Steuerzahler-Schwarzbuch 2013 Kostenexplosionen, teure Fehler und Verschwendung

Eine Verzehnfachung von Schleusenkosten, ein Infopavillon als Wanderbaustelle, experimentelle Fledermausbrücken: Das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler liest sich wie eine Chronik des Versagens von Städten, Ländern und Bund. Zehn Beispiele in Bildern.

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Mehr als hundert Beispiele hat der Bund der Steuerzahler in seinem "Schwarzbuch 2013" gesammelt, um zu zeigen wie konsequent die öffentliche Hand in Deutschland Steuergeld verschwendet. Es geht darin auf mehr als hundert Seiten nicht nur um die ganz großen Projekte wie den Hauptstadtflughafen Berlin-Brandenburg oder die neue BND-Zentrale, bei denen sich die Mehrkosten in Milliardenhöhe türmen. Sondern auch um Straßenschilder in falscher Farbe, deren Wechsel 600 Euro kostete.

Der Steuerzahlerbund prangert an, dass Bund, Länder und Kommunen das Geld nicht effizient genug ausgeben. Nicht jede Budgetüberschreitung könne allerdings automatisch mit einer Verschwendung von Steuergeldern gleichgesetzt werden. Lob gab es von der Vereinigung für eine neu von der Bundesregierung eingesetzte Kommission, die den Ursachen der Kostenexplosion bei Großprojekten auf den Grund gehen soll.

Die Gesamtsumme der vom Staat durch Missmanagement verschleuderten Gelder nennt der Steuerzahlerbund nach Zweifeln an der Zahl seit einiger Zeit nicht mehr. Zuvor hatte der Verband viele Jahre lang immer die gleiche Summe von 30 Milliarden Euro genannt. Insgesamt scheinen die verschwendeten Summen allerdings leichter zu verschmerzen als die offensichtliche Peinlichkeit der Pannen im ganzen Land: Da wird eine Autobahnbrücke als Denkmal für die "Frühzeit des deutschen Autobahnbaus" auf einen Rastplatz gestellt, eine nagelneue Seepromenade für Spaziergänger gesperrt und Fledermäusen eine Brücke gebaut. Sehen Sie die schönsten Beispiele in unserer Übersicht:

Steuerzahler-Schwarzbuch: Wo der Staat Geld verschwendet
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Paradebeispiel für staatliche Großprojekte:

Der neue Hauptstadtflughafen Berlin-Brandenburg wird statt 2,4 Milliarden Euro mehr als fünf Milliarden Euro kosten. Die Eröffnung war für Juni 2012 geplant – jetzt ist sie auf unbestimmte Zeit verschoben. Laut Steuerzahlerbund hätten die Verantwortlichen das Debakel vermeiden können, allerdings sei ein Ende der Probleme nicht in Sicht. Der Verein stellt in seinem Schwarzbuch die "Grundsatzfrage nach der Wirtschaftlichkeit des Projekts" und warnt davor, dass der Flughafen "zu einem dauerhaften Zuschussgeschäft für die Steuerzahler" verkommt.

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Denkmal auf dem Autobahnrastplatz Vellern:

Die Reste einer Spannbetonbrücke, die früher über die Autobahn führte, stehen jetzt auf dem Parkplatz in Nordrhein-Westfalen – komplett mit Treppenaufgängen an der Seite. Die Brücke ist denkmalgeschützt, weil sie aus der "Frühzeit des deutschen Autobahnbaus" stammt. Insgesamt kostete die Umsetzung rund 310.000 Euro - ein Abriss hätte etwa 108.000 Euro gekostet.

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Neubau der BND-Zentrale in Berlin:

Stückweise wurde auch die neue Zentrale der deutschen Geheimagenten teurer. Insgesamt soll der Bau mit 912 Millionen Euro jetzt 192 Millionen Euro mehr kosten als ursprünglich vorgesehen. Seit sieben Jahren wird an einem zentralen Verwaltungsgebäude, einer Technikzentrale, einem Internat und einem Besucherzentrum gebaut. Zahlreiche Änderungen - wie zum Beispiel der Beschluss 2008, dem Komplex eine Schule hinzuzufügen – verzögerten und verteuerten das Projekt immer weiter.

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Tierquerung für die neue Umgehungsstraße:

In Biberach (Baden-Württemberg) wurden zwei Fledermausbrücken errichtet, damit die nachtaktiven Flugtiere die Straße gefahrlos überqueren können. Da die strengen Schutzvorschriften relativ neu seien, fehlten aber Erfahrungen, heißt es im Schwarzbuch. Allein die Brücken kosteten rund 435.000 Euro. Hinzu kämen 35.000 Euro für die Videoüberwachung. Sollten die Fledermäuse die Brücke nicht nutzen, ist das Projekt nutzlos: Für Fußgänger seien die Brücken nicht freigegeben. Der Steuerzahlerbund führt das Projekt in der Rubrik „Verschwendung droht“ – denn vielleicht werden die Brücken ja gut frequentiert.

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EU-Vertretung des Bundeslandes Hessen in Brüssel:

Für den Steuerzahlerbund ist die neue hessische Landesvertretung ein Beispiel für die Rubrik „Treue Diener, teure Diener“. Das alte Gebäude war zu klein, statt 1800 plante man inklusive aller bestehenden und neuen Untervermietungen sowie großen Konferenz-, Veranstaltungs- und Bewirtungsräume mit 2800 Quadratmetern. Gebaut wurden aber mehr als 6100 Quadratmeter – das Land Hessen muss nun jährlich rund 2,4 Millionen Euro für die feudale Residenz zahlen, also rund drei Mal so viel wie früher.

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Neue Schleuse am Überleiter 12:

Die brandenburgische Landesregierung wollte die Lausitzer Seenkette mit Überleitern genannten Kanälen verbinden. Die Planung endete mit enormen Ausgabensteigerungen: Statt wie ursprünglich geplant 4,6 Millionen Euro kostet das Projekt mittlerweile mehr als fünfzig Millionen Euro. Kleines Trostpflaster für die Politiker in Potsdam: Der Bund ist an der Finanzierung beteiligt.

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Teurer Stillstand:

Die Uniklinik Düsseldorf hat mit dem „Zentrum für Operative Medizin II“ (ZOM) seit drei Jahren ein modernes Operationszentrum – die Ärzte können den 170-Millionen-Euro-Bau aber wegen zahlreicher Mängel seit Fertigstellung 2010 nicht nutzen. Für Heizung, Wartung und Reinigung muss die Uniklinik allerdings zwei Millionen Euro pro Jahr zahlen. Neuer Eröffnungstermin: frühestens 2014.

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Teures Pflaster:

Die Neugestaltung des Rathausvorplatzes in Verden (Aller) und Teilen der Großen Straße wird mit inzwischen 2,4 Millionen Euro doppelt so teuer wie ursprünglich veranschlagt. Der erste Auftragnehmer lieferte mangelhafte Pflastersteine, der zweite Bauträger war deutlich teurer. Dann ließ die Stadt die Pflastersteine von einem unabhängigen Labor untersuchen – was die Kosten zusätzlich nach oben trieb. Ein Ende der pannenreichen Baumaßnahme ist nicht abzusehen – jetzt nehmen große Teile der verlegten Steine Regenwasser auf und lassen tagelang dunkle Flecken entstehen.

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Betreten verboten:

Das vom Stararchitekten Norman Foster entworfene Eurogate-Gebäude sollte das erste große Bauprojekt im Duisburger Innenhafen werden. Den krönenden Abschluss sollte eine riesige Stufenpromenade bilden, die vom Eurogate-Gebäude zum Hafenbecken hinunterführt. Auf das Eurogate warten die Duisburger bis heute. Die Stufenpromenade steht bereits - nur ist sie gesperrt, weil die Nutzung "mit zu hohen zusätzlichen Kosten" verbunden wäre.

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Wanderbaustelle an der Düsseldorfer Wehrhahnlinie:

Damit die Bürger sich über die Großbaustelle der neuen U-Bahn-Strecke informieren können, hatte die Stadt einen 1,4 Millionen Euro teuren Info-Pavillon aus Glas und mit Aussichtsturm aufgestellt. Das hält der Steuerzahlerbund noch für nachvollziehbar, nicht aber, dass der Pavillon mit dem Vorrücken der Baustelle weichen musste. Im Oktober 2012 wurde die gläserne Infostelle für 210.000 Euro demontiert, für rund 126.000 Euro mit Schwerlastern und Schwerlastkränen einige 100 Meter weiter transportiert und für etwa 264.000 Euro wieder aufgebaut. Inklusive Nebenkosten zahlte die Stadt mehr als 700.000 Euro für den Umzug.

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Seite 1
Narn 17.10.2013
1. optional
Wenn bei der BND-Zentrale nach sieben Jahren Bauzeit die Mehrkosten "nur" bei ca. 200 Mil liegen, dann ist das jetzt eher kein Paradebeispiel für Verschwendung und schlechte Planung...
eisbaerchen 17.10.2013
2. Ja, aber was
Zitat von sysopimago Eine Verzehnfachung von Schleusenkosten, ein Infopavillon als Wanderbaustelle, experimentelle Fledermausbrücken: Das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler liest sich wie eine Chronik des Versagens von Städten, Ländern und Bund. Zehn Beispiele in Bildern. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/fotostrecke-die-schoensten-beispiele-aus-dem-steuerzahler-schwarzbuch-a-928476.html
passiert denn nun? Ist schon mal irgendjemand der richtig Geld verschwendet hat in Haftung genommen worden, mit seinem persönlichen Vermögen?? Wer soviel Mist baut in einer Firma, fliegt raus...ach ja, vielleicht sollte man auch das Geld für die Recherchen für das "Schwarzbuch" in Zukunft einsparen, bringt ja eh nichts.
jujo 17.10.2013
3. ...
Zitat von eisbaerchenpassiert denn nun? Ist schon mal irgendjemand der richtig Geld verschwendet hat in Haftung genommen worden, mit seinem persönlichen Vermögen?? Wer soviel Mist baut in einer Firma, fliegt raus...ach ja, vielleicht sollte man auch das Geld für die Recherchen für das "Schwarzbuch" in Zukunft einsparen, bringt ja eh nichts.
Sehe ich auch so, die Landesrechnungshöfe und der Bundesrechnungshof sind auch überflüssig, da sitzen sich ne Menge gutbezahlter Leute den Hintern platt, listen die Schlampereien der Politik auf, mit null Konsequenzen für die Verschwender! Im Zweifel verlegenes Achselzucken quer durch alle Parteien, das war es dann auch schon!
Erwan 17.10.2013
4. Es wäre besser, wenn die Medien beim Thema Steuer-
verschwendungen mal genauer nachhaken und Rücktritten fordern würden, als uns Tag für Tag und Stunde um Stunde über den Limburger Bischof zu informieren, auch mit Halbwahrheiten. Es ist im Gegensatz zur Kirche unser Steuergeld, w da verbraten wird und keiner wird da zur Rechenschaft gezogen, wenn Baukosten von Jahr zu Jahr steigen weit über die ursprünglich geplanten Kosten hinaus. Mal hier eine wochenlange Kampagne gegen die Versager zu machen, wäre sinnvoll. Diese Verschwender müssten abtreten und auch persönlich haften, was der Steuerzahlerbund schon lange fordert. Hier könnten Milliarden eingespart werden und man müsste nicht wie manche Parteien über Steuererhöhungen sprechen, wenn man noch zusätzlich die Zahl der Steuerprüfer egr deutlich erhöhen würde.
duke_van_hudde 17.10.2013
5. Hmm
Bei der BND Zentrale sehe ich zumindestens keine Verschwendung in der Kostensteigerung.Was man dort vorwerfen kann sind die immer neuen IDeen die es dort gibt. Sonst gibt es halt einen riesen Problem und das ist das Verfahrne für die auftragsvergabe.Im Prinzip müssten alle Menschen die dort arbeiten entlassen werdne und dann ein neues Verfahrne erarbeitet und ganz neue Mitarbeiter eingestellt werden. Den diese Vergabeämter sind nicht von innen heraus zu reformieren. 1.Alles was geht muss über Festpreise gebaut werden. 2.Die Auftragnehmer müssen eine Versicherung nachweisen die 1,5 mal ihre Auftragssumme entspricht für dne Konkurs/Baufuschfall oder Terminverzug. 3.Änderungen an den Plänen darf nur gemacht werden wenn es schwerwiegende Gründe gibt und nicht weil irgendwer noch eine gute IDee hat.Die dürfen nie 5 % mehr als die Bausumme betragen. 4.Muss Regel 3 verletzt werden muss der Bau sofort abgebrochen werden und ein Rückbau erfolgen igeal wie weit shcon gebaut werden. Gegen solche Planngsfehler muss sich der staat versichern um dne Rückbau bezahlen zu können. Es gibt sicher noch einiges weiteres um Kostnesteigerungen zu vehrindern.Den wenn erstmal 2-3 Grossprojekte wieder zurückgebaut wurden überlegen sich die Politiker ob sie sich das geben wollen.Das dann grosse Problem bei diesne Projekten ist das erstmal bei dne Bürgenr mit kleinen Summen für das Projekt geworben wird ,dann wird gebaut und dann stellen sich die viel höherne Kosten die angeblich "unzuerwarten" waren heraus und dann wird gesagt das jetzt schon soviel Geld ausgeben wurde da kann man das ganze nicht mehr stoppen. Mit dieser Taktik wird quais seit ewigen Zeiten gebaut gerade bei PRojekten die nicht so beliebt sind in Teilen der Bevölkerung.Diese Taktik muss man endlöich aushebeln und da hilft nur der ZWangsweise Rückbau bei Übershcreitung des Kostenrahmens.
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