Reform der Eurozone So scheucht Macron die deutsche Politik auf

Eigener Haushalt, eigenes Parlament, eigener Finanzminister: Emmanuel Macrons Pläne für die Eurozone stoßen in Deutschland auf heftigen Widerstand. Doch der größte vermeintliche Aufreger taucht im Wahlprogramm gar nicht auf.

Emmanuel Macron
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Wenige Tage nach der Präsidentschaftswahl in Frankreich scheint der Sieg von Emmanuel Macron die deutsche Politik fast genauso zu beschäftigen wie die französische. Vor allem Vertreter von Union und FDP wettern gegen die Wirtschaftspläne des Präsidenten, bevor der auch nur vereidigt ist.

Dabei war Macron hierzulande gerade noch der Hoffnungsträger, der einen Sieg der Rechten Marine Le Pen verhindern sollte und dafür sogar eine Wahlempfehlung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bekam. Warum nun also der Aufruhr?

Es geht wie so oft ums Geld. Der deutsche Staat hat davon derzeit reichlich, wie die am Donnerstag vorgestellte Steuerschätzung erneut gezeigt hat. Die sprudelnden Einnahmen verdankt der Fiskus vor allem der guten wirtschaftlichen Lage. Frankreich dagegen kämpft seit Jahren mit einer lahmenden Wirtschaft. Die will Macron durch Reformen im eigenen Land beleben - aber auch mithilfe anderer EU-Länder.

Der zentrale Satz dazu steht auf Seite 21 von Macrons Wahlprogramm: "Um viel mehr als heute investieren zu können, wollen wir einen Haushalt der Eurozone, verabschiedet von einem Parlament der Eurozone und ausgeführt von einem Wirtschafts- und Finanzminister der Eurozone." Zu diesen Forderungen kommt ein Vorhaben, das gar nicht im Wahlprogramm steht, in Deutschland aber dennoch für besonders viel Aufregung sorgt. Eurobonds, also gemeinsame Anleihen der Eurostaaten.

Was alle Vorschläge gemeinsam haben: Für ihre Umsetzung müsste Deutschland mehr Macht und meist auch mehr Geld an Brüssel abgeben. Das ist gerade im Jahr der Bundestagswahl keine populäre Aussicht.

Doch neben wahltaktischer Empörung gibt es auch berechtigte Bedenken gegen Macrons Vorschläge - und Raum für Kompromisse:

Eurohaushalt

Die Idee eines gemeinsamen Budgets hat gerade auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz (SPD) in der "Zeit" unterstützt. Dabei geht es nicht etwa darum, sämtliche Einnahmen und Ausgaben zu vergemeinschaften. Vielmehr könnten die Euroländer über einen gemeinsamen Topf Investitionen und andere Aufgaben finanzieren. Im Gegensatz zur EU insgesamt hat die Währungsunion bislang keinen eigenen Haushalt.

Unbestritten ist, dass es in der Eurozone Investitionsbedarf gibt - auch in Deutschland. So drängen der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Industrieländerorganisation OECD die Bundesregierung seit Jahren, mehr Geld in die Infrastruktur zu stecken. Das würde auch helfen, Deutschlands umstrittenen Leistungsbilanzüberschuss abzubauen, der beim Treffen der G7-Finanzminister im italienischen Bari ab Donnerstagabend erneut zum Thema werden könnte.

Baustelle in Hamburg
DPA

Baustelle in Hamburg

Einfach mehr Geld auszugeben, ist jedoch keine Lösung. Verschiedenen Studien zufolge haben Investitionen in manchen Ländern deutlich positivere Auswirkungen als in anderen. Das kann etwa daran liegen, dass Projekte in Ländern wie Griechenland durch eine ineffiziente Verwaltung ausgebremst werden. Auch bestehende Programme wie die EU-Regionalfonds haben laut Untersuchungen oft sehr bescheidene Auswirkungen auf das Wachstum.

Frankreich selbst hat laut einer IWF-Studie mit 57 Prozent der Wirtschaftsleistung schon heute so hohe Staatsausgaben wie kaum ein anderes Land der Welt. Das liegt allerdings vor allem an hohen Sozialausgaben und Lohnkosten, die öffentlichen Investitionen entsprechen dem europäischen Durchschnitt.

Ein Kompromiss könnte in einem zunächst kleinen Eurohaushalt bestehen, mit dem klar umrissene Ziele gefördert werden. So hat der frühere Regierungsberater Peter Hartz gerade vorgeschlagen, gemeinsam mit Macron ein Programm zur Senkung der Jugendarbeitslosigkeit aufzulegen. Diese ist trotz anderslautender Versprechen der EU-Kommission in vielen Ländern immer noch sehr hoch.

Europarlament und Eurofinanzminister

Ein eigenes Parlament und ein eigener Finanzminister für die Eurozone würden auf eine Art europäischer Wirtschaftsregierung hinauslaufen. Unter diesem Schlagwort wird schon länger eine bessere Koordination der Finanz- und Wirtschaftspolitik diskutiert. Macron warb bereits als Wirtschaftsminister dafür.

Für eine solche Regierung würde sprechen, dass die Euroländer ohnehin quasi aneinandergekettet sind. Durch den Verlust eigener Währungen können sie nicht mehr durch Abwertungen und andere geldpolitische Maßnahmen ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern. Umso wichtiger wird es, wichtige Entscheidungen in der Wirtschafts- und Fiskalpolitik miteinander abzustimmen.

Allerdings ist die Lust auf Abstimmung durch die Eurokrise nicht gerade gestiegen. In immer neuen Krisengipfeln und Nachtsitzungen rangen die Regierungschefs und Finanzminister um die richtige Rettungspolitik - im Falle Griechenlands bis heute. In einem Europarlament, so eine deutsche Sorge, könnten zudem künftig die Südeuropäer gemeinsam mit Frankreich regelmäßig die Deutschen überstimmen.

Sitzung der Eurogruppe (2015)
REUTERS

Sitzung der Eurogruppe (2015)

Trotz solcher Bedenken hat Schäuble schon 2015 grundsätzliche Unterstützung für eine Wirtschaftsregierung signalisiert. "Für einen europäischen Finanzminister bin ich auch", sagte er dem SPIEGEL, "aber dafür müssen Sie die europäischen Verträge ändern."

Diesen Vorbehalt bringt Schäuble nun auch mit Bezug auf Macrons Vorschläge vor. Die Bereitschaft zu Vertragsänderungen sei auch in Frankreich gering, sagte er am Dienstag bei einem Auftritt an der Europa-Universität Viadrina. Stattdessen empfahl er einen Ausbau des Europäischen Rettungsmechanismus ESM zu einem Europäischen Währungsfonds. Dieser ist aber bislang allein auf Hilfen für Krisenländer ausgelegt und dürfte selbst bei deutlicher Erweiterung seiner Kompetenzen kaum den Charakter einer echten Wirtschaftsregierung bekommen.

Eurobonds

In der Eurokrise bekamen Länder wie Griechenland, Portugal oder Irland ein massives Finanzierungsproblem. Um sich weiter Geld leihen zu können, mussten sie Käufern ihrer Staatsanleihen zeitweise zweistellige Renditen bieten. Als diese Kosten zu hoch wurden, schlüpften die Länder unter den europäischen Rettungsschirm.

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Inzwischen hat sich die Lage zwar wieder normalisiert, doch noch immer hat Deutschland viel geringere Zinskosten als andere EU-Länder. Auch Frankreich musste für zehnjährige Staatsanleihen zuletzt eine doppelt so hohe Rendite zahlen.

Mit Eurobonds würden diese Unterschiede wegfallen: Über sie würden sich die Euroländer gemeinsam Geld leihen und dementsprechend nur noch einen Zinssatz zahlen. Für die Südeuropäer dürfte dieser deutlich unter dem bisherigen Niveau liegen, für Deutschland dagegen deutlich darüber. Entsprechend heftig ist der Widerstand. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Eurobonds "solange ich lebe" ausgeschlossen, nach Macrons Sieg bekräftige die Bundesregierung nun ihre Ablehnung.

Dabei sprach Macron als Wirtschaftsminister zwar 2015 in Berlin von einer "gemeinsamen Kapazität zur Kreditaufnahme". Doch schon damals lernte er die ablehnende Haltung in Deutschland kennen. In Macrons Wahlkampf spielten Eurobonds denn auch entgegen der jetzigen Aufregung keine Rolle mehr.

Zusammengefasst: Frankreichs neuer Präsident Emmanuel Macron hat weitreichende Pläne für einen Umbau der Eurozone. Dazu gehören ein gemeinsamer Haushalt, ein gemeinsames Parlament und ein gemeinsamer Finanzminister. In Deutschland ist die Skepsis gegenüber den Vorhaben erheblich, doch es gibt auch Raum für Kompromisse.

insgesamt 140 Beiträge
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Seite 1
i.dietz 11.05.2017
1. Eine echte Reform der EU sieht
garantiert nicht so aus, wie Hr. Macron es sich wünscht ! Nach diesen Plänen würden die Gruppen der EU-Wutbürger, -Protestbürger und -Wähler garantiert weiter ansteigen !
uachtaran 11.05.2017
2. „vermeintlicher“ Aufreger?
Vielleicht doch nochmal den Unterschied zwischen „vermeintlich“ und „mutmaßlich“ nachgucken. Ja, es gibt einen.
margykam 11.05.2017
3.
Macron weiß, wie schwach Frankreich ökonomisch und finanziell ist und will sich von Europa und natürlich speziell Deutschland retten lassen, nur deshalb spielt er jetzt den guten Vereinigungseuropäer. Wer Schulz wählt, wählt Eurobonds und will sich 12 Billionen Euro Schulden aufhalsen.
gersois 11.05.2017
4. Ja, aber ...
Gemeinsamer Haushalt, Finanzminister, Eurobonds: Ja, aber nur mit strikter Trennung des Eurozonen-Haushaltes von den Haushalten der jeweiligen Länder! Kein Finanzausgleich, keine Schuldenübernahmen zwischen den Mitgliedsländern. So etwas gibt es in den USA auch nicht und die USA funktionieren dennoch. Kein US-Bundesstaat will bisher die Dollarzone verlassen oder gar die Union! Aber leider meint Macron das gerade nicht!
ambulans 11.05.2017
5. warum
die jetzt alle so aufgescheucht reagieren? ist doch eigentlich ziemlich einfach: gegenüber macron mit seinen vorschlägen - die ja nicht unbedingt alle so richtig "neu" sind - wirken merkle, schäubel & co. genau so, wie (und was) sie ja auch wirklich sind: alt, verbraucht, verstrickt in dieses&jenes, ohne blick und "vision" auf auch nur irgendeine "zukunft". warum sollten denn junge menschen - auf ewigkeit! - weiter im merkle-/schäubel'schen hamsterrad frondienste leisten?
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