Ökonomenstreit: Forscher basteln sich ein gerechtes Deutschland

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Studie des IW: "Nach wissenschaftlichen Kriterien nicht akzeptabel"

"Der soziale Ausgleich in Deutschland funktioniert": Das behaupten Forscher des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft. Was ist dran an der These? Geht es in der Bundesrepublik wirklich immer gerechter zu?

Hamburg - Der Anspruch klingt hehr: Man wolle "Mythen von Fakten unterscheiden", so heißt es in einer neuen Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft. Dafür, schreiben die arbeitgebernahen Forscher, habe man die Behauptung untersucht, dass es in Deutschland immer ungerechter zugehe. Das Ergebnis: Die Aussage sei schlicht "nicht haltbar". "Die Bundesrepublik stehe "in Sachen Verteilung und Gerechtigkeit viel besser da als oft behauptet", sagt IW-Chef Michael Hüther.

Es ist die neueste Offensive in der Schlacht der Ökonomen. Seit Monaten streiten linke Forscher und Wohlfahrtsorganisationen mit ihren wirtschaftsliberalen Gegenparts über die Frage: Wie gerecht geht es in Deutschland eigentlich zu? Mit differenzierten Aussagen hält sich dabei keiner lange auf: Die Anhänger einer "Hört auf zu jammern"-Haltung stoßen auf die Mahner und ihr "Alles immer schlimmer"-Mantra.

Entsprechend die Reaktionen gewerkschaftsnaher Wissenschaftler auf die Studie aus Köln: "Typisch IW", sagte Claus Schäfer vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK). "Einzelne Bereiche, in denen sich etwas verbessert hat, werden herausgepickt, um behaupten zu können, alles sei gut." Ein Forscher, der namentlich nicht genannt werden wollte, sagte: "Nach wissenschaftlichen Kriterien ist diese Einschätzung nicht akzeptabel."

Was ist dran an den Thesen der IW-Studie? Funktionieren die Sozial- und Transfersysteme in Deutschland besser als gemeinhin behauptet? Und wie steht die Bundesrepublik im internationalen Vergleich wirklich da? Die wichtigsten Streitpunkte in der Übersicht.

Die These: Umverteilung in Deutschland funktioniert

Das IW behauptet, in der Bundesrepublik gebe es eine überdurchschnittlich ausgeprägte Einkommensumverteilung. Deutschland liege auf Platz sechs jener Länder, in denen die unteren Einkommen am meisten von Transferleistungen profitieren. Es gebe nicht nur besonders viele Abgaben und Transfers - diese seien auch zielgerichtet und wirkten im internationalen Vergleich besonders stark.

Was ist dran? Es stimmt: Deutschland verteilt im internationalen Vergleich viel um. Doch gewerkschaftsnahe Forscher kritisieren, dass das IW auch Rentenzahlungen als Transferleistungen mitberechne. Dabei handele es sich aber nicht um Transferleistungen, sondern um Erwerbseinkommen, was lediglich nach hinten verlagert ist. Noch wichtiger: Die Umverteilung komme nicht immer dort an, wo das Geld gebraucht werde. "Bei Hartz IV gibt es eine Dunkelzifferquote von 40 Prozent", sagt Claus Schäfer vom IMK. Gemeint sind Bürger, die aufgrund ihres Einkommens berechtigt wären, Hartz-IV-Leistungen zu beantragen, dies aber nicht tun. Gerade ältere Bürger haben häufig Hemmungen, staatliche Leistungen in Anspruch zu nehmen.

Die These: Wer viel hat, zahlt hohe Steuern und Abgaben

Mit steigendem Einkommen wächst in Deutschland die Steuerbelastung. Das IW hat die Einkommensbezieher in zehn gleich große Gruppen aufgeteilt. Demnach steige der Anteil der Abgabenbelastung bis zur neunten Gruppe an - es gebe einen "verteilungspolitisch konsistenten Verlauf". Der Grund: Die je nach Einkommen prozentual höhere Einkommensteuer übersteigt die geringere Belastung durch die Mehrwertsteuer bei reicheren Bürgern.

Was ist dran? Unbestritten ist, dass Bezieher höherer Einkommen mehr Steuern zahlen. Das ist der Grund für den progressiven Tarifverlauf der Einkommensteuer. Die Zahlen des IW zeigen aber, dass bei der Gruppe mit den höchsten Einkommen der verteilungspolitische Anstieg abrupt endet. Ausgerechnet die höchsten Einkommen zahlen also prozentual nicht mehr Abgaben als einkommensschwächere Gruppen. Der Grund: Die Spitzensteuersatz liegt bei 47,5 Prozent, für die einkommensstärksten Bürger fällt die Belastung damit anteilig geringer aus. Auf den wichtigsten Punkt macht aber Markus Grabka vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) aufmerksam: "Vermögen sind in der IW-Studie komplett ausgespart. Dabei sind diese ein wichtiger Bestandteil, wenn man messen will, wie gerecht es in einem Land zugeht." Bürger, die viel Geld auf der hohen Kante haben, tragen also vergleichsweise wenig zum Gemeinwohl bei - was vor allem an der Abschaffung der Vermögensteuer 1997 und den hohen Freibeträgen bei der Erbschaftsteuer liegt.

Die These: Arbeitsplätze helfen, Armut zu vermeiden

Im Zehn-Jahres-Vergleich sind in Deutschland dem IW zufolge zahlreiche neue Jobs entstanden. Dabei sei der Anteil von Niedriglohnbeschäftigten konstant bei 22 Prozent. Die Ausweitung dieses Sektors sei also nicht auf Kosten der besser bezahlten Mitarbeiter gegangen - deren Anteil an der Erwerbsbevölkerung seit 2000 sogar gestiegen sei. Auch stimme es nicht, dass immer mehr Vollzeitbeschäftigte von ihrer Arbeit nicht leben können. Der Anteil der sogenannten Hartz-IV-Aufstocker sei in den vergangenen Jahren sogar um 50.000 gesunken. Wegen der verbesserten Situation auf dem Arbeitsmarkt habe die Ungleichheit in Deutschland nicht weiter zugenommen.

Was ist dran? Es ist ein liberales Credo, das linke Forscher seit jeher zur Weißglut treibt: "Sozial ist, was Arbeit schafft." Das stimme nicht, sagt IMK-Experte Schäfer. Entscheidend sei, was für Jobs da geschaffen werden. "Dass jede Arbeit geeignet ist, Armut zu vermeiden, würde ich bezweifeln", sagt Schäfer. Auch seien neue Jobs weniger durch eine "kluge Arbeitsmarktpolitik" entstanden als vielmehr durch den Aufschwung und die Lohnzurückhaltung der Gewerkschaften. Die Daten zur sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung bestätigt jedoch auch das DIW. Hier habe es einen deutlichen Zuwachs gegeben, von dem keineswegs allein der Niedriglohnsektor betroffen sei. Man mag darüber streiten, wie groß der Anteil ist, den die Gesetze der Schröderschen Agenda 2010 daran hatten. Richtig ist aber, dass der Zuwachs an Beschäftigung zu mehr Gerechtigkeit geführt hat.

These: Bei der Armut belegt Deutschland einen guten Mittelfeldplatz

Laut dem IW steht Deutschland im europäischen Vergleich bei den meisten Armutsindikatoren relativ gut da. Ganz vorne seien Schweden, Dänemark, Finnland, Luxemburg, die Niederlande und Österreich - in diesen Ländern liegen die Armutsquoten am niedrigsten. Auf den hinteren Plätzen stehen Bulgarien, Rumänien und Griechenland. Deutschland führe das Mittelfeld auf dem siebten Platz an.

Was ist dran? Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern ist die Armut in Deutschland nicht besonders groß. Doch auf den hinteren Plätzen stehen Bulgarien, Rumänien und Griechenland. "Deutschland steht bei der wirtschaftlichen Entwicklung an der europäischen Spitze. Reicht es da wirklich, bei der Gerechtigkeit einen guten Mittelfeldplatz zu erreichen?", fragt Markus Grabka vom DIW. Die Antwort darauf kann nicht von Wissenschaftlern kommen. Sie beruht darauf, wie viel (Un-)Gleichheit eine Gesellschaft sich leisten will.

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insgesamt 955 Beiträge
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1. es ...
herrwestphal 13.05.2013
... sind ja noch nicht mal die richtigen Fragestellungen verwendet worden. Wieder mal Studien für die Katz. Ich verstehe es nicht warum mal wieder Zeit und Geld verschwendet wird für solch einen Blödfug.
2. Der soziale Ausgleich in Deutschland funktioniert
derandersdenkende 13.05.2013
Zitat von sysop"Der soziale Ausgleich in Deutschland funktioniert": Das behaupten Forscher des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft. Was ist dran an der These? Geht es in der Bundesrepublik wirklich immer gerechter zu? Forscher basteln sich ein gerechtes Deutschland - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/forscher-basteln-sich-ein-gerechtes-deutschland-a-899527.html)
Richtig! Er funktioniert, so wie es sich unsere selbsternannten Eliten schon immer gedacht haben, von unten nach oben. Jeder Tag liefert neue Beweise! Und bisher meinte ich, daß Forscher die Phänomäne von Natur und Gesellschaft mittels Beweisen erklärbar gestalten. Diese hier scheinen Beweise (Warum eigentlich?) grundsätzlich zu ignorieren.
3. Nicht lustig
Edelweiß 13.05.2013
Wenn Herr Hüther erklärt, weshalb es in Deutschland gerecht (ja mehr noch: immer gerechter) zugeht, dann ist das in etwa so, wie wenn man einen Witz erklärt bekommt (weil man ihn sonst nicht versteht) -- nicht lustig.
4. optional
chris54 13.05.2013
Dass Umverteilung in Deutschland nur lückenhaft funktioniert, erkennt man neben der Erbschaftssteuer auch sehr anschaulich an der Abgeltungssteuer. Bezieher von Vermögenseinkommen (und das werden immer mehr) zahlen demnach nicht max. 47,5% Spitzensteuer, sondern moderate 25% Soli.
5.
coopms 13.05.2013
Zitat von sysop"Der soziale Ausgleich in Deutschland funktioniert": Das behaupten Forscher des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft. Was ist dran an der These? Geht es in der Bundesrepublik wirklich immer gerechter zu? Forscher basteln sich ein gerechtes Deutschland - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/forscher-basteln-sich-ein-gerechtes-deutschland-a-899527.html)
Vermögen ignorieren und Renten reinrechnen. So macht man das! Nicht umsonst heißt es immer: Das arbeitgeberbernahe Institut der deutschen Wirtschaft.
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