Folgen des Zehn-Milliarden-Euro-Kredits: Zyperns gefährlicher Sparkurs

Hamburg - Zehn Milliarden Euro: Was angesichts der enormen Rettungspakete für Banken und kriselnde Euro-Länder wie ein Kleinkredit wirken mag, entspricht gleich 60 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung Zyperns. Zwar stellt die Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) relativ einfache Bedingungen für den Kredit, trotzdem wächst die Sorge, dass Zyperns Wirtschaft unter der zusätzlichen Last zusammenbricht.

Zwar muss Zypern für den Kredit mit einer Laufzeit von zwölf Jahren nur 2,5 Prozent Zinsen zahlen und erst in zehn Jahren mit der Tilgung beginnen. Trotzdem lässt er die zyprischen Schulden auf 140 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung (BIP) steigen.

Um diesen Berg wieder abzutragen, soll der Staatshaushalt im Jahr 2018 einen Überschuss (ohne Schuldenkosten) von vier Prozent des BIP aufweisen. So jedenfalls sieht es der Entwurf des Troika-Plans vor, der SPIEGEL ONLINE vorliegt. Um das zu schaffen, soll die zyprische Regierung das tun, was alle Euro-Krisenländer schon tun: Einnahmen erhöhen, Ausgaben senken.

Das Sparprogramm, so heißt es, solle die Wirtschaft stabilisieren und "das Vertrauen der Unternehmen, Bürger und ausländischen Investoren in Zyperns langfristige Wirtschaftsperspektiven zurückgewinnen". Kritiker dagegen sprechen von einem "Spar-Tsunami", der jetzt über die Insel rollen und von den Renten bis zum Gesundheitssystem alles mitreißen werde.

Konkret sieht der Entwurf für die Vereinbarung mit der Troika folgende Maßnahmen vor:

• Die Gehälter für Staatsbedienstete sollen um bis zu 12,5 Prozent sinken, die Pensionen eingefroren werden.
• Bis 2016 sollen mindestens 1900 Stellen im öffentlichen Dienst abgebaut werden.
• Die Renten aller Arbeitnehmer sollen um drei Prozent gekürzt, das Renteneintrittsalter angehoben werden.
• Die Gebühren für öffentliche Dienste sollen um mindestens 17 Prozent erhöht werden.
• Auf Zinsen und Dividenden wird künftig eine Steuer von 30 Prozent fällig.
• Noch in diesem Jahr soll die Mehrwertsteuer von 17 auf 18 Prozent erhöht werden, 2014 ist eine weitere Erhöhung um einen Prozentpunkt geplant.
• Neue Immobiliensteuern in Höhe von 70 Millionen Euro sind geplant.
• Die Unternehmensteuer wird von 10 auf 12,5 Prozent erhöht.
• Die Steuern für Tabak, Alkohol und Treibstoffe steigen.
• Auf Lottogewinne über 5000 Euro soll eine Steuer in Höhe von 20 Prozent erhoben werden.

Experten fürchten, dass die Sparmaßnahmen das Land noch tiefer in die Krise stürzen werden. Das Beispiel Griechenland zeigt, wie das aussehen kann. Das Land steckt mittlerweile das sechste Jahr in Folge in der Rezession, rund 26 Prozent der Bevölkerung sind arbeitslos.

Auch in Zypern werde die Wirtschaft dramatisch schrumpfen, sagt Zsolt Darvas vom Brüsseler Wirtschafts-Think-Tank Bruegel, weil große Teile von der Finanzindustrie abhängen. So soll selbst der Tourismus, die wichtigste Branche des Landes, vom Geschäft mit reichen Investoren abhängig sein - die nämlich mieteten die Luxus-Hotels und speisten in den Nobel-Restaurants, Industrie ist praktisch keine vorhanden.

Dennoch zeigt sich Darvas optimistisch: "Wenn die Wirtschaft in den kommenden zwei Jahren um nicht viel mehr als zehn Prozent schrumpft, kann sich Zypern schnell wieder erholen." Warum? Weil die Voraussetzungen gar nicht schlecht seien, sagt Darvas. Tatsächlich zeigt der Vergleich mit Griechenland, dass Zypern relativ gut dasteht: Die Staatsschulden liegen - ohne den neuen Kredit - bei vergleichsweise geringen 60 Prozent. Das Haushaltsdefizit liegt bei 4,5 Prozent, während Griechenland zu Beginn der Krise 2009 ein Minus von 15 Prozent hatte. Außerdem habe Zypern eine im Vergleich zu Griechenland schlanke und effiziente Verwaltung - mit den vereinbarten Sparmaßnahmen sollte Zypern schnell wieder Wachstum generieren, hofft Darvas. Welche Dienstleistungen die Inselrepublik aus der Krise holen könnten, kann er allerdings auch nicht sagen.

Und die Gefahr, dass Zypern in den kommenden zwei Jahren noch tiefer in die Krise rutsche, sei nicht gebannt. Sollte die Regierung die Vorgaben nicht schnell genug umsetzen oder der Widerstand in der Bevölkerung wieder wachsen, könnten sich alle Berechnungen als zu optimistisch herausstellen.

In dem kleinen Euro-Land zeige sich, dass den Krisenländern mit Investitionen viel mehr geholfen wäre, als mit strikten Sparvorgaben, sagt Darvas. Im Fall von Zypern hätte er sogar für einen simplen Zuschuss in Höhe von fünf Milliarden plädiert. Das aber wäre angesichts der Lage in Griechenland, Italien oder Spanien nicht möglich. "Dann würden das ja alle Krisenländer fordern".