Frankreich entlastet Unternehmen bei Steuern

Paris - Frankreich muss dringend seine schwache Konjunktur in Schwung bringen und die Verschuldung reduzieren. Ein Berater von Präsident François Hollande hat dem Land deshalb eine Radikalkur empfohlen, die den deutschen Hartz-Gesetzen ähnelt. Nun hat die Regierung erste Maßnahmen verkündet - und folgt dabei nur zum Teil den Vorschlägen des Gutachters.

Um die Unternehmen zu entlasten, beschloss die Regierung milliardenschwere Steuererleichterungen. Geplant seien auf drei Jahre verteilte Ermäßigungen über einen Gesamtbetrag von 20 Milliarden Euro, sagte Premierminister Jean-Marc Ayrault am Dienstag in Paris.

Zur Gegenfinanzierung werde der Staat von 2014 an weitere Einsparungen in Höhe von zehn Milliarden Euro vornehmen. Zudem soll ab 2014 die allgemeine Mehrwertsteuer von 19,6 auf 20 Prozent steigen. Damit greift die sozialistische Regierung eine Maßnahme der Konservativen auf, gegen die sie im Frühjahr noch Wahlkampf gemacht hatte. Der im Mai abgewählte Präsident Nicolas Sarkozy hatte eine Mehrwertsteuererhöhung auf 21,2 Prozent angekündigt, um eine Entlastung der Arbeitgeber zu finanzieren.

Der frühere Chef des Luftfahrtkonzerns EADS, Louis Gallois, hatte im Auftrag der Regierung ein Gutachten erstellt und vorgeschlagen, die Sozialabgaben für die Arbeitgeber direkt um 20 Milliarden Euro zu senken und dafür auch die Sozialsteuer CSG deutlich zu erhöhen. Eine Erhöhung der CSG, die alle Steuerzahler gleichermaßen treffen würde, lehnt die sozialistische Regierung aber ab.

Eine neue Öko-Steuer soll ab 2016 mindestens drei Milliarden Euro in die Kassen bringen. Neben der allgemeinen Mehrwertsteuer soll auch die verringerte Mehrwertsteuer für Hotels und Gaststätten zum 1. Januar 2014 von sieben auf zehn Prozent angehoben werden. Sinken soll dagegen der Mehrwertsteuersatz für Nahrungsmittel und Energie von 5,5 auf fünf Prozent, um insbesondere der ärmeren Bevölkerung zu helfen.

Opposition kritisiert Paket als zu kompliziert

Die konservative Opposition kritisierte die nun verkündeten insgesamt 35 Maßnahmen als "zu kompliziert". Die Steuererleichterungen würden erst 2014 greifen, sagte der frühere konservative Regierungschef François Fillon. Der von den Unternehmern erhoffte "Wettbewerbsschock" werde deshalb ausbleiben. Die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit ist laut dem Internationalen Währungsfonds (IWF) das größte Problem Frankreichs.

Die Regierung übernahm in ihrem "Pakt für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze" auch Vorschläge von Gallois. So sollen die kleinen und mittleren Unternehmen gezielt gefördert werden. Außerdem soll Bürokratie abgebaut und die Forschung gestärkt werden.