg GmbH.

Auch Eröffnungstermin im März ist unsicher

Nach Informationen aus Gesellschafterkreisen wird es am kommenden Donnerstag noch keine Aussage darüber geben, ob der für die Inbetriebnahme angepeilte 17. März 2013 zu halten ist. Die Eröffnung wurde schon zweimal abgesagt, weil der Bau nicht fertig ist. Zuletzt gab es Berichte, die Eröffnung könnte wegen Mängeln beim Brandschutz erneut verschoben werden.

"Das zentrale Risiko für die Mehrkosten liegt in dem geplanten Eröffnungstermin, der nun endlich realistisch festgelegt werden muss", sagte der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider "Handelsblatt Online". Nach Informationen des SPIEGEL sind den Eignern laut einem Insider bereits Mitte 2010 eklatante Planungsmängel bekannt gewesen.

mmq/dpa/dapd

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1.
Rainer Helmbrecht 10.08.2012
Zitat von sysopDPAPlanungsfehler haben die Kosten für den neuen Hauptstadtflughafen in die Höhe getrieben - und sorgen nun für einen finanziellen Engpass. Banken wollen keine Kredite mehr gewähren, Bund und Länder müssen wohl einspringen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,849447,00.html
Na Logo, wer sonst, ich bin ja auf S21 gespannt, wird auch ein Fass ohne Boden. MfG. Rainer
2. Das läßt die verantwortlichen Politiker...
Ex-Kölner 10.08.2012
...völlig kalt. Die denken ja nicht mal über Rücktritt, geschweige denn andere Konsequenzen nach. Zahlen wird's ohne der deutsche Michel und die Baufirmen und Ladenpächter. Die einen warten seit Monaten auf ihr Geld, die anderen noch Monate darauf, auf dem Schwachsinnsflugplätzle Geld verdienen zu können. Immerhin: Eine Pleite der Betreibergesellschaft machte das ganze Ausmaß der Unfähigkeit noch mal offensichtlich. Beim absehbar noch viel teureren Fiasko Schuttgart 21 gibt's Stadt-, Landes-, Bundes- und DB-Töpfe, in denen man Mehrkosten diskret verstecken kann - und schon versteckt hat. (http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/stuttgart-21-baden-wuerttemberg-vergab-fragwuerdigen-millionenauftrag-a-711845.html)
3. Natürlich, wie zu erwarten ...
mborevi 10.08.2012
Zitat von sysopDPAPlanungsfehler haben die Kosten für den neuen Hauptstadtflughafen in die Höhe getrieben - und sorgen nun für einen finanziellen Engpass. Banken wollen keine Kredite mehr gewähren, Bund und Länder müssen wohl einspringen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,849447,00.html
... ist für den Flughafen, den keiner braucht (Berlin hatte schon welche) eine halbe Milliarde schnell locker gemacht. Wenn es aber um Bildung, Kultur, Wissenschaft geht, dann "fehlt" angeblich überall Geld. Was für ein Land! Überflüssigem wird Geld hinterhergeschmissen, Banken sahnen ab und erhalten Hunderte Milliarden, aber für alle wichtigen Sachen ist kein Geld da. Wie werden zukünftige Generationen auf dieses völlig irrationale Jahrhundert blicken?
4. Dr.
Redigel 10.08.2012
Zitat von Rainer HelmbrechtNa Logo, wer sonst, ich bin ja auf S21 gespannt, wird auch ein Fass ohne Boden. MfG. Rainer
Mit dem klitzekleinen Unterschied, dass S21 fast völlig nutzlos ist. Dagegen mutete sogar Stoibers "Wenn Sie im Hauptbahnhof München einsteigen, dann sind Sie schon auf dem Flughafen"-Fantasie als geradezu weitsichtig *ironie*
5. .
TS_Alien 10.08.2012
Irgendjemand muss doch verantwortlich sein für die Verzögerung und die höheren Baukosten. Und damit ist klar, wer für den finanziellen Schaden zu haften hat. Eine Milliarde mehr - bereits jetzt - für die Kosten eines simplen Flughafens müssen Folgen haben. Wer einen Flughafen nicht planen kann, der ist unfähig. Wer die Planung versprochen hat und gewusst hat, dass er das nicht hinbekommt, der ist kriminell. Überall auf der Welt klappt das Bauen von Flughäfen, nur hier in Deutschland wird so getan, als ob ein Flughafen ein schwieriges Bauvorhaben ist. Bei jedem Grossprojekt, bei dem die Politik mitbestimmt, geht etliches schief. Und die Kosten steigen ins Unfassbare. Dafür kann es nur zwei Gründe geben: Unfähigkeit oder Absicht der Verantwortlichen.
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Neuer Hauptstadt-Airport: Flughafen ohne Flugzeuge

Berliner Flughafen - eine Chronologie
Die Idee für einen einzigen Berliner Großflughafen, der die Airports in Tegel, Tempelhof und Schönefeld ersetzen soll, entstand bereits kurz nach dem Mauerfall. Doch mehr als 23 Jahre nach der Wende ist der Flughafen noch immer nicht in Betrieb - die Eröffnung muss immer wieder verschoben werden.
Dezember 1991
Die Berlin Brandenburg Flughafen Holding (BBF) wird gegründet. Gesellschafter sind die Länder Berlin und Brandenburg.
Januar 1992
Die Planungen für den Airport starten unter dem Projektnamen Berlin Brandenburg International, BBI.
Juni 1996
Die Gesellschafter entscheiden sich für den Ausbau des Flughafens Schönefeld und die Schließung der Flughäfen Tegel und Tempelhof.
August 2004
Das Genehmigungsverfahren geht zu Ende, im Planfeststellungsbeschluss gibt es grünes Licht für BBI - es kann unter Auflagen gebaut werden. Im Oktober reichen Tausende Gegner beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Klagen ein.
April 2005
Das Bundesverwaltungsgericht gibt Eilanträgen mehrerer Anwohner statt - und verhängt einen weitgehenden Baustopp bis zu seiner endgültigen Entscheidung. Zulässig sind nur Bauvorbereitungen.
März 2006
Das Gericht genehmigt in letzter Instanz den Bau des BBI unter verschärften Lärmschutzauflagen.
Juli 2008
Der erste Spatenstich für den Flughafen-Terminal wird gesetzt.
Oktober 2008
Nach 85 Jahren Betriebszeit macht der Flughafen Tempelhof dicht.
Juni 2010
Wegen der Pleite einer Planungsfirma und verschärften Sicherheitsbestimmungen wird die für November 2011 geplante Eröffnung des Flughafens auf den 3. Juni 2012 verschoben. Doch auch dieser Termin wird sich nicht halten lassen.
September 2010
Die Deutsche Flugsicherung legt einen ersten Flugrouten-Vorschlag vor. Tausende Betroffene gehen dagegen auf die Straße. Es gibt neue Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss.
Oktober 2011
Das Bundesverwaltungsgericht gibt grünes Licht für nächtliche Flüge in den Randzeiten. Der Airport kann ohne weitere Einschränkungen an den Start gehen.
Januar 2012
Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung legt die Flugrouten fest und folgt im Wesentlichen einem Vorschlag der Fluglärmkommission aus Gemeinde- und Airline-Vertretern. Am Müggelsee geht der Protest weiter. Initiativen kündigen weitere Klagen an.
Mai 2012
Vier Wochen vor dem Termin wird wegen Problemen die Eröffnung des Flughafens wieder abgesagt. In der darauffolgenden Woche verschiebt der Aufsichtsrat die Eröffnung auf den 17. März 2013. Chef-Planer Manfred Körtgen wird entlassen.
Juni 2012
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entscheidet, dass die Anwohner des Flughafens ein Recht auf besseren Schallschutz haben. Für die Betreiber bedeutet das weitere Kosten. Am 22. Juni entscheidet der Aufsichtsrat, den Starttermin 17. März erneut zu prüfen und im August darüber zu entscheiden. Der Flughafen soll gut eine Milliarde Euro teurer werden als geplant und insgesamt mehr als vier Milliarden Euro kosten.
September 2012
Der Termin im Frühjahr 2013 wird ebenfalls gestrichen, weil die Arbeiten mehr Zeit brauchen. Der neue Technikchef Horst Amann hält eine Eröffnung des Flughafens Ende Oktober 2013 für machbar. Außerdem fallen mehr Kosten an: Es gibt eine Finanzlücke von rund 1,2 Milliarden Euro, die Berlin, Brandenburg und der Bund gemeinsam füllen müssen. Das Geld soll für Baumaßnahmen, den Lärmschutz und Mehrkosten durch die Verschiebung ausgegeben werden. Damit sind die Gesamtkosten auf rund 4,3 Milliarden Euro gestiegen.
Dezember 2012
Mehrere Gutachten werden bekannt, laut denen der Flughafen für die Zahl der erwarteten Passagiere zu klein geplant ist. Sowohl die Check-in-Schalter als auch die Gepäckbänder sollen schon bei der Inbetriebnahme des Flughafens voll ausgelastet sein.
Januar 2013
Wowereit kündigt an, das Amt des Aufsichtsratsvorsitzenden der Flughafengesellschaft an Platzeck abzugeben, nachdem der neue Technikchef Horst Amann den Eröffnungstermin im Oktober 2013 als nicht mehr haltbar bezeichnet hat. Auf einer vorgezogenen Aufsichtsratssitzung am 16. Januar soll auch über eine mögliche Ablösung von Flughafen-Chef Rainer Schwarz beraten werden. Grund für die neuen Verzögerungen sollen Medienberichten zufolge Baufehler insbesondere beim Brandschutz sein.
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Hauptstadtflughafen: Ärger mit dem Brandschutz


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