Forderung nach Staatshilfe: Regierung lässt GM abblitzen

Die Charme-Offensive des GM-Managements hat die Bundesregierung offenbar nicht beeindruckt. Das angeschlagene Unternehmen kann zunächst nicht auf finanzielle Unterstützung aus Deutschland hoffen. Auch die Belegschaft erteilte der GM-Führung eine Abfuhr.

Bundeswirtschaftsminister Brüderle: "GM muss die Sanierung von Opel aus eigener Tasche bezahlen" Zur Großansicht
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Bundeswirtschaftsminister Brüderle: "GM muss die Sanierung von Opel aus eigener Tasche bezahlen"

Berlin - Im Ringen um Staatshilfen für die Sanierung von Opel bekommt General Motors vorerst keine Finanzspritze aus Deutschland. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) erteilte dem GM-Management am Mittwoch eine deutliche Absage. "Ich habe meine Erwartung ausgedrückt, dass General Motors (GM) grundsätzlich die Finanzierung selbst ausübt", sagte Brüderle.

Anders als zunächst angekündigt, hatte der FDP-Politiker am Mittwoch doch Gespräche mit dem künftigen Chef von GM Europe, Nick Reilly, und GM-Vizechef John Smith über die Zukunft von Opel geführt. Dabei habe GM den Finanzierungsbedarf bei Opel auf 3,3 Milliarden Euro beziffert, sagte Brüderle. Diese Summe müsse der US-Autobauer aus eigener Tasche zahlen.

Brüderle war zuvor von der Opposition heftig gescholten worden, weil er keine Gespräche mit dem GM-Management geplant hatte.

In dem Gespräch erläuterten die GM-Manager dem Wirtschaftsminister, wie wichtig Opel für die Zukunft von GM sei, insbesondere die Entwicklungskapazität in Rüsselsheim und der wichtige Markt in Deutschland und Europa.

GM habe erneut darauf verwiesen, dass sich in den vergangenen Monaten die Situation verändert habe. Das Unternehmen sehe nun größere finanzielle Spielräume und habe sich für den Verbleib von Opel unter dem GM-Dach entschieden.

Zuvor hatte Brüderle dem GM-Management vorgeworfen, Entscheidungen zu lange verzögert zu haben.Dabei sei viel Geld verbrannt worden: "Der Ball liegt jetzt bei General Motors und nicht in Berlin."

Die GM-Manager Reilly und Smith hätten sich außerdem "für die schweren Kommunikationsfehler" nach der Ablehnung des Magna-Konzepts entschuldigt, berichtete Brüderle. Sie seien auch zu Gesprächen im Kanzleramt gewesen.

10.000 von 50.000 Arbeitsplätzen bedroht

General Motors habe angekündigt, zeitnah ein neues Restrukturierungskonzept vorzulegen. Der Fokus des Konzepts werde offenbar auf Westeuropa liegen. EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes sagte in Brüssel, GM wolle den neuen Plan in Kürze vorstellen.

Bislang sind von den Plänen nur einige Eckpunkte bekannt: GM will 10.000 von 50.000 Arbeitsplätzen in Europa streichen und voraussichtlich das Astra-Werk in Antwerpen schließen. Arbeitnehmervertreter befürchten, dass Deutschland - wo Opel mit vier Werken am stärksten vertreten ist - den Großteil der Stellenstreichungen tragen soll. GM will in den kommenden Tagen noch an seinen Plänen für Opel feilen und diese dann bis Ende Dezember in den europäischen Ländern mit Opel-Standorten präsentieren.

Nicht nur von der Regierung, auch von der Belegschaft holte sich GM eine Abfuhr. Die Arbeitnehmervertreter verlangen zunächst ein Zukunftskonzept für Opel. Erst danach wollen sie entscheiden, ob sie in Verhandlungen über Zugeständnisse im Zuge der Sanierung einsteigen. Die europäischen Opel-Händler sagten GM ihre Unterstützung bei der Opel-Sanierung zu. Auch sie warten auf ein konkretes Konzept für die Zukunft von Opel. Geld wollen sie nach dem geplatzten Verkauf an Magna aber nicht mehr bereitstellen.

"Eine Insolvenz ist nicht notwendig und auch nicht wahrscheinlich"

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) forderte rasch eine Zukunftsperspektive für Opel. "Es wäre ein gutes Zeichen, wenn es bis Weihnachten eine Lösung gäbe", sagte er und machte sein Misstrauen gegenüber GM deutlich: "Ich will das aber schriftlich haben." Henderson zog unterdessen die Drohung zurück, Opel in die Insolvenz zu schicken, wenn die Beschäftigten nicht zu Zugeständnissen bereit sind. "Eine Insolvenz ist nicht notwendig und auch nicht wahrscheinlich."

Unklar ist derweil noch, ob der Autobauer nach seiner Umstrukturierung an die Börse gehen wird. Der von der US-Regierung eingesetzte Verwaltungsratschef Edward Whitacre räumte in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview des "Wall Street Journal" ein, zwischen ihm und Unternehmenschef Fritz Henderson gebe es Differenzen bei diesem Thema. Hendersons Aussage, der Börsengang könne schon im kommenden Jahr erfolgen, bezeichnete Whitacre als "voreilige Spekulationen".

Oberste Priorität habe bei GM die Rückzahlung der Regierungshilfen, sagte Whitacre der Zeitung. Das Unternehmen könne 2010 oder sogar schon vorher beginnen, seine Schuld in Höhe von 6,7 Milliarden Dollar zurückzuzahlen. Die von der GM-Führung dem Verwaltungsrat vorgelegte Prognose für das kommende Jahr bezeichnete Whitacre angesichts der steigenden Arbeitslosigkeit und des zögerlichen Aufschwungs als zu optimistisch. GM rechnet demnach damit, 2010 etwa 11,5 Millionen Neuwagen verkaufen zu können. Whitacre sagte, der Verwaltungsrat werde die Entscheidungen der Direktion nicht einfach zu den Akten legen.

GM war im Juli nach nur 40 Tagen aus der Insolvenz entlassen worden. Der Konzern wurde mit Hilfe staatlicher Notkredite gerettet. Die USA sind mit 61 Prozent Mehrheitseigner des neuen Konzerns.

fro/AP/ddp/

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Forum - Wer hat die Verantwortung für das Opel-Debakel?
insgesamt 670 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1.
ender 07.11.2009
Zitat von sysopNun doch weiter mit GM: das Tauziehen und die Verhandlungen um Opel eskalieren zu einem Debakel für die Bundesregierung. Wer trägt die Schuld an der neuerlichen Misere um Opel?
Wieso Debakel für die Bundesregierung? Die wurde doch gerade erst gewählt! Bis zur nächsten Wahl hat das Wahlvieh das doch längst vergessen. Selbst wenn schon in zwei Jahren wieder gewählt werden sollte. Das Gedächtnis der Wähler reicht nicht länger zurück als ein oder zwei Monate. ender
2.
KarlKäfer 07.11.2009
Diese Frage dürfte längst beantwortet sein: Am 17.Oktober hatte Bundeswirtschaftsminister Karl Theodor zu Guttenberg auf Drängen von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes einen Brief an GM-Boss Fritz Henderson geschrieben, in dem der Minister eine Erklärung des Unternehmens forderte, dass die Wahl des österreichisch-kanadischen Magna-Konzerns als Investor ohne politischen Druck erfolgt sei. Zuvor hatte jedoch Industriekommissar Günter Verheugen die Berliner Regierung davor gewarnt, diesen Brief zu schreiben. Das Papier böte den Amerikanern die Möglichkeit, den eigentlich längst zugunsten von Magna entschiedenen Fall noch einmal zu öffnen. Verheugens Kabinettschefin Petra Erler warnte hochrangige Beamte des Wirtschaftsministeriums vor einem "Spiel mit dem Feuer": Um die Bedenken von EU-Kommissarin Kroes auszuräumen, reiche eine öffentliche Erklärung Berlins, dass die Staatshilfe unabhängig von Standortzusagen gewährt worden seien. Inwieweit dieser Faux-Pas ein wirklicher Faux-Pas war, wäre diskussionswürdig.
3.
Rainer Daeschler 07.11.2009
Zitat von sysopNun doch weiter mit GM: das Tauziehen und die Verhandlungen um Opel eskalieren zu einem Debakel für die Bundesregierung. Wer trägt die Schuld an der neuerlichen Misere um Opel?
Die Bundesregierung hat sich selber in diese missliche Lage gebracht, indem sie sich in etwas einmischte, was sie eigentlich nichts angeht. Die Bühneninszenierung einer schnellen Arbeitsplatzrettung vor dem Wahltermin ist misslungen. Die Misere bei Opel ist ein Problem der GM Konzernfamilie. Das lösen auch nicht deutsche Politiker, denen die Steuermilliarden locker sitzen.
4.
Dietmar Stadler 07.11.2009
Zitat von sysopNun doch weiter mit GM: das Tauziehen und die Verhandlungen um Opel eskalieren zu einem Debakel für die Bundesregierung. Wer trägt die Schuld an der neuerlichen Misere um Opel?
Meiner Meinung nach ist es eine Mischung aus a) traditioneller Scheckbuchdiplomatie deutscher Politiker, wenn es um politische wie wirtschaftliche Beziehungen zum Ausland geht, b) eine in höchstem Maße naiven Einstellung gegenüber Amerika, die sich in sonntagsredlichen Freundschaftsbekundungen aufs Ärgste zum Ausdruck bringt und c) dem gängigen und destruktiven EU-Politik-Sumpf
5. Oder,oder,oder
matthias schwalbe 07.11.2009
Was für ein Debakel ist denn gemeint ? Oder ist gemeint-eine Diskussion um Halbwahrheiten,noch nicht beschlossene Wunschvorstellungen von Arbeitnehmern bei Opel ? Oder eine Erwartungshaltung von Politikern ? Oder will man-egal wer-in der "derzeitigen Zeit" ein marktwirtschaftliche Lösung nur verleugnen und verdrängen ? Oder sind "wir alle"einfach nicht mehr in der Lage unbequeme Tatsachen realistisch zu verarbeiten ?
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