Skandal-Flughafen Berlin Brandenburg Ein Flieger wird kommen, irgendwann

Schlimmer geht immer - die Bauchronik des Skandal-Flughafens Berlin Brandenburg ist um ein Kapitel reicher. Der Bau wird eine Milliarde Euro teurer, eine weitere Verschiebung der Eröffnung droht. Klaus Wowereit zeigt kaum Reaktionen, die Hauptstädter ebenso wenig. Nur die Opposition ist empört.

Hauptstadtflughafen: Unendliche Geschichte
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Hauptstadtflughafen: Unendliche Geschichte


Berlin - Der Frust kam in der Halbzeit. Die DFB-Kicker waren nach dem Lahm-Kracher in der 39. Minute mit Selbstvertrauen in die Pause gegangen, die Fußballfans im Land konnten mit gutem Grund auf einen Sieg hoffen - da flimmerte am Freitagabend das "heute journal" über die Bildschirme. Zu sehen war Klaus Wowereit, der eben nicht nur Berlins Regierender Bürgermeister, sondern auch Aufsichtsratschef der dortigen Flughafengesellschaft ist. Und der hatte schlechte Nachrichten zu verkünden. Mal wieder.

Nach stundenlanger Sitzung in der bereits fertiggestellten Feuerwache des Krisen-Airports war am Freitag klar geworden, dass der Bau insgesamt rund eine Milliarde Euro teurer wird als geplant - und dass sich womöglich auch die Eröffnung ein weiteres Mal verschiebt. Doch wer Wowereit in der Fußballpause so zuhörte, der musste glauben, dass das neue Kapitel der unendlichen Geschichte den Chefkontrolleur kaum etwas angeht. Mal wieder.

"Nach der heutigen Überprüfung ist der Termin 17.3. nach wie vor der Termin, der angestrebt wird. Aber ich bitte wirklich um Verständnis darum, dass wir die Zeit auch brauchen, um das noch weiter zu überprüfen", so die lasche Reaktion des SPD-Politikers.

Die stoische Ruhe des Regierenden lässt viele Berliner überraschend kalt. Sie schütteln bestenfalls noch mit den Köpfen über das Schlamassel. Doch zumindest bei der Opposition sorgt Wowereits Auftritt für Wut. Der verkehrspolitische Sprecher der Linken, Harald Wolf, beklagte, es sei deutlich geworden, "dass die Verantwortlichen komplett den Überblick verloren haben". Ähnlich äußerte sich auch die Grünen-Fraktionschefin im Abgeordnetenhaus, Ramona Pop, die von einem "Armutszeugnis für Klaus Wowereit" sprach. Offensichtlich hätten Geschäftsführung und Chef-Aufseher das Projekt "nicht im Griff".

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, einst Wowereits Konkurrentin im Kampf um das Rote Rathaus, warf den Akteuren Dilettantismus vor. "Der Bund muss jetzt für eine ausreichende Kontrolle sorgen."

Und was sagt der Bund nun angesichts solcher Vorwürfe? Der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Rainer Bomba (CDU), hatte in der Zeitung "B.Z." gedroht, wenn es "auch nur den geringsten Zweifel" daran gebe, "dass der 17. März gehalten werden kann, werde ich den Antrag stellen, über den Eröffnungstermin noch mal zu reden". Man hat schon harschere Kritik an totalen Fehlleistungen gehört.

Nußbaum schlägt Anleihen vor

Endgültig entschieden werden soll über die Verschiebung des Eröffnungstermins nun im August. Dann muss die Flughafengesellschaft auch einen Plan vorlegen, wie die Mehrkosten geschultert werden sollen. Der Bund und die beiden Länder stünden zu ihrer Verantwortung als Gesellschafter, erklärte Klaus Wowereit. Dass man Kapital nachschießen könnte, sei nicht ausgeschlossen.

Für Berlin hat Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) die Ausgabe von Anleihen zur Entlastung der Landeskasse angeregt. Anleihen würden von der Flughafengesellschaft ausgegeben und von privaten und institutionellen Anlegern gekauft. Sie würden von der Gesellschaft verzinst und zurückgezahlt - also die öffentlichen Haushalte nicht direkt belasten, zumindest solange die Flughafengesellschaft keine Zahlungsschwierigkeiten hat.

Der Finanzrahmen für den Neubau des Airports liegt bisher bei 3,36 Milliarden Euro - davon stammen 2,4 Milliarden aus Krediten. Flughafenchef Rainer Schwarz rechnete aber am Freitag vor, dass wegen der Verschiebung des Betriebsstarts wegen mangelhafter Brandschutzvorkehrungen vorerst mit Mehrkosten von 586 Millionen Euro kalkuliert werde. Dies komme zu den zuletzt mit 3,1 Milliarden Euro veranschlagten Gesamtkosten dazu. Ursprünglich war von 2,5 Milliarden Euro Kosten ausgegangen worden.

Zusätzlich muss laut Wowereit mit bis zu 591 Millionen Euro für einen erweiterten Lärmschutz gerechnet werden, den ein Entscheid des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg verlangt. Wowereit kündigte weitere juristische Prüfungen an. Insgesamt könnten die Mehrkosten bei bis zu 1,17 Milliarden Euro liegen - das bedeutet, dass das Gesamtprojekt etwa 4,2 Milliarden Euro verschlingen würde.

Richten soll die ganze Sache nun der neue Technik-Geschäftsführer der Flughafengesellschaft, Horst Amann. "Ein hochkompetenter und durchsetzungsfähiger Manager", lobt Wowereit. Der 59-jährige Amann tritt die Nachfolge von Manfred Körtgen an. Der bisherige Chefplaner hatte wegen der letzten Verschiebung des Eröffnungstermins seinen Hut nehmen müssen.

Amann hatte sich in Frankfurt unter anderem um den Bau der neuen Landebahn und die Planung des Terminals 3 gekümmert. Zuvor war er bei der Deutschen Bahn unter anderem für den Bau der Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Frankfurt am Main und Köln sowie des Fernbahnhofs am Frankfurter Flughafen zuständig.

Der Manager wird seine neue Stelle offiziell am 1. August antreten. Nach Wowereits Angaben wird er aber schon vorher "tageweise oder in anderer Form" für die Berliner Flughafengesellschaft tätig sein.

chs/dpa/dapd

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insgesamt 102 Beiträge
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Seite 1
crocodil 23.06.2012
1. Na
da wird ja unsere Kanzlerin locker noch 1 - 2Mrd. € locker machen können. Wenn man mal 130 oder 1000 Mrd. für den Euro investiert, ist das ja aus der Portokasse zu bezahlen!!
thunderhand 23.06.2012
2. Anleihen? Wie ist denn das Rating?
Wowereit kann ja mal über einen rettungsschirm nachdenken-die Flughafenirren kriechen drunter, der Berliner darfs zahlen-sind doch bestimmt Steuererhöhungen möglich im Stadtbereich- Parken ab 50 Euro pro Stunde- Flughafenzusatzsteuer, Wowi wird schon was passendes einfallen...
findetnemo 23.06.2012
3.
Anleihen sind mit Zinsen zurückzuzahlen, was den Gewinn mindern wird. Wenn Berlin Verluste offenbar tragen muss, ist anzunehmen, dass man dort auch die Gewinne vereinnahmen kann. Insofern belasten die Mehrkosten den Haushalt natürlich, ob direkt oder indirekt sollte für einen Finanzexperten wie Nußbaum eigentlich egal sein. Entweder versteht er nix von Finanzen, was mich bei einem immer als Unternehmer bezeicheten Menschen arg wundert. Oder er möchte etwas verschleiern, was mich bei einem Berliner Politiker, eigentlich generell bei einem Politiker, nicht wundert.
unglaublichaberwahr 23.06.2012
4. Wieso
Zieht den Typen Wowereit keiner zur Verantwortung ??? Soll er doch den Käse aus seiner eigenen Tasche bezahlen !
DocMoriarty 23.06.2012
5.
Nach § 415 AO ist dieselbige nie in Kraft getreten. Daraus folgt, daß Steuern zahlen in der BRD GmbH überflüssig ist. Viel Spaß Herr Wowereit wenn Sie den Flughafen aus eigener Tasche fertigbauen dürfen :)
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