Frankreich einigt sich auf Arbeitsmarktreformen

Paris - Über drei Monate dauerten die Verhandlungen, nun haben sich französische Gewerkschaften und Arbeitgeber auf eine Reform des Arbeitsmarkts geeinigt. Wie beide Seiten am Freitagabend mitteilten, sieht der Kompromiss unter anderem die Möglichkeit von Kurzarbeit in Krisenzeiten vor. Zudem können Unternehmen in schwierigen Zeiten ihre Angestellten schneller entlassen.

Die Einigung beinhaltet nach Angaben beider Seiten auch eine Art Strafsteuer für Unternehmen, wenn sie mit befristeten Arbeitsverträgen reguläre Beschäftigungsverhältnisse zu umgehen versuchen. Überdies sollen Arbeitnehmer mehr Fortbildungsmöglichkeiten und Zugang zu einer zusätzlichen Krankenversicherung erhalten.

Dem Kompromiss wollen alle Unternehmerverbände zustimmen. Auch drei der fünf an den Gesprächen beteiligten Gewerkschaften stehen hinter den Beschlüssen. Diese Zahl ist notwendig, damit die Vereinbarung Gültigkeit erhält. In der kommenden Woche soll sie von beiden Seiten formal besiegelt werden. Ab März könnten dann das Kabinett und das Parlament darüber beraten. Ende Mai sollen die Neuregelungen frühestens in Kraft treten.

Präsident François Hollande bezeichnete die Vereinbarung als "Erfolg des sozialen Dialogs". Er rief die Regierung auf, "unverzüglich" einen Gesetzentwurf auszuarbeiten. Auch Premierminister Jean-Marc Ayrault zeigte sich zufrieden und sprach von einer "Balance zwischen der von den Arbeitnehmern benötigten Sicherheit und der Anpassungsfähigkeit, die Unternehmen brauchen". Laurence Parisot, Chefin des Unternehmerverbands MEDEF, bezeichnete die Einigung als "Einzug einer Kompromisskultur nach Jahrzehnten" des Streits. Der Kompromiss trage zu einer Senkung der Angst vor Neueinstellungen bei. Laurent Berger, Vorsitzender der Gewerkschaft CFDT, sprach von einer "ambitionierten Vereinbarung". Zufrieden äußerten sich auch die Chefs der Gewerkschaften CFTC und CFE-CGC.

Nicht eingebunden werden konnten in den Kompromiss letztlich die beiden wichtigen Gewerkschaften CGT und FO. "Dies ist ein schwarzer Tag für die Arbeitnehmerrechte", kritisierte FO-Chef Stéphane Lardy die nun gefundene Vereinbarung.

Frankreich kämpft mit einer seit 19 Monaten ununterbrochen anwachsenden Arbeitslosigkeit. Derzeit sind mehr als 3,1 Millionen Menschen ohne Arbeit, was einer Quote von etwa zehn Prozent entspricht. Eine Reform des Arbeitsmarkts gilt als notwendig, damit die von Hollande angestrebte Trendwende bei den Arbeitslosenzahlen bis Jahresende gelingt. Die französische Regierung hatte beide Seiten zu Gesprächen ermuntert und darauf verwiesen, dass die hohen Einstellungskosten der globalen Wettbewerbsfähigkeit der französischen Unternehmen schadeten.