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Förderwahn: Studie sieht Subventionen auf Rekordniveau

Der Staat ist pleite? Von wegen! 2010 haben Bund, Länder und Gemeinden 164 Milliarden Euro an Subventionen verteilt - und damit so viel wie noch nie. Das geht aus einer Analyse des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel hervor. Die Forscher rechnen nicht damit, dass der Förderwahn bald endet.

Wolfgang Schäuble: Der Finanzminister hat viel Geld zu verteilen Zur Großansicht
AFP

Wolfgang Schäuble: Der Finanzminister hat viel Geld zu verteilen

Berlin - Zu wenige Kita-Plätze, überfüllte Hörsäle, marode Autobahnen: Die Finanzminister im Bund, in den Ländern und die Kämmerer in den Kommunen haben nach eigenen Angaben immer zu wenig Geld, um in Bildung, Infrastruktur und Co. zu investieren.

Dabei scheint eine andere Analyse treffender: Geld ist genug da, es wird nur an der falschen Stelle ausgegeben, zum Beispiel für fragwürdige Subventionen.

2010 hat die Summe der Fördergelder einen neuen Höchststand erreicht. In dem Jahr, in dem die Bundesregierung Rekordschulden machen wollte, addierten sich die staatlichen Zuschüsse beim Bund, den Ländern, Gemeinden und der Europäischen Union auf 164 Milliarden Euro. Das ist das Ergebnis eines Gutachtens des Instituts für Weltwirtschaft Kiel (IfW) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).

Ursprünglich hatte das IfW für das vergangene Jahr Subventionen in Höhe von 164,7 Milliarden Euro berechnet. Diese Zahl wurde inzwischen aber leicht nach unten korrigiert.

Geradezu absurd ist, dass die Subventionen im ersten Regierungsjahr der schwarz-gelben Bundesregierung um 1,4 Milliarden Euro gestiegen sind. CDU, CSU und allen voran die FDP propagieren seit langem das Prinzip "weniger Staat". Somit klaffen Wahlkampfanspruch und politische Realität - mal wieder - auseinander.

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Kurz und knapp: Der Subventions- und Mehrwertsteuer-Irrsinn
Angesichts der tristen Realität macht sich der Subventionsexperte des IfW, Alfred Boss, wenig Hoffnung auf Besserung in dieser Legislaturperiode: "Die Absichten und bisherigen Beschlüsse der Bundesregierung lassen befürchten, dass Finanzhilfen und Steuervergünstigungen im Jahr 2013 höher sein werden als 2009".

Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM, sagte: "Die Bundesregierung marschiert offensichtlich in die falsche Richtung. Die gute wirtschaftliche Lage sollte man besser nutzen, ordnungspolitische Sünden abzulegen." Wer Subventionen jetzt kürze, könne die Staatsschulden schneller reduzieren und steuerliche Entlastungen in Angriff nehmen, so Pellengahr.

Das IfW-Gutachten analysiert, welche Finanzhilfen und Steuervergünstigungen unmittelbar durch den Bund und zusammen mit den Ländern gekürzt werden könnten. Als realistisches Kürzungspotential ermittelten die Wissenschaftler Subventionen über 58 Milliarden Euro pro Jahr. Zum Vergleich: Der Bund machte im vergangenen Jahr 44 Milliarden Euro Miese.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte im vergangenen Jahr ebenfalls einen Subventionsbericht veröffentlicht. Weil die Bundesregierung den Begriff "Subvention" anders definiert als IfW und INSM, summierten sich die staatlichen Zuschüsse und Steuervergünstigungen demnach nur auf 58,2 Milliarden Euro pro Jahr.

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Die Eine-Billion-Euro-Frage: Wofür gibt der Staat das ganze Geld aus?
"Wir empfehlen, dieses Kürzungspotential pauschal in gleichmäßigen Schritten von drei, vier oder fünf Jahren zu realisieren", sagte Boss. Subventionsabbau gelinge am besten mit dem Rasenmäher, weil das die Belastung gleichmäßig und fair verteile und das Standhalten gegenüber Interessengruppen erleichtere.

Ein Auszug aus der Hitliste der abstrusesten Subventionen:

  • Befreiung für Tabakwaren, die der Hersteller an seine Arbeitnehmer als Deputate ohne Entgelt abgibt
  • Biersteuerbefreiung des Haustrunks
  • Freibetrag für Belegschaftsrabatte
  • Steuerfreibetrag für die Vorteile aus Kundenbindungsprogrammen
  • Teilweise Nichtabführung von Lohnsteuer bei Seeleuten
  • Steuerbefreiung kleiner Hochsee- und Küstenfischereiunternehmen
  • Nichterhebung der Kraftfahrzeugsteuer für überzählige Kraftfahrzeuganhänger
  • Ermäßigter Steuersatz für Körperersatzstücke
  • Steuerbefreiung für besonders partikelreduzierte Personenkraftwagen mit Dieselmotor

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1.
Sleeper_in_Metropolis 13.01.2011
Zitat von sysopDer Staat ist pleite? Von wegen!*2010 haben Bund, Länder und Gemeinden 164 Milliarden Euro an Subventionen verteilt - und damit so viel wie noch nie. Das geht aus einer Analyse des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel hervor. Die Forscher rechnen nicht damit, dass der Förderwahn bald endet. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,739291,00.html
Tja, vermutlich ist er deswegen auch (bald) pleite ;)
2. Pleite?
wintersommer, 13.01.2011
Kommt drauf an wie man pleite definiert. Wir haben Schulden die wir in 100 Jahren nicht zurückzahlen können, wir haben seit 1950 immer mehr Neuverschuldung, das ist noch *nie* zurückgegangen. Die ARM-REICH Schere ist so weit offen wie nie, und geht auch nicht mehr zu..
3. -
klaus1201, 13.01.2011
Zitat von sysopDer Staat ist pleite? Von wegen!*2010 haben Bund, Länder und Gemeinden 164 Milliarden Euro an Subventionen verteilt - und damit so viel wie noch nie. Das geht aus einer Analyse des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel hervor. Die Forscher rechnen nicht damit, dass der Förderwahn bald endet. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,739291,00.html
*IfW* im Auftrag der *INSM*. Was soll da anderes herauskommen, als wir brauchen den "schlanken Staat".
4. Ganz viel
terion 13.01.2011
Oh, da gibt es ganz viel zu streichen: Frauenbeauftragte, Gender Kompetenzzentren, Frauenstudiengänge, Frauentaxen, Frauenäuser, Beginnenhöfe, Frauenförderung, Girls day, Mentoren Programme für Frauen usw usw usw usw.
5. Was sind eigentlich Subventionen?
deppvomdienst 13.01.2011
Zitat von sysopDer Staat ist pleite? Von wegen!*2010 haben Bund, Länder und Gemeinden 164 Milliarden Euro an Subventionen verteilt - und damit so viel wie noch nie. Das geht aus einer Analyse des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel hervor. Die Forscher rechnen nicht damit, dass der Förderwahn bald endet. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,739291,00.html
Irgendwann ist der Begriff pervertiert, indem man den Verzicht auf eine mögliche Besteuerung auch schon als Subvention bezeichnete. Man mag sich über die Sinnhaftigkeit des des reduzierten Steuersatzes für Hotelübernachtungen streiten - aber als Subvention sollte das nicht begriffen werden! Oder aber man müsste den Verzicht auf Vermögensteuer, den Verzicht auf Börsenumsatzsteuer usw. als Subvention buchen. Dann reichen aber die errechneten 165 Mrd. bei Weitem nicht aus. Die Ausgaben für Hartz-IV betragen angeblich 40 Mrd. Aber 165 Mrd. an Subventionen? Anscheinend sind die wirklich Bedürftigen ganz woanders ... Ich schlage vor, im Grundgesetz eine Definition des Subventionsbegriffs zu geben und den Staat darauf zu verpflichten Subventionen nur zu geben, wenn eine konkret benannte Zielsetzung dahinter steht. Demnach sollten Subventionen auch immer (!) zeitlich befristet sein. Wenn man etwas dauerhaft fördert, müsste man das auch anders benennen.
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