Rettungsfonds ESM Frankreich fordert Milliardenhilfen für griechische Banken

Die internationalen Geldgeber haben weitere Milliardenzahlungen für Griechenland freigegeben, obwohl das Land mit einigen Reformen hinterherhinkt. Frankreich verlangt nun, dass auch die griechischen Banken direkte Kapitalspritzen aus dem Rettungsfonds ESM bekommen - eine umstrittene Hilfe.

Bankfiliale in Griechenland: Marode Institute behindern die Erholung
AFP

Bankfiliale in Griechenland: Marode Institute behindern die Erholung


Brüssel/Berlin - Griechenland bekommt frisches Geld. Die Euro-Finanzminister und der Internationale Währungsfonds (IWF) gaben am Montagabend eine neue Tranche aus dem laufenden Hilfsprogramm für das Land frei. Die Summe von insgesamt gut 6,8 Milliarden Euro soll allerdings gestückelt über die kommenden drei Monate ausgezahlt werden - und auch nur dann, wenn das Land schnell ausstehende Reformen einleitet.

Frankreich fordert nun weitere Hilfen für das krisengeplagte Land. Die griechischen Banken sollten direkt Geld aus dem Euro-Rettungsschirm ESM erhalten, sagte der französische Europaminister Thierry Repentin dem "Handelsblatt". "Vieles wäre einfacher, wenn der Euro-Rettungsschirm die griechischen Banken bereits jetzt direkt rekapitalisieren könnte. Dann hätte das Land bessere Bedingungen auf den internationalen Kapitalmärkten", sagte Repentin.

Tatsächlich gelten die maroden Banken in vielen Ländern Südeuropas als Haupthemmnis für einen Aufschwung. Direkte Bankenhilfen aus dem ESM sind innerhalb der Euro-Zone aber hoch umstritten. Zwar stehen aus dem 500 Milliarden Euro schweren Fonds grundsätzlich 60 Milliarden Euro zur Kapitalisierung von maroden Kreditinstituten bereit. Allerdings hatten sich die Euro-Finanzminister Ende Juni darauf geeinigt, dass zuerst Aktionäre, Gläubiger und Heimatstaaten der Banken einspringen müssen, falls ein Institut in Schieflage gerät und frisches Geld braucht. Wie mit den sogenannten Altlasten - also bereits bestehenden Fällen wie etwa in Griechenland - umgegangen wird, ist immer noch unklar.

Ultimatum bis zum 19. Juli

Am Montagabend hatten die Finanzminister der Euro-Gruppe neue Hilfszahlungen an den griechischen Staat grundsätzlich freigegeben. Die Hilfen von gut 6,8 Milliarden stammen aus bereits beschlossenen Rettungsprogrammen. Sie sollen aber nur in Raten und unter bestimmten Bedingungen fließen.

So sollen laut Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bis Ende Juli die ersten 4200 staatlich Beschäftigten in die schon lange beschlossene Transfergesellschaft versetzt werden. Bis Jahresende sollen 25.000 Staatsdiener in die Transfergesellschaft wandern. Sollte sich für sie binnen Jahresfrist keine neue Stelle finden, werden sie arbeitslos.

Neben dem Abbau des überdimensionierten Staatsdienstes hakt es in Griechenland auch bei Reformen zum besseren Eintreiben der Steuerschuld. Auch dazu muss die Regierung nun bis zum 19. Juli Gesetze beschließen. Erst dann werden die ersten 2,5 Milliarden aus der Hilfstranche endgültig freigegeben. Auch für die restlichen Raten muss Griechenland Auflagen erfüllen.

2014 droht eine Finanzierungslücke

Die 6,8 Milliarden Euro setzen sich aus Krediten über drei Milliarden Euro von den Euro-Staaten, 1,8 Milliarden Euro vom IWF sowie zwei Milliarden Euro Zinsen und Kursgewinnen aus griechischen Staatsanleihen zusammen, die die EZB zur Unterstützung aufgekauft hatte. Diese Rückzahlung war Ende 2012 nur für Griechenland beschlossen worden.

Die Regierung in Athen sei mit dem Beschluss zufrieden, sagte ein griechischer Regierungsvertreter im Anschluss an die Brüsseler Beratungen. Allerdings hätte Griechenland die letzten für 2013 geplanten Auszahlungen von 1,8 Milliarden Euro schon jetzt gerne gehabt. Mit den nun zugesagten Hilfen könnten im August aber die 2,2 Milliarden Euro an fälligen Anleihen getilgt werden.

Offen ist, ob Griechenland nicht schon bald neue Finanzhilfen braucht. Laut Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem gibt es zwar in "absehbarer Zeit" keine Finanzierungslücke. Doch könne es theoretisch dazu im zweiten Halbjahr 2014 kommen. Dann nämlich laufen die Hilfen der Euro-Länder aus - Griechenland wäre alleine auf das Geld des IWF angewiesen - und der hat bereits angekündigt, dass er eine Garantie für die Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen brauche.

stk/Reuters/dpa

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insgesamt 151 Beiträge
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Seite 1
ofelas 09.07.2013
1. Augenwischerei
Zitat von sysopAFPDie internationalen Geldgeber haben weitere Milliarden-Zahlungen für Griechenland freigegeben, obwohl das Land mit einigen Reformen hinterherhinkt. Frankreich verlangt nun, dass auch die griechischen Banken direkte Kapitalspritzen aus dem Rettungsfonds ESM bekommen - eine umstrittene Hilfe. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/frankreich-fordert-hilfen-fuer-griechische-banken-aus-esm-a-910114.html
2010: Frankreich hatte Aussenstaende von knapp 100 Mrd zu Griechenland, Deutschland die Haelfte Deutschland wollte einen Schuldenschnitt, Frankreich setzte durch das nach Proporz geholfen wird sodass D dann mit 27% und F 21% hafteten. Somit zahlt D (und andere) fuer Frankreichs Banken! Wir retten in erster Linie Frankreich Banken und weder Griechenland noch die Griechen
Sotho 09.07.2013
2. Frankreich
Wenn die Franzosen den Banken helfen wollen, dann sollten sie das doch machen. Ohne uns. Wir haben den Reichen Spielern, Spekulanten und Ausbeutern schon genug Geld hinterher geworfen
albinioni 09.07.2013
3. Nasowas !!!
Rein zufällig sind die französische Banken am meistens betroffen... In klartext: Geld her für die französiche Banken...... DAS ist gut verstandene Hilfe !!!
kabian 09.07.2013
4. Wie selbstlos :-)
Könnte es sein, das Frankreich nicht den griechischen Banken helfen will, sondern eigentlich den französischen?
flowfreigeist 09.07.2013
5. Schuldenschnitt nach der Bundestagswahl
Merkel gibt den Franzosen nochmal nach, dafür verzögern die den Schuldenschnitt für die Zeit nach der Bundestagswahl-ein durchsichtige, aber erfolgreiche Strategie...
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