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Lucke, Farage und Co. Buhlen um Europas Schmuddelkinder

Von , Brüssel

Rechtspopulist Farage: Fraktionen im EU-Parlament werben um Außenseiter
DPA

Rechtspopulist Farage: Fraktionen im EU-Parlament werben um Außenseiter


Europäische Abgeordnete schimpfen über Europafeinde und Spinner, die nun in ihrem Parlament sitzen. Erhoffen sie sich aber mit ihrer Hilfe mehr Macht und Pfründe, umgarnen sie die Neuen.

Einer der Newcomer: Stefan Bernhard Eck. Ihn als eigenwilligen Politiker zu bezeichnen, wäre eine Untertreibung. Der gelernte Werbekaufmann und Bundesvorsitzende der Tierschutzpartei stellte sich 2006 für eine Mahnwache mit einem Plakat auf den Besucherparkplatz der KZ-Gedenkstätte Dachau. "Für Tiere ist jeden Tag Dachau", war darauf zu lesen. Massentierhaltung werde leider von vielen Menschen heute so ignoriert wie einst der Holocaust, rechtfertigte Eck seine Aktion.

Bei der Wahl erhielt die Tierschutzpartei 366.303 Stimmen, was für den Einzug ins Europaparlament reichte. Nachdem der SPIEGEL ihn zu seinen Plänen befragt hatte, strich Neuparlamentarier Eck bei der Autorisierung des Interviews erst die Antworten und wollte dann selbst Fragen formulieren.

Ein einsamer Spinner? Von wegen. Um Exoten wie Eck ist im Europäischen Parlament ein heftiges Buhlen entbrannt. Dort haben sich in den vergangenen Wochen Europas Parteiblöcke zu Fraktionen formiert, von Konservativen und Sozialdemokraten über Liberale, Grüne, Linke und andere.

Als Faustregel gilt: Je mehr Abgeordnete eine Fraktion umfasst, desto mehr Mittel und Einfluss erhält sie - und desto leichter Zugriff auf wichtige Posten in Ausschüssen. Also stand bei Eck das Telefon nicht mehr still. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms wollte ihn gar persönlich überzeugen, bei ihren Leuten mitzumachen.

Eck entschied sich dagegen und wird mit den Linken stimmen, "dort kann ich für meine Themen mehr erreichen". Nun rumort es bei den Grünen, dass der Tierschützer von der Fahne ging - und Europas Grüne zwei Mandate weniger aufweisen als der Zusammenschluss der Linken.

Satiriker Sonneborn ernsthaft umworben

Prompt war auf einmal in der Frankfurter Rundschau zu lesen, die Grünen hätten Eck aufgrund der Dachau-Aktion ja gar nicht haben wollen. So etwas Falsches über den Entscheidungsprozess zu verbreiten, "ist eine durchschaubare Retourkutsche der Grünen", ärgert sich der Tierschützer. Der Frust über seine Absage sei wohl zu groß.

Ähnliche Erfahrungen machte Satiriker Martin Sonneborn, Gründer von Die Partei und früher zuständig für eine Kolumne auf SPIEGEL ONLINE. Nachdem der Neuparlamentarier ankündigte, sein Mandat jeden Monat an ein Parteimitglied weitergeben zu wollen, wurde er vom grünen Finanzpolitiker Sven Giegold heftig kritisiert. Giegold regte gar die Überprüfung von Sonneborns Vorhaben durch die Verwaltung des Europaparlaments an.

Das hinderte Giegolds Fraktion nicht, Neuparlamentarier Sonneborn ganz ernsthaft die Mitgliedschaft schmackhaft zu machen, genau wie andere Fraktionen. "Viele wollten mich haben", sagt Sonneborn. "Ich bin fast enttäuscht, dass Marine Le Pen nicht angefragt hat." Die französische Rechtspopulistin hatte vergeblich versucht, eine Fraktion der Europafeinde zu bilden.

Der Satiriker a.D. Sonneborn bleibt erst einmal fraktionslos. In der ersten Sitzungswoche veröffentlichte er Fotos, die ihn strahlend auf seinem Platz im Parlament zeigen - an seiner Seite ein Vertreter der rechtspopulistischen FPÖ und ein Repräsentant der euroskeptischen Alternative für Deutschland (AfD).

Schützenhilfe für Farage

Deren Chef Bernd Lucke erregte vorige Woche Aufsehen mit der Nachricht , dass er Vize-Vorsitzender des Währungsausschusses im Parlament werden soll - also ausgerechnet ein Euro-Skeptiker den Kurs der europäischen Währungspolitik mitbestimmen könnte. "Lucke macht EU-Karriere", schrieb die "Süddeutsche Zeitung".

Bei der Wahl allerdings ließen die Abgeordneten den AfD-Vorsitzenden durchfallen. Weiter ist Nigel Farage, Chef der rechtspopulistischen Ukip in Großbritannien, der den Zerfall der EU herbeisehnt. Farage soll einen der Parlamentsausschüsse leiten dürfen, was die drei größten Fraktionen im Parlament - Konservative, Sozialdemokraten und Liberale - verhindern wollen.

Doch die europäischen Grünen springen Farage demonstrativ bei: Ihm den Posten zu verweigern, stelle Europas Demokratieverständnis in Frage. Man kann ja nie wissen, wann gute Beziehungen selbst zu ihm nützlich sein können.



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25 Leserkommentare
lampenschirm73 08.07.2014
frank-12 08.07.2014
sail118 08.07.2014
Genover 08.07.2014
karend 08.07.2014
mantga 08.07.2014
mantga 08.07.2014
mini-max12 08.07.2014
plietsch 08.07.2014
Hornblower 08.07.2014
hyh 08.07.2014
malte.b 08.07.2014
gbtate 08.07.2014
ralfrichter 09.07.2014
pfeiffffer 09.07.2014
demokroete 09.07.2014
analyse 09.07.2014
f-rust 09.07.2014
goldi-rt 09.07.2014
freespeech1 09.07.2014
deebee 09.07.2014
seoul77 09.07.2014
-snowlife- 09.07.2014
Kassandro5000 09.07.2014
elikey01 10.07.2014
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