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Skandal-Flughafen Berlin Brandenburg: Ein Flieger wird kommen, irgendwann

Schlimmer geht immer - die Bauchronik des Skandal-Flughafens Berlin Brandenburg ist um ein Kapitel reicher. Der Bau wird eine Milliarde Euro teurer, eine weitere Verschiebung der Eröffnung droht. Klaus Wowereit zeigt kaum Reaktionen, die Hauptstädter ebenso wenig. Nur die Opposition ist empört.

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DPA

Hauptstadtflughafen: Unendliche Geschichte

Berlin - Der Frust kam in der Halbzeit. Die DFB-Kicker waren nach dem Lahm-Kracher in der 39. Minute mit Selbstvertrauen in die Pause gegangen, die Fußballfans im Land konnten mit gutem Grund auf einen Sieg hoffen - da flimmerte am Freitagabend das "heute journal" über die Bildschirme. Zu sehen war Klaus Wowereit, der eben nicht nur Berlins Regierender Bürgermeister, sondern auch Aufsichtsratschef der dortigen Flughafengesellschaft ist. Und der hatte schlechte Nachrichten zu verkünden. Mal wieder.

Nach stundenlanger Sitzung in der bereits fertiggestellten Feuerwache des Krisen-Airports war am Freitag klar geworden, dass der Bau insgesamt rund eine Milliarde Euro teurer wird als geplant - und dass sich womöglich auch die Eröffnung ein weiteres Mal verschiebt. Doch wer Wowereit in der Fußballpause so zuhörte, der musste glauben, dass das neue Kapitel der unendlichen Geschichte den Chefkontrolleur kaum etwas angeht. Mal wieder.

"Nach der heutigen Überprüfung ist der Termin 17.3. nach wie vor der Termin, der angestrebt wird. Aber ich bitte wirklich um Verständnis darum, dass wir die Zeit auch brauchen, um das noch weiter zu überprüfen", so die lasche Reaktion des SPD-Politikers.

Die stoische Ruhe des Regierenden lässt viele Berliner überraschend kalt. Sie schütteln bestenfalls noch mit den Köpfen über das Schlamassel. Doch zumindest bei der Opposition sorgt Wowereits Auftritt für Wut. Der verkehrspolitische Sprecher der Linken, Harald Wolf, beklagte, es sei deutlich geworden, "dass die Verantwortlichen komplett den Überblick verloren haben". Ähnlich äußerte sich auch die Grünen-Fraktionschefin im Abgeordnetenhaus, Ramona Pop, die von einem "Armutszeugnis für Klaus Wowereit" sprach. Offensichtlich hätten Geschäftsführung und Chef-Aufseher das Projekt "nicht im Griff".

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, einst Wowereits Konkurrentin im Kampf um das Rote Rathaus, warf den Akteuren Dilettantismus vor. "Der Bund muss jetzt für eine ausreichende Kontrolle sorgen."

Und was sagt der Bund nun angesichts solcher Vorwürfe? Der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Rainer Bomba (CDU), hatte in der Zeitung "B.Z." gedroht, wenn es "auch nur den geringsten Zweifel" daran gebe, "dass der 17. März gehalten werden kann, werde ich den Antrag stellen, über den Eröffnungstermin noch mal zu reden". Man hat schon harschere Kritik an totalen Fehlleistungen gehört.

Nußbaum schlägt Anleihen vor

Endgültig entschieden werden soll über die Verschiebung des Eröffnungstermins nun im August. Dann muss die Flughafengesellschaft auch einen Plan vorlegen, wie die Mehrkosten geschultert werden sollen. Der Bund und die beiden Länder stünden zu ihrer Verantwortung als Gesellschafter, erklärte Klaus Wowereit. Dass man Kapital nachschießen könnte, sei nicht ausgeschlossen.

Für Berlin hat Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) die Ausgabe von Anleihen zur Entlastung der Landeskasse angeregt. Anleihen würden von der Flughafengesellschaft ausgegeben und von privaten und institutionellen Anlegern gekauft. Sie würden von der Gesellschaft verzinst und zurückgezahlt - also die öffentlichen Haushalte nicht direkt belasten, zumindest solange die Flughafengesellschaft keine Zahlungsschwierigkeiten hat.

Der Finanzrahmen für den Neubau des Airports liegt bisher bei 3,36 Milliarden Euro - davon stammen 2,4 Milliarden aus Krediten. Flughafenchef Rainer Schwarz rechnete aber am Freitag vor, dass wegen der Verschiebung des Betriebsstarts wegen mangelhafter Brandschutzvorkehrungen vorerst mit Mehrkosten von 586 Millionen Euro kalkuliert werde. Dies komme zu den zuletzt mit 3,1 Milliarden Euro veranschlagten Gesamtkosten dazu. Ursprünglich war von 2,5 Milliarden Euro Kosten ausgegangen worden.

Zusätzlich muss laut Wowereit mit bis zu 591 Millionen Euro für einen erweiterten Lärmschutz gerechnet werden, den ein Entscheid des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg verlangt. Wowereit kündigte weitere juristische Prüfungen an. Insgesamt könnten die Mehrkosten bei bis zu 1,17 Milliarden Euro liegen - das bedeutet, dass das Gesamtprojekt etwa 4,2 Milliarden Euro verschlingen würde.

Richten soll die ganze Sache nun der neue Technik-Geschäftsführer der Flughafengesellschaft, Horst Amann. "Ein hochkompetenter und durchsetzungsfähiger Manager", lobt Wowereit. Der 59-jährige Amann tritt die Nachfolge von Manfred Körtgen an. Der bisherige Chefplaner hatte wegen der letzten Verschiebung des Eröffnungstermins seinen Hut nehmen müssen.

Amann hatte sich in Frankfurt unter anderem um den Bau der neuen Landebahn und die Planung des Terminals 3 gekümmert. Zuvor war er bei der Deutschen Bahn unter anderem für den Bau der Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Frankfurt am Main und Köln sowie des Fernbahnhofs am Frankfurter Flughafen zuständig.

Der Manager wird seine neue Stelle offiziell am 1. August antreten. Nach Wowereits Angaben wird er aber schon vorher "tageweise oder in anderer Form" für die Berliner Flughafengesellschaft tätig sein.

chs/dpa/dapd

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insgesamt 102 Beiträge
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1. Na
crocodil 23.06.2012
da wird ja unsere Kanzlerin locker noch 1 - 2Mrd. € locker machen können. Wenn man mal 130 oder 1000 Mrd. für den Euro investiert, ist das ja aus der Portokasse zu bezahlen!!
2. Anleihen? Wie ist denn das Rating?
thunderhand 23.06.2012
Wowereit kann ja mal über einen rettungsschirm nachdenken-die Flughafenirren kriechen drunter, der Berliner darfs zahlen-sind doch bestimmt Steuererhöhungen möglich im Stadtbereich- Parken ab 50 Euro pro Stunde- Flughafenzusatzsteuer, Wowi wird schon was passendes einfallen...
3.
findetnemo 23.06.2012
Anleihen sind mit Zinsen zurückzuzahlen, was den Gewinn mindern wird. Wenn Berlin Verluste offenbar tragen muss, ist anzunehmen, dass man dort auch die Gewinne vereinnahmen kann. Insofern belasten die Mehrkosten den Haushalt natürlich, ob direkt oder indirekt sollte für einen Finanzexperten wie Nußbaum eigentlich egal sein. Entweder versteht er nix von Finanzen, was mich bei einem immer als Unternehmer bezeicheten Menschen arg wundert. Oder er möchte etwas verschleiern, was mich bei einem Berliner Politiker, eigentlich generell bei einem Politiker, nicht wundert.
4. Wieso
unglaublichaberwahr 23.06.2012
Zieht den Typen Wowereit keiner zur Verantwortung ??? Soll er doch den Käse aus seiner eigenen Tasche bezahlen !
5.
DocMoriarty 23.06.2012
Nach § 415 AO ist dieselbige nie in Kraft getreten. Daraus folgt, daß Steuern zahlen in der BRD GmbH überflüssig ist. Viel Spaß Herr Wowereit wenn Sie den Flughafen aus eigener Tasche fertigbauen dürfen :)
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Hauptstadtflughafen: Ärger mit dem Brandschutz

Berliner Flughafen - eine Chronologie
Die Idee für einen einzigen Berliner Großflughafen, der die Airports in Tegel, Tempelhof und Schönefeld ersetzen soll, entstand bereits kurz nach dem Mauerfall. Doch mehr als 23 Jahre nach der Wende ist der Flughafen noch immer nicht in Betrieb - die Eröffnung muss immer wieder verschoben werden.
Dezember 1991
Die Berlin Brandenburg Flughafen Holding (BBF) wird gegründet. Gesellschafter sind die Länder Berlin und Brandenburg.
Januar 1992
Die Planungen für den Airport starten unter dem Projektnamen Berlin Brandenburg International, BBI.
Juni 1996
Die Gesellschafter entscheiden sich für den Ausbau des Flughafens Schönefeld und die Schließung der Flughäfen Tegel und Tempelhof.
August 2004
Das Genehmigungsverfahren geht zu Ende, im Planfeststellungsbeschluss gibt es grünes Licht für BBI - es kann unter Auflagen gebaut werden. Im Oktober reichen Tausende Gegner beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Klagen ein.
April 2005
Das Bundesverwaltungsgericht gibt Eilanträgen mehrerer Anwohner statt - und verhängt einen weitgehenden Baustopp bis zu seiner endgültigen Entscheidung. Zulässig sind nur Bauvorbereitungen.
März 2006
Das Gericht genehmigt in letzter Instanz den Bau des BBI unter verschärften Lärmschutzauflagen.
Juli 2008
Der erste Spatenstich für den Flughafen-Terminal wird gesetzt.
Oktober 2008
Nach 85 Jahren Betriebszeit macht der Flughafen Tempelhof dicht.
Juni 2010
Wegen der Pleite einer Planungsfirma und verschärften Sicherheitsbestimmungen wird die für November 2011 geplante Eröffnung des Flughafens auf den 3. Juni 2012 verschoben. Doch auch dieser Termin wird sich nicht halten lassen.
September 2010
Die Deutsche Flugsicherung legt einen ersten Flugrouten-Vorschlag vor. Tausende Betroffene gehen dagegen auf die Straße. Es gibt neue Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss.
Oktober 2011
Das Bundesverwaltungsgericht gibt grünes Licht für nächtliche Flüge in den Randzeiten. Der Airport kann ohne weitere Einschränkungen an den Start gehen.
Januar 2012
Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung legt die Flugrouten fest und folgt im Wesentlichen einem Vorschlag der Fluglärmkommission aus Gemeinde- und Airline-Vertretern. Am Müggelsee geht der Protest weiter. Initiativen kündigen weitere Klagen an.
Mai 2012
Vier Wochen vor dem Termin wird wegen Problemen die Eröffnung des Flughafens wieder abgesagt. In der darauffolgenden Woche verschiebt der Aufsichtsrat die Eröffnung auf den 17. März 2013. Chef-Planer Manfred Körtgen wird entlassen.
Juni 2012
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entscheidet, dass die Anwohner des Flughafens ein Recht auf besseren Schallschutz haben. Für die Betreiber bedeutet das weitere Kosten. Am 22. Juni entscheidet der Aufsichtsrat, den Starttermin 17. März erneut zu prüfen und im August darüber zu entscheiden. Der Flughafen soll gut eine Milliarde Euro teurer werden als geplant und insgesamt mehr als vier Milliarden Euro kosten.
September 2012
Der Termin im Frühjahr 2013 wird ebenfalls gestrichen, weil die Arbeiten mehr Zeit brauchen. Der neue Technikchef Horst Amann hält eine Eröffnung des Flughafens Ende Oktober 2013 für machbar. Außerdem fallen mehr Kosten an: Es gibt eine Finanzlücke von rund 1,2 Milliarden Euro, die Berlin, Brandenburg und der Bund gemeinsam füllen müssen. Das Geld soll für Baumaßnahmen, den Lärmschutz und Mehrkosten durch die Verschiebung ausgegeben werden. Damit sind die Gesamtkosten auf rund 4,3 Milliarden Euro gestiegen.
Dezember 2012
Mehrere Gutachten werden bekannt, laut denen der Flughafen für die Zahl der erwarteten Passagiere zu klein geplant ist. Sowohl die Check-in-Schalter als auch die Gepäckbänder sollen schon bei der Inbetriebnahme des Flughafens voll ausgelastet sein.
Januar 2013
Wowereit kündigt an, das Amt des Aufsichtsratsvorsitzenden der Flughafengesellschaft an Platzeck abzugeben, nachdem der neue Technikchef Horst Amann den Eröffnungstermin im Oktober 2013 als nicht mehr haltbar bezeichnet hat. Auf einer vorgezogenen Aufsichtsratssitzung am 16. Januar soll auch über eine mögliche Ablösung von Flughafen-Chef Rainer Schwarz beraten werden. Grund für die neuen Verzögerungen sollen Medienberichten zufolge Baufehler insbesondere beim Brandschutz sein.
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Berlin-Syndrom: Die anstrengende Hauptstadt


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