Streit über Defizit-Haushalt EU-Kommission will Frankreich zum Sparen zwingen

In der EU steht offenbar eine Machtprobe zwischen der Kommission und Frankreich bevor: Laut einem Zeitungsbericht stellen sich die Beamten in Brüssel darauf ein, den französischen Haushalt für 2015 abzulehnen.

Frankreichs Premierminister Valls (r.), Präsident Hollande: Ärger mit Brüssel
AFP

Frankreichs Premierminister Valls (r.), Präsident Hollande: Ärger mit Brüssel


Brüssel - Es wäre ein Affront gegen den zweitgrößten Mitgliedstaat - und ein Beweis für die neuen Brüsseler Machtverhältnisse: Laut einem Bericht des "Wall Street Journal" bereitet sich die EU-Kommission darauf vor, den Haushaltsentwurf der französischen Regierung für 2015 abzulehnen. Die Zeitung beruft sich dabei auf Kommissionsbeamte.

Frankreichs neuer Premierminister Manuel Valls und sein Finanzminister Michel Sapin planen für das kommende Jahr mit einem Haushaltsdefizit von 4,3 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung - deutlich mehr als die drei Prozent, die laut dem europäischen Stabilitätspakt erlaubt sind. Dessen Regeln will man in Paris erst 2017 wieder einhalten, zwei Jahre später, als ursprünglich geplant.

Den konkreten Haushaltsentwurf muss die Regierung in Paris zunächst der EU-Kommission vorlegen. Diese kann dann gegebenenfalls Änderungen verlangen, falls sich nach Ihrer Meinung Fehlentwicklungen abzeichnen. So sehen es neue Regeln vor, die Anfang vergangenen Jahres beschlossen wurden, um künftig Schuldenkrisen wie die in Griechenland frühzeitig zu verhindern.

Der Fall Frankreich könnte nun zum ersten wichtigen Test werden, wie ernst die neuen Regeln von den EU-Staaten genommen werden. Sollte sich die Regierung in Paris über mögliche EU-Einwände hinwegsetzen, wäre die neue Krisenpräventionspolitik bereits nach einem Jahr so gut wie gescheitert.

Neben Frankreich könnte auch Italien Ärger mit der EU-Kommission drohen. Die Regierung in Rom hat ebenfalls angekündigt, die ursprünglich aufgestellten Haushaltsziele für 2015 zu verfehlen.

stk

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Hans_Kammerer 06.10.2014
1. Ich kann es ja nicht fassen !
"Der Fall Frankreich könnte nun zum ersten wichtigen Test werden, wie ernst die neuen Regeln von den EU-Staaten genommen werden." Bei allem Respekt, die Regel, dass nur ein Defizit von 3 Prozent des BIP gegeben sein darf ist alles, nur nicht neu. Die gab es schon lange bevor es den Euro gab. "Sollte sich die Regierung in Paris über mögliche EU-Einwände hinwegsetzen, wäre die neue Krisenpräventionspolitik bereits nach einem Jahr so gut wie gescheitert." Mal im Ernst, ich bin alles andere als ein Eurohasser bzw. AFD Sympathisant, aber hatte irgendwer wirklich Zweifel daran, dass es am Ende darauf hinauslaufen würde, dass die EZB die Geldvermögen inflationiert und die ganz schlimmen Schuldenstaaten sich lieber weiterhin durch die Notenpresse wird finanzieren lassen als tatsächlich Reformen anzugehen die die politische Macht kosten würden ?? Ganz ehrlich ? Bisher war nur einer seinem Land gegenüber so treu um zum Vorteil des Landes, auch unter Verlust der Macht, das Richtige zu tun. Danke Gerd !
klaus meucht 06.10.2014
2. Sparen
Der Begriff des Sparens ist in einer Volkswirtschaft höchst fragwürdig. Schreiben Sie lieber EU-Kommission will Frankreich zu Ausgabekürzungen zwingen. Mit Sparen hat das nichts zu tun. Meistens erhöhen sich durch Ausgabekkürzungen die Schulden. In einer Volkswirtschaft sind die Ausgaben des einen, die Einnahme des anderen. Insgesamt ist es nur eine Umverteilung innerhalb der Volkswirtschaft Sparen kann eine Volkswirtschaft nur gegenüber dem Ausland. Vielleicht wäre die Überschrift. Frankreich wird gezwungen weniger Produkte von Deutschland einzukaufen ehrlicher.
klaus meucht 06.10.2014
3. Sehe ich genau anders herum
Zitat von Hans_Kammerer"Der Fall Frankreich könnte nun zum ersten wichtigen Test werden, wie ernst die neuen Regeln von den EU-Staaten genommen werden." Bei allem Respekt, die Regel, dass nur ein Defizit von 3 Prozent des BIP gegeben sein darf ist alles, nur nicht neu. Die gab es schon lange bevor es den Euro gab. "Sollte sich die Regierung in Paris über mögliche EU-Einwände hinwegsetzen, wäre die neue Krisenpräventionspolitik bereits nach einem Jahr so gut wie gescheitert." Mal im Ernst, ich bin alles andere als ein Eurohasser bzw. AFD Sympathisant, aber hatte irgendwer wirklich Zweifel daran, dass es am Ende darauf hinauslaufen würde, dass die EZB die Geldvermögen inflationiert und die ganz schlimmen Schuldenstaaten sich lieber weiterhin durch die Notenpresse wird finanzieren lassen als tatsächlich Reformen anzugehen die die politische Macht kosten würden ?? Ganz ehrlich ? Bisher war nur einer seinem Land gegenüber so treu um zum Vorteil des Landes, auch unter Verlust der Macht, das Richtige zu tun. Danke Gerd !
Es war Frankreich das sich an das Inflationsziel von 2% gehalten hat, und Deutschland hat dieses Inflationsziel weit verfehlt hat. Und Schöder sei Dank (Vorsicht Zynismus) sind die südeuropäischen Staaten an den Rand gedrängt worden. Die Euro Problematik ist mehrschichtig. Deutschland alleine die Schuld zu geben ist unfair. Aber arbeitet ein hoch produktives Land stark mit Niedriglöhnen, benötigen Länder mit deutlich geringeren Löhnen schon Hungerlöhne um mit den Lohnstückkosten gleich zu ziehen.
bonner85 06.10.2014
4. Weiter so Brüssel...
...zwingt mit eurer Diktatur den einzelnen Mitgliedstaaten noch mehr Vorschriften auf. So macht ihr euch noch unbeliebter und die Zustimmung der Bürger zur EU wird weiter sinken. Mich freut es... Scheinbar möchte in Brüssel niemand sehen, dass dieser gesamte Einheitsbrei bzw der Versuch alle Länder in die gleiche Form zu pressen nicht funktioniert. Europa ist nicht die USA. Versteht das endlich! Der Euro funktioniert nicht. Genau so wenig wie gleiche Gesetze und Richtlinien für alle.
mal so mal so 06.10.2014
5. An die EU/Euro Hörigen...
Man kann das ganze Volk eine Zeit lang täuschen und man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen, aber man kann nicht das ganze Volk die ganze Zeit täuschen. Von Abraham Lincoln
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