50-Milliarden-Euro-Plan Frankreich will sparen, wenn Deutschland investiert

Deutschland soll so viel Geld ausgeben, wie Frankreich spart: Diesen Plan will die Pariser Regierung ihren Berliner Kollegen laut "FAZ" vorstellen. Es geht um 50 Milliarden Euro.

Macron, Hollande, Sapin (von li. nach re.): "Unser kollektives Interesse"
REUTERS

Macron, Hollande, Sapin (von li. nach re.): "Unser kollektives Interesse"


Paris/Berlin - Die EU-Wirtschaft lahmt, die Rufe nach neuen Investitionen mehren sich. Zwei französische Minister mischen sich nun sogar in die deutsche Haushaltspolitik ein: Deutschland sollte seine Investitionen im gleichen Maße erhöhen, wie Frankreich Geld einspare, sagten Finanzminister Michel Sapin und Wirtschaftsminister Emmanuel Macron laut einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ("FAZ").

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Heft 43/2014
Wie der Kapitalismus unser Vermögen gefährdet

"50 Milliarden Euro Einsparungen bei uns, und 50 Milliarden Euro zusätzliche Investitionen bei Ihnen - das wäre ein gutes Gleichgewicht", sagte Macron im Pariser Finanzministerium. In Europa gebe es eine zu geringe Nachfrage, daher dürfe es keine übertriebene Sparpolitik geben. "Es ist unser kollektives Interesse, dass Deutschland investiert", so Macron. Die 50 Milliarden Euro seien für Deutschland problemlos mit einer seriösen Haushaltspolitik zu vereinbaren, befindet der Minister. Frankreich dagegen fehlten die Mittel für mehr Ausgaben.

Die beiden Minister beraten sich angesichts der sich eintrübenden Wirtschaftslage in Europa am Montag mit ihren deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble (CDU) und Sigmar Gabriel (SPD). Schäuble - der sich hinsichtlich des Haushalts ohne Neuverschuldung wachsender Kritik ausgesetzt sieht - hatte mehr Investitionen angekündigt. Er will dafür aber keine neuen Schulden aufnehmen, sondern an einer schwarzen Null festhalten.

Auch Gabriel sprach sich angesichts der wachsenden Kritik am Sparkurs der Bundesregierung gegen ein Konjunkturprogramm aus. "Deutschland befindet sich nicht im Abschwung", sagte der SPD-Vorsitzende der "Bild"-Zeitung. In diesem Jahr wachse die Wirtschaft um 1,2, im nächsten Jahr um 1,3 Prozent. Das sei zwar weniger, als die Wirtschaftsinstitute zu Beginn des Jahres gedacht hätten: "Aber es geht bergauf, nicht bergab", sagte Gabriel. Forderungen aus der Union, Reformen auszusetzen, die das Wirtschaftswachstum belasten, erteilte er eine Absage.

Die Bundesregierung hatte zuletzt darauf verwiesen, dass Investitionen etwa im Verkehrsbereich in dieser Legislaturperiode um fünf Milliarden Euro aufgestockt würden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte zudem, durch den im Januar eingeführten Mindestlohn und die Mütterrente werde die Binnennachfrage in Deutschland erheblich angekurbelt - dies müsse man mitrechnen.

Frankreichs Premierminister Manuel Valls hatte in Berlin zuletzt um Vertrauen in die Pariser Reformpolitik geworben. Während seiner Werbetour für die angeschlagene Regierung von Präsident François Hollande hatte Valls bereits betont, dass die Franzosen von Deutschland einen stärkeren Einsatz für das Wirtschaftswachstum erwarteten.

Frankreichs Staatshaushalt verletzt auch 2015 den Euro-Stabilitätspakt. Die Bundesregierung will einen Eklat zwischen Paris und der EU-Kommission vermeiden - und nach SPIEGEL-Informationen notfalls den Pakt umgehen.

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bos/Reuters

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insgesamt 65 Beiträge
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freespeech1 20.10.2014
1. Schuldenbremse gehört begraben
Grundsätzlich ist der Ansatz richtig: Frankreich muss sparen, Deutschland muss investieren. Allerdings 1. lassen sich Investionen nicht über Nacht durchführen. Die Kapazitäten z.B. für Sanierung von Straßen und Brücken sind beschränkt. Wenn das Geld vernünftig investiert werden soll, braucht es mehr als 3 Jahre 2. ist fraglich, inwieweit Investitionen in D eine Kompensation für die Einsparungen in Frankreich sind.
thunderstorm305 20.10.2014
2. Der Staat gibt genügend Geld aus.
Der Staat hat genügend Steuereinnahmen. Er weiss eigentlich gar nicht wohin und gibt sein Geld für immer unsinnigere Sachen aus. Je mehr Geld zur Verfügung steht, desto mehr wird verschwendet. Nur wer knapp bei Kase ist wird sich zweimal überlegen ob er Investitionen wirklich tätigen muss und ob sie nachhaltig sind. Außerdem befinden wir uns nicht in einer Wirtschaftskrise in der der Staat gegensteuern muss. Im Gegenteil. Wir hätten unsere Schulden abbaune müssen damit wir Geld für schlechte Zeiten haben.
mantrid 20.10.2014
3. Schwachsinns-Logik
Das hat mir solider Finanzpolitik nun gar nichts mehr zu tun. Fakt ist, dass Deutschland un Frankreich zusammen genommen zu viel Geld ausgeben. Da bingt es gar nichts, wenn der Eine weniger Schulden macht, dafür der Andere dann mehr. Deutschland hat bereits in der Vergangenheit viel zu viel ausgeben, so etwas über 2 Billionen Euro!
ijf 20.10.2014
4. ich versuche gerade
Mir vorzustellen, wie das aussehen soll - will man diesen "Pakt" mittels bilateralen Vertrag schliessen? Und was soll passieren, wenn sich - wieder mal - Frankreich an die vertraglichen Vereinbarungen nicht haelt? Soll der Vertrag fuer diesen, sehr wahrscheinlich eintretenden, Fall Sanktionen enthalten? Und wie koennten die dann aussehen und vor allem - durchgesetzt werden?
goEast2015 20.10.2014
5. Autobahnen und Panzer
Dafür könnten wir doch Geld ausgeben. Aber mal im Ernst. Nur weil die Franzosen ihren mediteranen Lebensstil nicht aufgeben wollen, soll DE Schulden machen. Eine Schnapsidee. Die oder wir sollten endlich aus dem Euro raus. Zusammen wird es nie gut gehen.
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