"Blockupy": Frankfurt will Anti-Banken-Proteste verbieten

In Frankfurt eskaliert der Streit zwischen Regierung und Aktivisten: Die Stadt will mehrtägige Demonstrationen gegen Banken verbieten. Die Aktion überschreite bei weitem das, was "den Menschen in Frankfurt am Main zugemutet werden kann". Die Protestierer wollen nun vor Gericht ziehen. 

"Blockupy"-Aktivisten (in Berlin): Bewusster Eingriff in die Freiheitsrechte anderer Menschen? Zur Großansicht
DPA

"Blockupy"-Aktivisten (in Berlin): Bewusster Eingriff in die Freiheitsrechte anderer Menschen?

Frankfurt am Main - "Besetzen, blockieren, demonstrieren" - das war der Plan. Unter dem Motto "Blockupy Frankfurt" wollten Aktivisten vom 16. bis 19. Mai gegen die EU-Politik in der Finanzkrise protestieren. Dabei sollte auch der Geschäftsbetrieb von Banken gestört werden. Doch Frankfurt will die Aktionen verbieten. Sie stellten eine "unmittelbare Gefährdung beziehungsweise Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dar", begründete die Stadt ihre Entscheidung am Freitag.

Das Versammlungsrecht genieße einen großen Schutz, dürfe jedoch nicht dazu führen, "dass der Schutz der Unversehrtheit der Bürger gefährdet wird", sagte Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU). Die Blockade der Stadt während der Aktionstage überschreite bei weitem das, "was verhältnismäßig ist und den Menschen in Frankfurt am Main zugemutet werden kann".

Ordnungsdezernent Markus Frank warf den Veranstaltern vor, keine Kompromissbereitschaft gezeigt zu haben. "Wenn 40.000 Demonstranten über vier Tage lang das Stadtleben gezielt lahmlegen wollen und damit bewusst in die Freiheitsrechte anderer Menschen eingreifen, so liegt auf der Hand, dass eine Stadtregierung dies nicht zulassen kann", sagte Frank. Ende März war es bei Bankenprotesten in Frankfurt zu Ausschreitungen gekommen.

Die "Blockupy-Aktion" wird unter anderem vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac mitgetragen. Attac-Sprecherin Frauke Distelrath kündigte an, gegen das Gebot vor Gericht zu ziehen. "Wir werden gegen ein Verbot klagen, weil sich Proteste nicht verbieten lassen", sagte Distelrath. Ein solches Verbot untergrabe die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit.

dab/AFP

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insgesamt 179 Beiträge
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1. optional
Hank_Chinaski 04.05.2012
Und wann werden diese Maßstäbe für Banken angelegt?
2.
sissifuß 04.05.2012
Ich finde es wesentlich unzumutbarer, was die Banken den Menschen in Frankfurt und nicht nur da zumuten. Klar dürfte auch sein, dass Frau Roth von einem oder mehreren Bankern einen Anruf erhielt, diesen lästigen Demonstantenabschaum zu beseitigen. Alles sehr durchaschaubar
3. .
denkdochmalmit 04.05.2012
Zitat von sysopIn Frankfurt eskaliert der Streit zwischen Regierung und Aktivisten: Die Stadt will mehrtägige Demonstrationen gegen Banken verbieten. Die Aktion überschreite bei weitem das, was "den Menschen in Frankfurt am Main zugemutet werden kann". Die Protestierer wollen nun vor Gericht ziehen. Frankfurt will Anti-Banken-Proteste verbieten - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,831428,00.html)
Das wäre ja auch noch schöner wenn man gegen Banken demonstrieren dürfte! Wie wäre es denn wenn die Politik mal Maßnahmen ergreifen würde die Proteste gegen Banken überflüssig machen würde ? Aber das ist natürlich zuviel verlangt...
4. xxxx
Dramidoc 04.05.2012
Zitat von sysopIn Frankfurt eskaliert der Streit zwischen Regierung und Aktivisten: Die Stadt will mehrtägige Demonstrationen gegen Banken verbieten. Die Aktion überschreite bei weitem das, was "den Menschen in Frankfurt am Main zugemutet werden kann". Die Protestierer wollen nun vor Gericht ziehen. Frankfurt will Anti-Banken-Proteste verbieten - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,831428,00.html)
"Was den Menschen in Frankfurt am Main zugemutet werden kann". Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Man nimmt also in Anspruch für alle Bürger von Frankfurt sprechen zu müssen und meint doch nur Banker und Broker. Man müsste in dem Zusammenhang diese Aussage anders formulieren und zu einer Frage umbilden. Was wollen denn die Banker und Börsianer den Menschen noch zumuten?
5. Unterschied zwischen freier Meinungsäußerung und Nötigung
box-horn 04.05.2012
Zitat von sysopIn Frankfurt eskaliert der Streit zwischen Regierung und Aktivisten: Die Stadt will mehrtägige Demonstrationen gegen Banken verbieten. Die Aktion überschreite bei weitem das, was "den Menschen in Frankfurt am Main zugemutet werden kann". Die Protestierer wollen nun vor Gericht ziehen. Frankfurt will Anti-Banken-Proteste verbieten - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,831428,00.html)
Was glauben diese Aktivisten, wer sie sind? Sie können gerne durch die Stadt ziehen und Demos nach Lust und Laune veranstalten (aber bitte zukünftig ohne Polizisten ins Krankenhaus zu prügeln, und den Bankenfrust an harmlosen Ladeninhabern auszulassen, dabei fällt mir ein: vielleicht wäre es eine gute Geste des Veranstalters, den betreffenenden Beamten aufzusuchen, und ihm sein Bedauern auszusprechen). Sie können aber nicht das komplette Bankenviertel samt allen sonstigen zu Hunderten dort ansässigen Firmen mit Tausenden von Arbeitnehmern für ihre primitiven Wirtschaftsanschauungen in Haftung nehmen, dazu über mehrere Tage, das ist vollkommen unverhältnismäßig. Die Protestierer haben anscheinend den Unterschied zwischen freier Meinungsäußerung und Nötigung nicht verstanden.
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