Koalitionsstreit Fracking-Gesetz droht das Aus

Die Koalition wollte sich noch vor der Bundestagswahl auf eine Regelung für das umstrittene Fracking einigen - doch jetzt soll das Gesetz auf Eis gelegt werden. Das Kanzleramt wünscht keinen neuen Streit über das umstrittene Erdgas-Förderverfahren.

Geplantes Fracking-Feld im niedersächsischen Rotenburg: Gibt es doch kein Gesetz?
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Geplantes Fracking-Feld im niedersächsischen Rotenburg: Gibt es doch kein Gesetz?

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Berlin - Die Ansage von Kanzleramtschef Ronald Pofalla soll unmissverständlich gewesen sein: Wenn Union und FDP ihren Streit um Korrekturen beim sogenannten Fracking-Gesetz nicht ausräumen könnten, dann möge man lieber ganz auf eine Neuregelung verzichten. Die Sorge: Bloß kein neuer Koalitionsstreit im parlamentarischen Verfahren wie gerade beim Thema Frauenquote.

Damit steht das Gesetz zur Regelung der umstrittenen Erdgasförderung vor dem Aus. Denn wenig spricht im Moment dafür, dass Union und FDP hier noch zusammenfinden. Schon vergangene Woche sollte die Gesetzesvorlage im Kabinett verabschiedet werden, um dann ins parlamentarische Verfahren zu gehen. Doch dazu kam es nicht, offenbar aus Sorge vor den Differenzen zwischen den Fraktionen. Nun sollen sich Fachleute aus Union und FDP nochmals zu einem Gespräch treffen, um einen Kompromiss auszuloten. Wohl ein letzter Versuch.

Umweltminister Peter Altmaier und sein Wirtschaftskollege Philipp Rösler hatten den Fracking-Gesetzesvorschlag Ende Februar präsentiert. CDU-Mann Altmaier sprach damals von einem weitgehenden Verbot der umstrittenen Methode, FDP-Chef Rösler dagegen betonte die Chancen dieser Technologie für die Energieunternehmen. Schon damals deutete sich damit eine erhebliche Distanz der Regierungspartner in dieser Frage an. Dennoch kündigten die Minister an, das Gesetz rasch ins Parlament einbringen zu wollen.

Keine Annäherung zwischen Union und FDP

Aber nähergekommen ist sich die Koalition seitdem offenbar nicht. Hintergrund ist vor allem der massive Widerstand in der Unionsfraktion gegen den Gesetzesvorschlag von Altmaier und Rösler. Rund 80 Abgeordnete von CDU und CSU - vor allem Parlamentarier aus Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg - haben ihre Einwände gegenüber der Fraktionsführung formuliert.

Die meisten von ihnen stammen aus Wahlkreisen, in denen es entweder schon schlechte Erfahrungen mit Fracking gab oder Sorge um den künftigen Einsatz dieser Technologie besteht. Die Fracking-Kritiker aus der Union fordern deshalb deutliche Verschärfungen in dem Gesetz, was die FDP-Abgeordneten in großer Mehrheit ablehnen.

Unionsfraktionschef Volker Kauder und sein FDP-Gegenpart Rainer Brüderle sollen am Dienstag bei ihrem Arbeitsfrühstück deshalb bereits einig gewesen sein, dass man dem Wunsch des Kanzleramts nachkommt und das Gesetz auf Eis legt - auch ihnen ist wenig an weiterem öffentlichen Koalitionszoff gelegen. Immerhin eine letzte Chance wollte man den eigenen Parlamentariern aber noch geben. Und auch die Minister Altmaier und Rösler haben ein Interesse daran haben, dass ihr Gesetz nicht gestoppt wird.

Mancher Befürworter der Gesetzesvorlage gibt sich weiterhin optimistisch. "Die Koalitionsfraktionen haben eine Vereinbarung getroffen, und die gilt", sagt Michael Kauch, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Auch unter den Fracking-Kritikern in der Union gibt es noch Hoffnung auf eine Einigung.

"Wir brauchen in dieser Legislaturperiode noch eine Regelung", sagt der CDU-Abgeordnete Patrick Sensburg aus dem Sauerland. "Einmal zum Schutz der Umwelt, damit unsicheres Fracking nicht stattfinden kann." Zum anderen, sagt Sensburg, "muss man den Unternehmen sagen, was geht und was nicht - das ist ein Gebot der Fairness".

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dunnhaupt 17.04.2013
1. Die Legislatur ruht für Merkel
Um Gotteswillen jetzt keine Entscheidungen mehr; das könnte doch Angies Wiederwahl gefährden.
wuchtbrumme 17.04.2013
2. Und nach der Wahl...
... gehts dann los weil die Industrie danach schreit. Verarschen kann ich mich selber.
Lütt_Matten 17.04.2013
3.
Zitat von sysopDPADie Koalition wollte sich noch vor der Bundestagswahl auf eine Regelung für das umstrittene Fracking einigen - doch jetzt soll das Gesetz auf Eis gelegt werden. Das Kanzleramt wünscht keinen neuen Streit über das umstrittene Erdgas-Förderverfahren. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/fracking-gesetz-von-schwarz-gelb-steht-vor-dem-aus-a-894943.html
Diese Koalition zu wählen erscheint mir inzwischen fast schon so, wie einen Blankoscheck zu unterschreiben! Viel Spaß mit den vielen aufgeschobenen Entscheidungen die man sich für nach der Wahl aufgespart hat! ...Laßt Euch überraschen...!
kritischer-spiegelleser 17.04.2013
4. Noch schnell etwas Lobbypolitik machen.
Nach der Wahl weiss ja niemand wies weitergeht.
farview 17.04.2013
5. Die Fracking-Lobby
Zitat von sysopDPADie Koalition wollte sich noch vor der Bundestagswahl auf eine Regelung für das umstrittene Fracking einigen - doch jetzt soll das Gesetz auf Eis gelegt werden. Das Kanzleramt wünscht keinen neuen Streit über das umstrittene Erdgas-Förderverfahren. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/fracking-gesetz-von-schwarz-gelb-steht-vor-dem-aus-a-894943.html
Immer dieses ewige Genörgel ! Die Fracking-Lobby war mit dem Gesetz vermutlich nicht einverstanden und schreibt aktuell ein neues, das sie dann zur Abstimmung vorlegt. Solange wird sich der dauerunzufriedene Wähler doch wirklich gedulden können, also bitte ! /ironie off
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