Umstrittene Gasförderung Fracking-Gesetz aufgeweicht - Industrie schöpft Hoffnung

Das Gesetz zur umstrittenen Gasfördermethode Fracking fällt industriefreundlicher aus als erwartet. Aus dem Entwurf, der SPIEGEL ONLINE vorliegt, geht hervor: Trotz anderslautender Beteuerungen ist eine kommerzielle Nutzung möglich.

Fracking-Anlage im US-Bundesstaat Pennsylvania: Erlaubnis durch die Hintertür
REUTERS

Fracking-Anlage im US-Bundesstaat Pennsylvania: Erlaubnis durch die Hintertür


Berlin - Lange wurde zwischen den Ressorts um ein Gesetz zum umstrittenen Fracking gerungen - nun gibt es eine Einigung. Der Deal wurde zwischen Kanzleramtsminister Peter Altmaier und den beiden Bundesministerien für Wirtschaft beziehungsweise Umwelt ausgehandelt. Diese Nacht ging der Gesetzentwurf zur Ressortabstimmung an das gesamte Bundeskabinett. Er liegt SPIEGEL ONLINE vor.

Schon am vergangenen Wochenende begannen Gegner und Befürworter des Frackings den Kampf um die Deutungshoheit über den Kompromiss. Welche Seite hat sich nun durchgesetzt?

Zentral ist der Paragraf 13. Denn der regelt, in welchen Gesteinsschichten und in welchen Tiefen Probebohrungen oder kommerzielle Bohrungen erlaubt werden können. Neuralgisch ist dabei die Tiefe von 3000 Metern. Bislang sollte keinerlei unkonventionelles Fracking oberhalb dieser Grenze erlaubt sein, was faktisch ein Verbot bedeutet hätte. Unterhalb von 3000 Metern befinden sich nämlich in Deutschland kaum Schiefergas-Formationen, aus denen Erdgas herausgebrochen ("gefrackt") werden könnte. In Paragraf 13 des aktuellen Gesetzentwurfs steht nun zwar, dass "oberhalb von 3000 Meter Tiefe zur Ausbuchung oder Gewinnung von Erdgas" Fracking "zu versagen" sei.

Doch dann folgen Ausnahmen von diesem Verbot. So wird im Unterpunkt 2 eingeschränkt, dass dies "nicht für Erprobungsmaßnahmen" gelte, bei denen die Auswirkungen des Frackings untersucht werden sollen. Im Unterpunkt 5 geht die Regierung noch weiter. Denn sie ermöglicht auch eine kommerzielle Förderung, wenn eine "Expertenkommission" das Fracking in der "jeweiligen geologischen Formation mehrheitlich als grundsätzlich unbedenklich einstuft".

Der letzte Passus ist eine deutliche Aufweichung des ursprünglich geplanten scharfen Fracking-Verbots. Einerseits ist die Einrichtung einer Kommission neu, andererseits benötigt sie nur eine "mehrheitliche" Entscheidung. So wird verhindert, dass ein Fracking-kritischer Vertreter das gesamte Vorhaben blockieren kann. Als Vertreter der Kommission werden nämlich nicht nur ein Delegierter des fracking-kritischen Umweltbundesamts genannt, sondern auch der Technik gegenüber aufgeschlossene Wissenschaftler etwa vom Deutschen Geoforschungszentrum Potsdam. Das Votum der Kommission muss am Ende von den zuständigen Landesbehörden und der Regierung des betreffenden Bundeslandes bestätigt werden.

Zentrale Forderungen der Industrie berücksichtigt

In der Industrie ist man durchaus zufrieden über den Kompromiss. Man habe die Tür zum Fracking einen kleinen Schritt offengehalten, heißt es beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Es werde zwar ellenlange Genehmigungsprozesse für die Unternehmen bedeuten, die fracken wollen. Die Hürden seien extrem hoch. Auch ist die Einrichtung der Kommission erst ab dem Jahre 2018 vorgesehen.

Dennoch fänden sich zentrale Forderungen der Industrie im Gesetzentwurf. "Dies trifft insbesondere auf die Möglichkeit von Probebohrungen und die wissenschaftliche Begleitung durch eine Expertenkommission zu", sagt BDI-Rohstoffexperte Matthias Wachter SPIEGEL ONLINE.

Entsprechend kritisch sieht man den Gesetzentwurf in der Opposition. Der Grünen-Energieexperte Oliver Krischer hat ausgerechnet, dass auf 80 Prozent der Landesfläche künftig Fracking möglich wäre, sogar in besonders geschützten Natura-2000-Gebieten. "Die Bundesregierung gesteht auf offene, ehrliche Weise ein, dass Fracking in Deutschland nie einen Beitrag zur Energieversorgung leisten wird. Trotzdem schafft sie auf Lobbydruck ein Fracking-Ermöglichungsgesetz", sagt Krischer SPIEGEL ONLINE.

Vor allem die Besetzung der Expertenkommission hält Krischer für den zentralen Trick, womit Fracking in Deutschland doch noch durch die Hintertür ermöglicht werden könnte. Sie sei eben zur Hälfte mit Befürwortern des Fracking besetzt.

Fracking
Was ist Fracking?
Fracking ist eine Kurzform für Hydraulic Fracturing. Deutsche Experten sprechen auch von hydraulischer Lagerstättenstimulation. Dabei wird ein Mix aus Wasser, Sand und Chemikalien mit Hochdruck durch Bohrlöcher in den Untergrund gepresst, um Erdgasvorräte freizusetzen, die in bis zu 2500 Metern Tiefe im Schiefer ruhen und sonst nicht erreichbar sind. Die Flüssigkeit bricht die Gesteinsschichten auf, der Sand füllt die Zwischenräume, das Gas kann dadurch entströmen. Über horizontale Bohrungen kann eine einzige Förderstelle, wie ein Rad mit Speichen, weite Flächen erreichen.
Warum ist Fracking umstritten?
Die Rohre werden mit unterirdischen Explosionen perforiert, um das Gas aufnehmen zu können. Kritiker fürchten, dass Fracking Erdbeben auslösen könnte. Auch ist die genaue Zusammensetzung der Bohrmischung unklar. Energiefirmen nennen bis zu 750 Additive, Umweltschützer haben unter anderem Chlorwasserstoffsäure und Metanol identifiziert. Studien zufolge kann Fracking das Trinkwasser kontaminieren, durch giftige Abwässer, Chemikalien und radioaktive Stoffe. Es könne zu Explosionen, Methangas-Emissionen und langfristigen Gesundheitsschäden führen.
Warum ist Fracking gefragt?
Erdgas hat ein neues, globales Rohstofffieber ausgelöst. Die USA befürworten die Gasförderung durch Fracking als eine Chance, sich vom Öl-Knebel des Nahen Osten zu lösen. Sie hoffen dabei auf enorme unterirdische und bisher unergründete Schiefergasbecken. Das größte davon ist das Marcellus-Becken, das sich unter den Appallachen von New York im Norden bis nach Ohio im Osten und Virginia im Süden erstreckt. Die einzelnen Bundesstaaten sind jedoch unschlüssig, ob und wie sie Fracking genehmigen sollen. In Deutschland finden sich die meisten Schiefergasvorkommen in der Nordhälfte des Landes sowie in Bayern.

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 146 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Obi-Wan-Kenobi 20.11.2014
1.
"Das Gesetz zur umstrittenen Gasfördermethode Fracking fällt industriefreundlicher aus als erwartet."ach, wirklich? Mir düngt, so manches fällt die letzte Zeit industriefreundlicher aus, als erwartet.
Der Terraner 20.11.2014
2. Schön, wenn ....
sich Vernunft durchsetzt. Frackinggegner sind vor allem aus ideologischen Gründen gegen die längst bewährte Technik, können aber keine überprüfbaren Beweise vorlegen, die für ein totales Frackingverbot sprechen würde.
Velociped 20.11.2014
3.
Da wird dann genauso "versuchweise" gefrackt wie in der Asse die Endlagerung versucht wurde. Versuchsweise heisst dann unreglementiert, unkontrolliert und ohne Haftung für die Folgen.Allerdings ist es nicht der erste umweltpolitische Offenbarungseid, den diese Regierung leistet. Der Ausstieg aus der Energiewende ging dem zuvor.
sapereaude! 20.11.2014
4. Berater
Zitat von Obi-Wan-Kenobi"Das Gesetz zur umstrittenen Gasfördermethode Fracking fällt industriefreundlicher aus als erwartet."ach, wirklich? Mir düngt, so manches fällt die letzte Zeit industriefreundlicher aus, als erwartet.
Tja, da haben in diesem Fall die "Berater" der Regierungsparteien wieder mal ganze Arbeit geleistet. Wie so oft in den letzten Jahren.Genauso wird es auch bei den Geheimverhandlung zum TTIP sein. Ist doch völlig Wurscht, was die Bevölkerung will!
geschmid 20.11.2014
5. Hat jemand etwas Anderes erwartet?
Die Industrie bestellt, die Politik liefert. Nicht die einzige Entscheidung, mit der es der Industrie erlaubt wird, sich auf Kosten und zu Lasten der Bürger zu bereichern. Noch schnell den Anstrich "wissenschaftlich" drüber gepinselt, schon ist für die Umweltzerstörer der Weg geebnet...
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.