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Formulierungsfehler: Regierung schlampt bei AKW-Geheimvertrag

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Erbittert haben Regierung und Atomlobby um die AKW-Laufzeitverlängerung gerungen. Heraus kam ein Vertrag mit vielen Schutzklauseln für die Energiekonzerne. Und mit einem Fehler: Die Unterzeichner einigten sich auf eine Ökoabgabe - deren Grundlage ist ein Börsenindex, den es gar nicht gibt.

Anti-Atomkraft-Plakat: Massive Schutzklauseln im Atomvertrag Zur Großansicht
ddp

Anti-Atomkraft-Plakat: Massive Schutzklauseln im Atomvertrag

Hamburg - Es ist ein Dokument, das in der Bevölkerung Wut und Empörung hervorgerufen hat. Die schwarz-gelbe Regierung und die großen Energiekonzerne haben in einem Vertrag die Eckpunkte der Laufzeitenverlängerung festgehalten. Bereits am Donnerstag wurde bekannt, dass die Regierung den Konzernen in dem Papier weitreichende Schutzklauseln gewährleistet.

Doch der Vertrag enthält noch mehr Überraschungen: zum Beispiel einen aus der Perspektive der Energiekonzerne gesehen fast schon Freudschen Verschreiber.

Der Formulierungsfehler steckt in Paragraf 3 des Papiers. Dort ist geregelt, wie viel die Energiekonzerne für den Ausbau der erneuerbaren Energien berappen müssen - im Gegenzug für die Laufzeitverlängerung, die ihnen die Regierung gewährt. Erst einmal sind das neun Euro für jede Megawattstunde Atomstrom, die sie produzieren.

Doch auf Dauer soll das nicht so bleiben. Schließlich schwankt der Strompreis stark - und damit auch die Marge der Energiekonzerne. Also werde die Ökoabgabe ab 2017 angepasst, steht im Abkommen. Und zwar auf Basis eines Index' an der Strombörse EEX: des "German Baseload Future". Noch genauer: auf der Basis von dessen volumengewichteten 12-Monats-Durchschnitt.

Das Problem: Es gibt an der EEX gar keinen solchen Index. "Der Begriff ist unpräzise", sagt eine Sprecherin der Strombörse.

Es gibt nur einen "German Power Future". Der allerdings hat gar kein Handelsvolumen. Wenn das Handelsvolumen aber null ist, müssten die Energiekonzerne laut Vertrag überhaupt keine Ökoabgaben zahlen. Denn in dem Abkommen ist geregelt, dass der Förderbeitrag sinkt, wenn der volumengewichtete 12-Monats-Durchschnitt des "German Baseload Futures" eine gewisse Schwelle unterschreitet. Insgesamt könnten die Versorger auf einen Rabatt von bis zu 27,50 Euro pro Megawattstunde kommen - was die Öko-Abgabe von neun Euro weit übertreffen würde.

Zum Glück für die Ökorepublik (und zum Leidwesen der Energiekonzerne) ist in dem Vertrag aber offenbar nicht der German Power Future gemeint. Der Ausdruck, den die Konzerne wählen, scheint ein Anglizismus zu sein - für den Begriff "deutscher Stromfuture".

"Wenn - unabhängig vom Lastprofil - vom deutschen Stromfuture gesprochen wird, bezieht man sich in der Regel auf den Phelix Future am EEX-Terminmarkt", sagt die Sprecherin der Strombörse.

Tatsächlich hatten Energiekonzerne und Regierung wohl diesen gemeint. Das lässt sich rekonstruieren, weil Regierung und Energiekonzerne in ihrem Vertrag einen Ausgangswert für ihre Preisrechnereien bestimmen. Grundlage sei der Tagespreis des "German Baseload Future" vom 3. September 2010 in Höhe von 53,83 Euro pro Megawattstunde Strom, heißt es im Vertrag.

Schaut man beim "Phelix Baseload Year Future" in der entsprechenden Spalte nach, findet man genau diesen Preis. Und der Phelix hat auch tatsächlich ein Handelsvolumen.

Der Grund für die Panne? Vermutlich Übermüdung. Immerhin hatten Regierungsvertreter und Energielobbyisten ihren Atompakt um 5.23 Uhr morgens unterzeichnet, nur wenige Stunden, nachdem die entscheidende Koalitionssitzung zu Ende gegangen war.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 34 Beiträge
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1. .
deb2006, 10.09.2010
Zitat von sysopErbittert haben Regierung und Atomlobby um*die AKW-Laufzeitverlängerung*gerungen. Heraus kam ein Vertrag mit vielen Schutzklauseln für die Energiekonzerne. Und mit einem Fehler: Die Unterzeichner einigten sich auf eine Ökoabgabe - deren*Grundlage ist ein Börsenindex, den es gar nicht gibt. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,716782,00.html
Spiegel schlampt bei Leerzeichen ... sry, das musste sein ;)
2. Ausgeschlafen
Gegengleich 10.09.2010
Dann wollen wir mal hoffen, daß die Ingenieure und Kontrolleure deutscher Atomkraftwerke ausgeschlafener sind als die, die deren Arbeitsplatz vorerst gesichert haben.
3. Mir als Nichtwähler ...
mexi42 10.09.2010
war die Unfähigkeit der Regierung immer bewusst.
4. Schlampigkeit
bristolbay 10.09.2010
Zitat von sysopErbittert haben Regierung und Atomlobby um*die AKW-Laufzeitverlängerung*gerungen. Heraus kam ein Vertrag mit vielen Schutzklauseln für die Energiekonzerne. Und mit einem Fehler: Die Unterzeichner einigten sich auf eine Ökoabgabe - deren*Grundlage ist ein Börsenindex, den es gar nicht gibt. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,716782,00.html
Was hat vor vielen Jahren zu rot-grünen Zeiten die Opposition, voran die außerirdische AM mit Herrn Merz, gehöhnt, die können nichts, das ist eine Murksregierung. Was ist es heute? Noch größerer Murks, ob Atom, ob S21, ob Gesundheit, diese Hampel können nichts. Wann sind die weg vom Fenster?
5. Formelierungsfehler?
bigdaddy2 10.09.2010
Schön wär's,wenn es nur dabei bleiben würde.Für mich ist der ganze Vertrag ein einziger Fehler! Schutzklauseln hier,Schutzklauseln da.Daran sieht man mal wieder,das Politik nicht für's Volk, sondern IMMER nur für die Wirtschaft,sprich für die großen Konzerne gemacht wird.Dieser Lobbyismus widert mich so dermaßen an. Eigentlich kann man doch alle Parteien abschaffen und durch Firmennamen ersetzen,macht doch eh keinen Unterscheid mehr.
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