Gallois-Reformplan: Schocktherapie für Frankreichs sieche Wirtschaft

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Niedrige Lohnkosten, höhere Mehrwertsteuer, weniger Bürokratie: Ein Berater von Präsident Hollande empfiehlt Frankreich eine Radikalkur, die den deutschen Hartz-Gesetzen ähnelt. Doch der Staatschef selbst konterkariert das Konzept - dabei hat die Grande Nation Reformen dringend nötig.

Demonstrierende Peugeot-Arbeiter (im Juli): Die Industrie leidet unter einer Absatzflaute Zur Großansicht
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Demonstrierende Peugeot-Arbeiter (im Juli): Die Industrie leidet unter einer Absatzflaute

Hamburg - Das Lächeln von Jean-Marc Ayrault wirkte gequält, als er am Montag mit Louis Gallois vor die Kameras trat. Fast schon widerwillig ließ sich der französische Regierungschef Ayrault die 65-seitige Broschüre in die Hand drücken, in welcher der frühere EADS-Chef Gallois seine Vorschläge für die wirtschaftliche Gesundung des Landes zusammengefasst hat. Dabei hatte Präsident François Hollande persönlich Gallois im Juli darum gebeten.

Vielleicht hatte der Präsident damals darauf gesetzt, der bekennende Sozialist Gallois würde keine schmerzhaften Einschnitte für die Franzosen vorschlagen. Doch das Gegenteil ist der Fall. Der Bericht, den eine Kommission unter der Leitung des 68-Jährigen nun vorgelegt hat, skizziert eine drastische Kehrtwende in der französischen Wirtschafts- und Sozialpolitik. Die insgesamt 22 Maßnahmen betreffen fast alle Bereiche, wie eine Auswahl zeigt:

  • Die Unternehmen sollen massiv von Lohnnebenkosten befreit werden. Die sollen in den kommenden zwei Jahren um insgesamt 30 Milliarden Euro sinken - 20 Milliarden davon sollen den Firmen zugute kommen, zehn Milliarden Euro den Beschäftigten.
  • Im Gegenzug könnten unter anderem die Mehrwertsteuer und die Sozialsteuer CSG erhöht, eine Ökosteuer auf Diesel-Kraftstoff eingeführt, die Abgaben auf Mieteinnahmen erhöht und Staatsausgaben gesenkt werden.
  • Die Zahl der dualen Ausbildungsplätze nach deutschem Vorbild soll in den kommenden fünf Jahren verdoppelt werden.
  • Kleine und mittlere Unternehmen sollen ebenso gezielt gefördert werden wie jene, die besonders exportorientiert sind. Auch hier gilt der deutsche Mittelstand als Vorbild.
  • Zudem wirbt Gallois für Bürokratieabbau und die Förderung von Forschung und Innovation. Unter anderem soll etwa verstärkt heimisches Schiefergas abgebaut und so teure Gasimporte verringert werden.

Auch wenn die Vorschläge des Gallois-Berichts umfassender sind, erinnern sie in ihrer Radikalität an jene, die eine ähnliche Kommission im Sommer vor zehn Jahren in Deutschland vorstellte. Damals hatte mit dem VW-Personalvorstand Peter Hartz ein ebenfalls profilierter und der Sozialdemokratie nahestehender Manager im Auftrag der rot-grünen Bundesregierung ein detailliertes Konzept vorgelegt, wie Deutschland die seinerzeit prekäre wirtschaftliche Situation - hohe Arbeitslosigkeit, teure Sozialkosten bei wachsenden Haushaltsdefiziten - überwinden könnte.

Heute ist der Leidensdruck in Frankreich ähnlich hoch. Das wird vor allem im Vergleich mit dem Deutschland von 2012 deutlich:

Arbeitslosigkeit: Derzeit sind mehr als drei Millionen Franzosen ohne Job, und Monat für Monat werden es 50.000 mehr: Waren im Jahr 2008 nach den Kriterien der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) noch 7,8 Prozent der Franzosen arbeitslos, lag die Quote im Januar dieses Jahres bereits bei 10,0 Prozent und kletterte bis September auf 10,8 Prozent - in Deutschland liegt der Wert nach ILO-Kriterien mit 5,4 Prozent exakt halb so hoch. Betroffen ist vor allem die Jugend, mehr als ein Viertel der 15- bis 24-jährigen Franzosen findet keinen Job. In Deutschland sind nur acht Prozent dieser Altersklasse arbeitslos.

Industrie: Mehr als 750.000 Arbeitsplätze im produzierenden Gewerbe gingen in den vergangenen zehn Jahren verloren. Im Vergleich zum Jahr 2000 produziert Frankreichs Industrie heute 7,3 Prozent weniger - während etwa die Konkurrenz in Deutschland ihre Produktion um mehr als ein Fünftel steigern konnte, wo der Sektor seine Bedeutung für die Volkswirtschaft zudem kontinuierlich steigert.

Wachstum: Seit Beginn des Jahres stagniert die französische Wirtschaft, die Aussichten für das kommende Jahr sind kaum besser. Damit geraten auch die Defizitziele in Gefahr: Der Staatshaushalt für 2013 beruht auf optimistischen Wachstumsprognosen, ohne die die Neuverschuldung kaum unter der Drei-Prozent-Grenze zu halten sein wird, auf die sich Frankreich gegenüber seinen europäischen Partnern verpflichtet hat.

Die Autoindustrie - einst Stolz der Nation - steht beispielhaft für den Abstieg Frankreichs: Renault als auch Citroën-Peugeot leiden massiv unter der Absatzflaute in Südeuropa, zudem gelten ihre Werke als wenig flexibel. Der zweitgrößte europäische Autobauer Citroën-Peugeot will bereits 8000 Stellen streichen. Die deutschen Hersteller verkraften mit Ausnahme von Opel die Krise dank höherwertiger Modelle und flexiblen Arbeitszeitregelungen wesentlich besser.

Rapide sinkende Wettbewerbsfähigkeit: In den zurückliegenden zehn Jahren hat Frankreich rund ein Viertel seines Anteils am Welthandel verloren, 2011 betrug das Außenhandelsdefizit bereits 70 Milliarden Euro. Die Industrieländerorganisation OECD bescheinigte Frankreich jüngst eine miserable Entwicklung bei den Lohnkosten. Mittlerweile liegen sie in der gewerblichen Wirtschaft mit 35,91 Euro pro Stunde leicht höher als in Deutschland. Im Jahr 2000 waren sie noch mehr als vier Euro günstiger als beim östlichen Nachbarn.

Doch die Wahrscheinlichkeit, dass Gallois' Vorschläge ähnlich weitgehend umgesetzt werden wie die von Hartz in Deutschland, ist gering. Bereits im Oktober waren Details bekannt geworden und hatten den massiven Protest der französischen Gewerkschaften und Parteilinken bei den Sozialisten hervorgerufen. Mit Erfolg: Die Kernpunkte des Gallois-Konzepts wurden bereits beerdigt, bevor es überhaupt veröffentlicht wurde.

Die Regierung hat zwar angekündigt, bereits am Dienstag über den Gallois-Bericht zu beraten und erste Maßnahmen zu beschließen. Dabei dürfte sie sich aber auf nur einige Aspekte beschränken. Belastungen für die Masse der Verbraucher und Arbeitnehmer sind nicht zu erwarten.

Präsident Hollande erklärte kurz vor Übergabe des Berichts zwar, die Regierung werde "alle Schlüsse" aus ihm ziehen. Doch er hatte bereits vor Wochen klargestellt, der Bericht sei für ihn und die Regierung nicht bindend - und korrigierte seinen eigenen Regierungschef Ayrault, der ebenso wie Gallois von einem nötigen "Wettbewerbsschock" sprach. Es werde höchstens einen Wettbewerbspakt geben, die Verbraucher dürften nicht durch höhere Abgaben und Steuern belastet werden, sagte Hollande. Die Lohnnebenkosten sollen nicht sofort massiv, sondern nach und nach bis zum Ende von Hollandes Amtszeit im Jahr 2017 gesenkt werden. Und als Ayrault die gesetzlich festgeschriebene 35-Stunden-Woche in Frage stellte, musste er sich umgehend selbst dementieren: Eine Abschaffung komme überhaupt nicht in Frage.

Pikant ist für Hollande vor allem die Kombination aus der Senkung der Lohnkosten für die Arbeitgeber mit Steuererhöhungen für Verbraucher. Derartige Maßnahmen hatte sein Vorgänger Nicolas Sarkozy bereits auf den Weg gebracht; Hollande seinerseits hatte dagegen Wahlkampf gemacht und als eine seiner ersten Amtshandlungen die bereits beschlossene Mehrwertsteuererhöhung wieder gekippt.

Nicht zuletzt das deutsche Vorbild könnte auf Hollande abschreckend wirken: Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder verknüpfte sein politisches Schicksal mit den Reformen und setzte den Großteil der Hartz-Vorschläge in Form der Agenda 2010 gegen massiven Widerstand vor allem aus den eigenen Reihen durch. Heute gilt seine Reformpolitik als Hauptgrund für die wirtschaftliche Stärke Deutschlands. Doch Schröders SPD verweigerte ihm zusehends die Gefolgschaft, der Kanzler rief 2005 vorzeitige Neuwahlen aus - und wurde von den Wählern prompt in den Ruhestand geschickt.

Mit Material von dpa, AFP, Reuters und dapd

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insgesamt 220 Beiträge
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1.
adazaurak 05.11.2012
warum braucht Frankreich eine Reformkur, wenn doch eh alles via EU und EURO und EMS vom deutschen Michel bezahlt (werden) wird?
2. Aha...
meinungsforscher 05.11.2012
Schröder als Heilbringer. Ein schönes Bild, aber leider nicht richtig.
3. Bei aller Freundschaft
Regulisssima 05.11.2012
Wir werden sehr aufpassen müssen, dass wir uns nicht an der französischen Krankheit infizieren und von Frankreich hinabgezogen werden.
4. Wie auch immer
Bezahler 05.11.2012
Das geht in F ja erst richtig los.Nächstes Jahr um diese Zeit wird Volksbetrüger Hollande Seine Wähler mit Tränengas dahin bringen wo Sie hinmüssen.Kluge und verantwortungsvolle Personen wie Goullias sehen das früher.Hauptsache : NICHT AUCH NOCH DIE,MIT UNSERM GELD!!
5. Wie im dritten Reich
unfassbaralles 05.11.2012
Deutschland gegen den Rest der Welt im Kampf um den Euro.
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