Flughafen BER Geheimer Prüfbericht rechnet mit Kontrolleuren ab

Ein lange geheim gehaltener Prüfbericht offenbart, wie schlecht der Bau des Berliner Flughafens BER überwacht wurde. Die Staatsanwaltschaft Cottbus prüft mögliche Ermittlungen.

Baustelle BER (Archivbild): Eröffnung immer wieder verschoben
DPA

Baustelle BER (Archivbild): Eröffnung immer wieder verschoben


Kurz vor der geplanten Eröffnung gab es keine Ticketschalter, Rolltreppen funktionierten nicht und nur ein Viertel der Gates konnte "einigermaßen erfolgreich" genutzt werden: Ein geheimer Prüfbericht des Landesrechnungshofs Brandenburg zeichnet ein desaströses Bild vom Management des Flughafens Berlin Brandenburg.

Die Staatsanwaltschaft Cottbus prüft nun, ob der Bericht einen Anfangsverdacht für eine Straftat rechtfertigen könnte. Es werde aber weder gegen Berlins Ex-Bürgermeister Klaus Wowereit noch gegen den früheren brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck ermittelt, sagte Oberstaatsanwalt Horst Nothbaum zu SPIEGEL ONLINE und widersprach damit anders lautenden Medienberichten.

Der Rechnungshof hatte die Ursachen für die zahlreichen Verschiebungen des Eröffnungstermins des Pannenflughafens untersucht. Über ein halbes Jahr war der Bericht unter Verschluss und wurde erst jetzt auf Antrag des Landtags öffentlich.

Nichts hören, nichts sehen

Kurz bevor der Berliner Flughafen BER im Jahr 2012 seine Tore öffnen sollte, lag seine Einsatzfähigkeit laut Bericht bei 56,2 Prozent. Das war das Ergebnis eines Probebetriebs.

Auf 400 Seiten beschreiben die Prüfer detailliert, wie die Chefs der Flughafengesellschaft Probleme verschwiegen und wie der Aufsichtsrat und die Gesellschafterversammlung den Bau des Flughafens nicht ordentlich überwachten.

So kalkulierte die Flughafengesellschaft FBB die durch Baumängel und Verzögerungen entstandenen Kosten viel zu optimistisch. Das Brandenburger Finanzministerium drängte allerdings auch nicht auf eine realistischere Schätzung. Auch als das Ministerium schon wusste, dass die Kosten weiter steigen würden, informierte es den Landtag nicht.

Außerdem hätten die Landesminister im Aufsichtsrat laut Prüfbericht weder über die Zeit noch über die fachliche Eignung verfügt, um ein Projekt dieser Größenordnung zu kontrollieren.

Die Gesellschafterversammlung versagte dem Bericht zufolge ebenfalls. Die Versammlung sollte eigentlich den Aufsichtsrat kontrollieren. Allerdings wurde zum Beispiel das Brandenburgische Finanzministerium in dem Gremium von einer Staatssekretärin vertreten - sie hätte somit ihren eigenen Chef, den brandenburgischen Finanzminister, überprüfen müssen. Die Frau kam jedoch gar nicht zu den Sitzungen.

fml

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