Forderung von US-Finanzminister: Deutsche sollen kaufen, nicht exportieren

Washington - Timothy Geithner macht Druck auf Exportweltmeister China und auf Deutschland: In einem Brief vor dem Treffen der G-20-Finanzminister in Südkorea hat der US-Finanzminister einen Brief geschrieben. Darin macht er einen Vorschlag zum Abbau der Ungleichgewichte bei den Handelsbilanzen.

In dem Brief, aus dem unter anderem das "Handelsblatt" und das "Wall Street Journal" zitieren, fordert Geithner, dass sich Länder mit hohen Exportüberschüssen verpflichten, etwa mit Steuererleichterungen die heimische Nachfrage anzukurbeln. Dies würde vor allem China, Japan und Deutschland betreffen.

Im Gegenzug müssten sich Länder mit chronischen Handelsbilanzdefiziten auf einen Sparkurs und die Förderung ihrer Exportwirtschaft verpflichten. Dies würde vor allem die USA betreffen. Es ist nicht das erste Mal, dass der US-Minister vor Konferenzen versucht, Druck auf die Partnerländer in der G20 auszuüben. Von Experten werden dem Vorstoß allerdings nur geringe Chancen auf eine Umsetzung eingeräumt. Bereits im Sommer hatten die G-20-Finanzminister einen ähnlichen Vorstoß Geithners abgelehnt.

Für Aufregung könnte vor allem Geithners Vorschlag sorgen, bei den Handelsbilanzen Grenzen festzulegen - im Vergleich zur Wirtschaftsleistung der jeweiligen Länder. Konkrete Zahlen nannte er nicht, laut namentlich nicht genannten Insidern peile er aber eine Grenzmarke von vier Prozent an. Überschreiten die Länder diese Marke, müssten sie laut Geithner Konsequenzen in der nationalen Wirtschaftspolitik ziehen.

Die Vereinigten Staaten kritisieren immer wieder den hohen Exportüberschuss von China. Selbst verzeichnen die USA einen riesigen Importüberschuss. Das führt dazu, dass das Land sein Wachstum nur durch enorme Steigerungen bei der Binnennachfrage vorantreiben kann.

Streit über Währungen vorherrschendes Thema

Im Mittelpunkt des bis Samstag dauernden Treffens der Finanzminister dürfte allerdings vor allem die Frage der Wechselkurse stehen. Die USA und Europa werfen China vor, seine Währung künstlich niedrig zu halten, um seine Exporte billiger zu machen. Auch Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva sprach erneut von einem internationalen "Währungskrieg" und hat Gegenmaßnahmen seines Landes angekündigt.

Für die Bundesregierung ist als Vertreter des erkrankten Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) nach Kyongju gereist. Angesprochen auf Geithners Forderungen verwies er laut "Handelsblatt" auf die "überaus gute Binnenkonjunktur" in Deutschland. Er halte eine Obergrenze beim Abbau von Ungleichgewichten nicht für den richtigen Weg. Der FDP-Minister argumentiert, der Exportüberschuss sei der hohen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft geschuldet.

Dagegen begrüßte Kanadas Finanzminister Jim Flaherty Geithners Vorschlag. Der Brief sei hilfreich, sagte er am Freitag in Südkorea.