Frankreich beschließt Reichensteuer

Paris - Wer viel hat, muss mehr helfen: Unter diesem Motto kündigte François Hollande vor seiner Wahl zum französischen Präsidenten eine Reichensteuer an, mit der Wohlhabende besonders an den Kosten der Krise beteiligt werden sollten. Nun hat die französische Nationalversammlung die Steuer beschlossen.

Die Mehrheit der Abgeordneten votierte in Paris dafür, einen Spitzensteuersatz von 75 Prozent einzuführen. Dieser betrifft Jahreseinkommen von mehr als einer Million Euro und soll auf zwei Jahre begrenzt bleiben. Rund 1500 Steuerzahler in Frankreich sind von der Reichensteuer betroffen, der Fiskus rechnet mit Mehreinnahmen von jährlich rund 210 Millionen Euro.

Haushaltsminister Jérôme Cahuzac bezeichnete die Reichensteuer als legitim. Jeder in Frankreich müsse seinen Möglichkeiten entsprechend seinen Teil zur Sanierung der öffentlichen Finanzen beitragen. Der konservative Abgeordnete und ehemalige Arbeitsminister Eric Woerth sprach hingegen von einer Strafsteuer. Diese werde nicht viel bringen, aber zweifellos dazu führen, dass einige Steuerzahler Frankreich verlassen.

Herbe Kritik an Hollande kam auch vom Wahl-Pariser Karl Lagerfeld. Der Kreativchef des französischen Modehauses Chanel beschimpfte den Sozialisten als Dummkopf. "Hollande hasst die Reichen", sagte Lagerfeld der spanischen Ausgabe des Magazins "Marie Claire". "Er will sie bestrafen, und klar, sie gehen und keiner investiert mehr." Hollande solle sich lieber um die Wettbewerbsfähigkeit der französischen Wirtschaft kümmern. "Außer bei Mode, Schmuck, Parfum und Wein ist Frankreich nicht wettbewerbsfähig."

Rückendeckung erhielt Hollande von seiner Ex-Lebensgefährtin Ségolène Royal. "Diese Beleidigungen sind vollkommen fehl am Platz", sagte die sozialistische Politikerin dem Sender RTL. Lagerfeld profitiere als Modeschöpfer vom "Ansehen und Prestige Frankreichs". Der Designer müsse sich daher für seine Äußerungen entschuldigen.