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Bürgerentscheid in München: Startbahngegner stoppen Flughafen-Ausbau

Die Münchner haben den geplanten Bau einer dritten Startbahn am Flughafen der Stadt aufgehalten - in einem Bürgerentscheid erzielten die Projektgegner eine deutliche Mehrheit. Bürgermeister Ude gratulierte ihnen bereits zum Erfolg.

Schild am Flughafen in München: Showdown für die dritte Startbahn Zur Großansicht
DPA

Schild am Flughafen in München: Showdown für die dritte Startbahn

München - Mit einem derart klaren Ergebnis hat wohl kaum jemand gerechnet, der Ausgang der Wahl galt als völlig offen: Beim Bürgerentscheid über die geplante dritte Startbahn am Flughafen haben die Gegner des Milliardenprojekts am Sonntagabend einen deutlichen Sieg errungen. Die Münchner stimmten nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis mit 54,3 Prozent gegen den Ausbau des Airports. Die Befürworter erreichten nur 45,7 Prozent.

Damit haben die Münchner den geplanten Bau der dritten Startbahn am Münchner Flughafen gestoppt, der Ausbau dürfte damit vom Tisch sein, da unter den Eignern der Flughafengesellschaft Einigkeit bei wichtigen Beschlüssen herrschen muss.

Das Aus für die Landebahn würde eine schwere Schlappe für das Bündnis der Befürworter bedeuten - aus CSU, FDP, Teilen der SPD und der bayerischen Wirtschaft. Gegen das Projekt hatten sich Grüne und Freie Wähler stark gemacht, Grünen-Landeschef Dieter Janecek sprach von einem Triumph.

Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) gratulierte den Startbahngegnern, die mit ihren Protesten gegen das Projekt einen großen Teil der Münchner Bevölkerung angesprochen hätten. "Es ist für die Ausbaufreunde bei Stadt, Land und Bund ein Rückschlag, daran gibt es nichts zu deuteln", sagte Ude. Er kündigte an, das eindeutige Ergebnis "ohne Wenn und Aber zu akzeptieren".

Verkehrsminister Zeil hält an Bauplänen fest

Doch nicht alle Befürworter der Flughafenerweiterung teilen diese Meinung. Nach Worten von Verkehrsminister Martin Zeil will die bayerische Landesregierung trotz des negativen Bürgerentscheids die umstrittene dritte Startbahn am Münchner Flughafen bauen. Der FDP-Politiker betonte am Sonntagabend, das Ergebnis ändere nichts daran, dass dieses Projekt dringend notwendig sei. Die Staatsregierung halte daher am Bau der dritten Bahn fest.

Auch der bayerische Finanzminister Markus Söder bedauerte das Nein der Münchner zu einem Ausbau des Flughafens. Das Ergebnis des Bürgerentscheids sei enttäuschend, aber er habe Respekt vor dem Votum der Bürger, sagte der CSU-Politiker am Sonntagabend. Die Staatsregierung stehe aber nach wie vor zur dritten Startbahn am Münchner Flughafen, sagte auch Söder, nun müsse in den Gremien beraten werden.

Am Bürgerentscheid über den Bau einer dritten Startbahn am Münchner Flughafen hat sich ein knappes Drittel der Wahlberechtigten beteiligt. Die Beteiligung lag bei 32,8 Prozent. Das entspreche dem Niveau bisheriger großer Bürgerentscheide in München, sagte Abstimmungsleiter Wilfried Blume-Beyerle am Sonntag. Die notwendige Mindestbeteiligung von zehn Prozent wurde damit klar überschritten.

Für den 1,2 Milliarden Euro teuren Flughafenausbau hatten Münchens Oberbürgermeister Ude und die schwarz-gelbe bayerische Staatsregierung geworben. Aus ihrer Sicht ist das Vorhaben unerlässlich für die wirtschaftliche Entwicklung der Region. Die Projektgegner zweifeln hingegen an den Wachstumsprognosen des Flughafens.

bos/dpa/dapd

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1. Schlechte Verlierer
menne61 17.06.2012
Ude hat gratuliert und will ohne wenn und aber das Votum akzeptieren. Seehofer dagegen ist die Meinung der Wähler Sch***egal. Ist ja auch schließlich ein Vertreter der Wirtschaft. Sollte er die Landtagswahlen verlieren muss er sich doch jetzt schon bei den Wirtschaftsbossen anbiedern. Wie in Berlin, so auch in der Provinz.
2. Die...
waldemar.l. 17.06.2012
Zitat von menne61Ude hat gratuliert und will ohne wenn und aber das Votum akzeptieren. Seehofer dagegen ist die Meinung der Wähler Sch***egal. Ist ja auch schließlich ein Vertreter der Wirtschaft. Sollte er die Landtagswahlen verlieren muss er sich doch jetzt schon bei den Wirtschaftsbossen anbiedern. Wie in Berlin, so auch in der Provinz.
...Efdepe weiß ja das sie zwanzigdreizehn nicht mehr dabei ist. Und dem Ude sein Parameter ist ziemlich hoch für nächstes Jahr. Die CSU meint noch immer ihr gehört Bayern, die wissen anscheinend noch nicht wie's um denen steht. Evtl. Hand in Hand mit der Efdepe dem Untergang entgegen, in diesem sinne macht Einigkeit schwach.
3.
kumi-ori 17.06.2012
Ein erster Schritt zum Machtwechsel in München. Denn jetzt ist diese Sollbruchstelle zwischen SPD und Grünen aus dem Weg geräumt.
4.
thechamelion3@web.de 17.06.2012
Zitat von menne61Ude hat gratuliert und will ohne wenn und aber das Votum akzeptieren. Seehofer dagegen ist die Meinung der Wähler Sch***egal. Ist ja auch schließlich ein Vertreter der Wirtschaft. Sollte er die Landtagswahlen verlieren muss er sich doch jetzt schon bei den Wirtschaftsbossen anbiedern. Wie in Berlin, so auch in der Provinz.
Naja, 33% und dann 54 zu 46....das heisst, es sind ca. 333 000 hingegangen, davon haben ca 180000 dagegen gestimmt und 153 000 dafür. Den anderen 667 000 ist es egal. Das war eine in ihrer Konzeption total unsinnige und idiotische Abstimmung.
5. Bravo!
Fackus 17.06.2012
Zitat von sysopDPADie Projektgegner liegen ersten Auszählungen zufolge überraschend deutlich vorn: Damit haben die Münchner den geplanten Bau einer dritten Startbahn am Flughafen der Stadt wohl gestoppt. Oberbürgermeister Christian Ude gratulierte den Gegnern bereits zu ihrem Sieg. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,839408,00.html
So viel Vernunft hätt ich dem Münchnern gar nicht zugetraut. Ude scheint ja zuverlässig - was passiert aber, wenn die CSU-Regierung trotzdem bauen will? Wer hat letztlich die Macht im Staat - Baugewalt mit Polizeimacht gegen demokratischen Entscheid? Mal gespannt. Das kann noch heiss werden.
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Startbahnpläne am Münchner Flughafen
Wer plant was?
Die Betreibergesellschaft FMG des Münchner Flughafens möchte diesen zu einem internationalen Drehkreuz ausbauen, an dem Langstreckenpassagiere umsteigen. Dazu sind mehr Starts und Landungen geplant, eine dritte Bahn soll dies ermöglichen. Sie soll rund 1,2 Milliarden Euro kosten und 4000 Meter lang und 60 Meter breit werden.

Gesellschafter der FMG sind der Freistaat Bayern (51 Prozent), die Bundesrepublik Deutschland (26 Prozent) und die Landeshauptstadt München (23 Prozent).

Die Argumente der Befürworter
Nach Ansicht der Flughafenbetreiber kann dieser seine Wettbewerbsfähigkeit gegen internationale Konkurrenz nur behaupten, wenn er zum internationalen Drehkreuz ausgebaut wird. Dafür würden aber Kapazitäten fehlen. Laut den Betreibern stößt der Flughafen bei der Zahl der Starts und Landungen an seine Grenzen. Die Zahl der Fluggäste werde aber steigen. Ein Ausbau des Flughafens sichere bestehende Jobs, werde Tausende neue ermöglichen und sichere den Zugang zu Weltmärkten.
Die Argumente der Gegner
Eine weitere Landebahn und zusätzliche Starts und Landungen belasten die Anwohner im Umland durch mehr Lärm und Abgase, sagen die Startbahn-Gegner. Weiteres Bevölkerungswachstum infolge von Tausenden Jobs könne die Region gar nicht verkraften. Die Lebenshaltungskosten in der Region seien immens hoch, die Infrastruktur überlastet. Zudem nutze die Drehkreuzfunktion hauptsächlich dem Flughafen - und nicht der Wirtschaft des Umlandes. Auch halten die Gegner die Wachstumsprognosen für den Flughafen für übertrieben.

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