Koalitionsstreit: Fracking-Gesetz droht das Aus

Von , und Gerald Traufetter

Die Koalition wollte sich noch vor der Bundestagswahl auf eine Regelung für das umstrittene Fracking einigen - doch jetzt soll das Gesetz auf Eis gelegt werden. Das Kanzleramt wünscht keinen neuen Streit über das umstrittene Erdgas-Förderverfahren.

Geplantes Fracking-Feld im niedersächsischen Rotenburg: Gibt es doch kein Gesetz? Zur Großansicht
DPA

Geplantes Fracking-Feld im niedersächsischen Rotenburg: Gibt es doch kein Gesetz?

Berlin - Die Ansage von Kanzleramtschef Ronald Pofalla soll unmissverständlich gewesen sein: Wenn Union und FDP ihren Streit um Korrekturen beim sogenannten Fracking-Gesetz nicht ausräumen könnten, dann möge man lieber ganz auf eine Neuregelung verzichten. Die Sorge: Bloß kein neuer Koalitionsstreit im parlamentarischen Verfahren wie gerade beim Thema Frauenquote.

Damit steht das Gesetz zur Regelung der umstrittenen Erdgasförderung vor dem Aus. Denn wenig spricht im Moment dafür, dass Union und FDP hier noch zusammenfinden. Schon vergangene Woche sollte die Gesetzesvorlage im Kabinett verabschiedet werden, um dann ins parlamentarische Verfahren zu gehen. Doch dazu kam es nicht, offenbar aus Sorge vor den Differenzen zwischen den Fraktionen. Nun sollen sich Fachleute aus Union und FDP nochmals zu einem Gespräch treffen, um einen Kompromiss auszuloten. Wohl ein letzter Versuch.

Umweltminister Peter Altmaier und sein Wirtschaftskollege Philipp Rösler hatten den Fracking-Gesetzesvorschlag Ende Februar präsentiert. CDU-Mann Altmaier sprach damals von einem weitgehenden Verbot der umstrittenen Methode, FDP-Chef Rösler dagegen betonte die Chancen dieser Technologie für die Energieunternehmen. Schon damals deutete sich damit eine erhebliche Distanz der Regierungspartner in dieser Frage an. Dennoch kündigten die Minister an, das Gesetz rasch ins Parlament einbringen zu wollen.

Keine Annäherung zwischen Union und FDP

Aber nähergekommen ist sich die Koalition seitdem offenbar nicht. Hintergrund ist vor allem der massive Widerstand in der Unionsfraktion gegen den Gesetzesvorschlag von Altmaier und Rösler. Rund 80 Abgeordnete von CDU und CSU - vor allem Parlamentarier aus Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg - haben ihre Einwände gegenüber der Fraktionsführung formuliert.

Die meisten von ihnen stammen aus Wahlkreisen, in denen es entweder schon schlechte Erfahrungen mit Fracking gab oder Sorge um den künftigen Einsatz dieser Technologie besteht. Die Fracking-Kritiker aus der Union fordern deshalb deutliche Verschärfungen in dem Gesetz, was die FDP-Abgeordneten in großer Mehrheit ablehnen.

Unionsfraktionschef Volker Kauder und sein FDP-Gegenpart Rainer Brüderle sollen am Dienstag bei ihrem Arbeitsfrühstück deshalb bereits einig gewesen sein, dass man dem Wunsch des Kanzleramts nachkommt und das Gesetz auf Eis legt - auch ihnen ist wenig an weiterem öffentlichen Koalitionszoff gelegen. Immerhin eine letzte Chance wollte man den eigenen Parlamentariern aber noch geben. Und auch die Minister Altmaier und Rösler haben ein Interesse daran haben, dass ihr Gesetz nicht gestoppt wird.

Mancher Befürworter der Gesetzesvorlage gibt sich weiterhin optimistisch. "Die Koalitionsfraktionen haben eine Vereinbarung getroffen, und die gilt", sagt Michael Kauch, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Auch unter den Fracking-Kritikern in der Union gibt es noch Hoffnung auf eine Einigung.

"Wir brauchen in dieser Legislaturperiode noch eine Regelung", sagt der CDU-Abgeordnete Patrick Sensburg aus dem Sauerland. "Einmal zum Schutz der Umwelt, damit unsicheres Fracking nicht stattfinden kann." Zum anderen, sagt Sensburg, "muss man den Unternehmen sagen, was geht und was nicht - das ist ein Gebot der Fairness".

Diesen Artikel...
Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks teilen

  • Xing
  • LinkedIn
  • Tumblr
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • deli.cio.us
  • Digg
  • reddit
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 46 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Die Legislatur ruht für Merkel
dunnhaupt 17.04.2013
Um Gotteswillen jetzt keine Entscheidungen mehr; das könnte doch Angies Wiederwahl gefährden.
2. Und nach der Wahl...
wuchtbrumme 17.04.2013
... gehts dann los weil die Industrie danach schreit. Verarschen kann ich mich selber.
3.
Lütt_Matten 17.04.2013
Zitat von sysopDie Koalition wollte sich noch vor der Bundestagswahl auf eine Regelung für das umstrittene Fracking einigen - doch jetzt soll das Gesetz auf Eis gelegt werden. Das Kanzleramt wünscht keinen neuen Streit über das umstrittene Erdgas-Förderverfahren. Fracking-Gesetz von Schwarz-Gelb steht vor dem Aus - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/fracking-gesetz-von-schwarz-gelb-steht-vor-dem-aus-a-894943.html)
Diese Koalition zu wählen erscheint mir inzwischen fast schon so, wie einen Blankoscheck zu unterschreiben! Viel Spaß mit den vielen aufgeschobenen Entscheidungen die man sich für nach der Wahl aufgespart hat! ...Laßt Euch überraschen...!
4. Noch schnell etwas Lobbypolitik machen.
kritischer-spiegelleser 17.04.2013
Nach der Wahl weiss ja niemand wies weitergeht.
5. Die Fracking-Lobby
farview 17.04.2013
Zitat von sysopDie Koalition wollte sich noch vor der Bundestagswahl auf eine Regelung für das umstrittene Fracking einigen - doch jetzt soll das Gesetz auf Eis gelegt werden. Das Kanzleramt wünscht keinen neuen Streit über das umstrittene Erdgas-Förderverfahren. Fracking-Gesetz von Schwarz-Gelb steht vor dem Aus - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/fracking-gesetz-von-schwarz-gelb-steht-vor-dem-aus-a-894943.html)
Immer dieses ewige Genörgel ! Die Fracking-Lobby war mit dem Gesetz vermutlich nicht einverstanden und schreibt aktuell ein neues, das sie dann zur Abstimmung vorlegt. Solange wird sich der dauerunzufriedene Wähler doch wirklich gedulden können, also bitte ! /ironie off
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Wirtschaft
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Staat & Soziales
RSS
alles zum Thema Fracking
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH

SPIEGEL ONLINE Schließen


  • Drucken Versenden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 46 Kommentare
  • Zur Startseite

Unkonventionelle Gasförderung
In Deutschland gibt es einen Run auf neue Erdgasquellen. Durch spezielle Bohrmethoden lässt sich der wertvolle Rohstoff selbst dann bergen, wenn er in kleinen, abgeschotteten Zwischenräumen verstreut ist. SPIEGEL ONLINE zeigt Chancen und Risiken des Booms im Überblick.
Weltweite Vorräte
Die Internationale Energieagentur schätzt, dass weltweit rund 921 Billionen Kubikmeter unkonventionellen Gases im Erdreich verborgen sind - fünfmal so viel wie in konventionellen Vorkommen. Andere Expertern gehen von noch größeren Mengen aus. Bislang gibt es für viele Länder aber nur Schätzungen über prinzipiell vorhandene Mengen (in-situ Mengen). Wie viel davon tatsächlich technisch (Ressourcen) und wirtschaftlich (Reserven) gefördert werden kann, ist noch nicht bekannt.
Die Reservoirs
Im Gegensatz zu konventionellen Vorkommen befindet sich unkonventionelle nicht in durchlässigen Gesteinsschichten, sondern in kleinsten Poren und Bruchzonen im Gestein. Die größten Vorkommen sind in Schiefergestein eingeschlossen. Aber auch in Tonschichten und Tundraböden finden sich Vorräte.
Die Fördermethode
Steuerbare Bohrer dringen nicht nur tief ins Erdreich vor, sondern wühlen sich auch horizontal ins Gestein. So kann die gashaltige Gesteinsschicht über eine Strecke von mehreren Kilometern durchbohrt werden. Damit das Gas entweichen kann, wird das Gestein durch eine Mischung aus Wasser, Chemikalien und Quarzkügelchen in Tausende Stückchen gesprengt. Die Sprengungen bezeichnet man als "hydraulic fracturing" oder "fracing" (sprich: "Fräcking"). Fracing wird sehr selten auch bei konventionellen Bohrungen eingesetzt - bei unkonventionellen ist es Standard.
Die Chemikalien
Der Anteil der eingesetzten Chemikalien an der Gesamtflüssigkeit beträgt nach Angaben der Industrie gut ein Prozent. Angesichts der Tatsache, dass beim Fracing einer Bohrung teils mehrere Millionen Liter Wasser eingesetzt werden, ist das allerdings immer noch eine Menge. Über die genaue Zusammensetzung der Chemikalien gibt die Industrie nur sehr zögernd Auskunft.
Folgen der Technologie
In den USA hat der Abbau von unkonventionellem Erdgas bereits in großem Stil begonnen und den Energiemarkt so umgekrempelt, dass der Rohstoffexperte und Pulitzerpreis-Gewinner Daniel Yergin von einer "American Gas Revolution" spricht.
Folgen für die Umwelt
In den USA gibt es Beschwerden von Anwohnern, die sagen, ihre Lebensbedingungen hätten sich verschlechtert - unmittelbar, nachdem in Nähe ihrer Wohnungen Fracing-Bohrungen vorgenommen wurden. US-Behörden haben zudem Luft- und Grundwasserverschmutzungen nachgewiesen. Inwieweit es sich um Einzelfälle handelt oder um ein flächendeckendes Problem - und inwieweit all die aufgetretenen Umweltschäden tatsächlich mit der unkonventionellen Gasförderung zusammenhängen, ist kaum untersucht. Die US-Regierung hat es bislang versäumt, die Umweltrisiken genau zu untersuchen.ssu