EU-Finanzen Defizitverfahren gegen Frankreich nach neun Jahren beendet

Frankreich hat sein Staatsdefizit wieder im Griff - und kann nach neun Jahren ein EU-Verfahren beenden. Gegen ein EU-Land läuft das Verfahren jedoch noch.

Emmanuel Macron
AFP

Emmanuel Macron


Die EU hat ihr Verfahren gegen Frankreich wegen eines zu hohen Staatsdefizits eingestellt. Die EU-Finanzminister einigten sich an diesem Freitag bei ihrem Treffen in Luxemburg auf diesen Schritt. Im vergangenen Jahr war die französische Neuverschuldung erstmals wieder unter die Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung gefallen.

Paris hatte von 2008 bis 2016 ununterbrochen Defizite über drei Prozent ausgewiesen - und damit die EU-Vorgaben überschritten. Das Verfahren lief seit 2009. Nun geht die EU-Kommission davon aus, dass das französische Defizit in diesem Jahr auf 2,3 Prozent der Wirtschaftsleistung fallen wird. Für 2019 erwartet Brüssel 2,8 Prozent.

Die EU-Kommission verzichtete trotz des mehrjährigen Verstoßes auf Sanktionen. Frankreich hatte von Brüssel mehrmals eine Schonzeit bekommen, um seine Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen. Gelungen ist dies nun im ersten Amtsjahr von Präsident Emmanuel Macron, der dazu unter anderem Einschnitte im öffentlichen Dienst vornahm.

Mit der Entscheidung vom Freitag läuft nun nur noch gegen Spanien ein Verfahren wegen eines zu hohen Defizits. Auf dem Höhepunkt der Finanzkrise 2010 und 2011 gab es gegen insgesamt 24 Mitgliedstaaten solche Verfahren.

ire/afp

Mehr zum Thema


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.