Flughafenchef Rainer Schwarz soll Terminprobleme verschwiegen haben

Berlin - Seit Monaten steht Rainer Schwarz wegen der Verzögerungen beim neuen Hauptstadtflughafen in der Kritik. Nun erhebt das Bundesverkehrsministerium schwere Anschuldigungen gegen Berlins Flughafenchef: Schwarz sei im März von der Unternehmensberatung McKinsey darauf hingewiesen worden, dass der Inbetriebnahmetermin des Flughafens am 3. Juni nicht gehalten werden könne, sagte der Chef der Sonderkommission im Ministerium, Michael Odenwald, dem RBB-Inforadio.

Demnach sei beispielsweise die Abfertigung beim Probebetrieb noch "in einem absolut kritischen Bereich" gewesen. "Es waren nicht die operativen Voraussetzungen geschaffen, dass die Inbetriebnahme hätte gewährleistet werden können", fügte Odenwald an.

In der Aufsichtsratssitzung im April, in der Schwarz über den Probebetrieb berichtet hatte, hätte "deutlich gemacht werden müssen, dass es hier auch kritische Punkte gibt und dass es klare Warnhinweise gibt", sagte Odenwald weiter. In dieser Richtung habe er jedoch keine Hinweise gefunden. Odenwald legte dem Aufsichtsrat nahe, haftungsrechtliche Fragen prüfen zu lassen.

Erst im Mai hatte Schwarz aber den Aufsichtsrat darüber informiert, dass der Termin am 3. Juni nicht zu halten sei - wegen Problemen mit der Brandschutzanlage.

Flughafensprecher: McKinsey hielt Inbetriebnahme für möglich

"Das Thema ist nicht neu", sagte Flughafensprecher Ralf Kunkel am Samstag auf Anfrage. Es habe einen Brief von McKinsey gegeben, in dem auf Probleme bei der Inbetriebnahme hingewiesen worden sei. Dies habe der Flughafen zum Anlass genommen, weitere "Endspurtmaßnahmen" zu ergreifen, etwa durch ein Interimszelt und zusätzliches Personal. Daraufhin habe McKinsey in einem zweiten Schreiben seine Einschätzung revidiert, sagte Kunkel. Die Inbetriebnahme sei zwar weiterhin auf einem kritischen Weg, habe es darin geheißen, McKinsey sei aber zum Schluss gekommen, "dass eine erfolgreiche Inbetriebnahme zum geplanten Termin damit möglich erscheint".

Das zweite Schreiben liege ihm noch nicht vor, sagte Odenwald dem RBB. "Wir haben aber klare Indizien dafür, dass in dem Schreiben steht, dass trotz einiger Fortschritte immer noch nur ein eingeschränkter Betrieb möglich wäre."

Die Nachrichtenagentur dpa, die "Bild"-Zeitung und der "Focus" berichteten am Samstag unter Berufung auf ein Protokoll, die Sonderermittler hätten Schwarz bei einer Sitzung Mitte Oktober vorgeworfen, den Aufsichtsrat lückenhaft oder falsch informiert zu haben. Demnach empfehlen die Ermittler zu klären, ob Schwarz und der frühere Chefplaner Manfred Körtgen haftbar zu machen seien. Die beiden Geschäftsführer trügen die volle Verantwortung. Die Vertreter des Ministeriums sollten bei der kommenden Sitzung des Aufsichtsrats am 1. November die Vorwürfe ansprechen.

Schwarz will erst im Mai Klarheit gehabt haben

Schwarz bestätigte laut Protokoll des Treffens die Existenz zweier Schreiben von McKinsey. Er soll das erste Schreiben vom März als "sehr kritisch" bezeichnet haben. Der Flughafenchef soll jedoch darauf hingewiesen haben, dass "es müßig sei, die Frage zu diskutieren, ob es auch durch die operativen Probleme zu einer Verschiebung gekommen wäre". Der Start sei nicht an operativen Fragen gescheitert, betonte er, entscheidend sei der Brandschutz gewesen. Erst Anfang Mai habe er erfahren, dass wegen der Probleme beim Brandschutz der Juni-Termin nicht zu halten gewesen sei, verteidigte sich Schwarz laut Protokoll.

Der Eröffnungstermin des Flughafens im Südosten Berlins ist bereits drei Mal verschoben worden. Als neuer Termin wurde der 27. Oktober 2013 festgelegt. Der BER sollte ursprünglich im Oktober 2011 eröffnet werden, dann im Juni dieses Jahres, bevor für die Eröffnung der März 2013 genannt wurde.

Die drei Gesellschafter - der Bund sowie die Länder Berlin und Brandenburg - gehen von Mehrkosten in Höhe von 1,2 Milliarden Euro aus. Die Gesamtkosten sollen damit im zuletzt bekannten Rahmen von rund 4,3 Milliarden Euro liegen.

Der Bund muss gut 300 Millionen der 1,2 Milliarden Euro tragen und hat die Übernahme der Mehrkosten an personelle Konsequenzen geknüpft. Mit der Ernennung eines Finanzvorstands wurde Schwarz bereits die Zuständigkeit für Finanzen entzogen. Zuvor war bereits Gesamtprojektleiter Joachim Korkhaus abgesetzt worden.

Die Probleme auf der Baustelle in Schönefeld nehmen nicht ab, und die Bauarbeiten ruhen derzeit fast vollständig.