Pariser Ökonom zu "Gelbwesten"-Protesten "Die untere Mittelschicht hat immer weniger Geld zum Leben"

Die "Gelbwesten"-Bewegung bringt Emmanuel Macron in Bedrängnis - und zwingt ihn zu einer Wende beim Reformkurs. Der Ökonom Elie Cohen erklärt, welche Fehler Frankreichs Präsident gemacht hat - und wo auch Deutschland eine Mitschuld trägt.

Gelbwesten-Proteste in Paris
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Gelbwesten-Proteste in Paris

Ein Interview von , Paris


Zur Person
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    Elie Cohen, 68, war lange Jahre Wirtschaftslehrer an der Elite-Verwaltungsschule ENA, wo auch Präsident Emmanuel Macron studierte. Aufgrund seiner zahlreichen Studien zählt er bis heute zu den einflussreichsten Ökonomen Frankreichs. Seine jüngste Arbeit mit Gilbert Cette, in der er die mögliche Finanzierung von Macrons neuen Maßnahmen erläutert, beschäftigt gerade Regierung und Medien.

SPIEGEL ONLINE: Haben die "Gelbwesten" recht: Ist Präsident Emmanuel Macron ein Präsident der Reichen?

Cohen: Nein. Macron wollte Dingen auf den Grund gehen, um die sich lange keiner gekümmert hat. Frankreich hatte ein gravierendes Wettbewerbsproblem, das Kapital wurde in all seinen Formen sehr hoch besteuert. Frankreich befand sich in einem Prozess der schnellen Deindustrialisierung, der Produktionsstandort war nicht attraktiv. Also wollte Macron zu Beginn seiner Amtszeit eine Reihe von Reformen durchsetzen, von denen er wusste, dass sie unpopulär sein würden - um dann später auch soziale Maßnahmen durchzusetzen.

SPIEGEL ONLINE: Das lässt sich jetzt einfach sagen.

Cohen: Es gibt einen Beweis: Die 100 Euro zusätzlichen Einkommens für Mindestlohnempfänger, die er den "Gelbwesten" diese Woche versprach, stehen schon in seinem Programm, sie waren nur für einen späteren Zeitpunkt vorgesehen.

SPIEGEL ONLINE: Haben Sie den Protest in dieser Wucht nicht kommen sehen und die Entbehrungen vieler Franzosen unterschätzt?

Cohen: Wir wussten, dass es ein echtes Problem gab, das alle hochentwickelten westlichen Länder betrifft: Die Kaufkraft der unteren Mittelschicht stagniert seit nun schon zehn Jahren. Parallel stiegen die monatlich festen Ausgaben dieser Leute im selben Zeitraum stark an. Sie hatten also immer weniger Geld zum Leben.

SPIEGEL ONLINE: Warum kam der Protest dann für viele so überraschend?

Cohen: Der Protest selbst war ja gar nicht so stark. Die "Gelbwesten" brachten an den zwei vergangenen Wochenenden nicht mehr als 150.000 Leute zusammen. Das ist nicht viel in Frankreich. Was dagegen wirklich keiner vorhergesehen hatte, war die massive Unterstützung der öffentlichen Meinung. Das hat den "Gelbwesten" erst ihre Kraft und Energie verliehen. Hinzu kam ein gewalttätiger Protest, der den sozialen Frieden zu bedrohen schien. "Gelbwesten", Öffentlichkeit und Randalierer zusammen entwickelten eine unvorhersehbare Dynamik, die die Regierung nach jedem Wochenende zu einer Reaktion zwang.

SPIEGEL ONLINE: Mit seinen ersten Reformen nach dem Amtsantritt hat Macron nicht nur das Kapital und die großen Vermögen entlastet, sondern auch Miethilfen gestrichen und höhere Abgaben von Rentnern verlangt. Ist das jetzt die Quittung?

Cohen: Einverstanden, sein Timing war in vielerlei Hinsicht nicht gut. Er hatte recht damit, eine französische Anomalie wie die Vermögensteuer anzupassen. Sie hat uns 40 Jahre lang nicht geholfen. Aber zur gleichen Zeit den Niedrigverdienern etwas zu nehmen, war das falsche Signal. Letztlich war es ein Fehler, erst das eine und dann das andere zu wollen, also alle Maßnahmen zur Angebotsbelebung vorweg zu stellen. Dieser Fehler kostet ihn nun viel, und er muss ihn jetzt korrigieren.

SPIEGEL ONLINE: Der französische Mindestlohn zählt zu den höchsten der Welt. Sind die Leute, die ihn beziehen, trotzdem arm?

Cohen: Der Mindestlohn liegt bei uns netto bei 1200 Euro, das gehört in Europa zur Spitze. Etwa zehn Prozent unser Angestellten beziehen ihn. Doch dann gibt es 40 Prozent der Beschäftigten, die nur ein Fünftel bis ein Drittel mehr verdienen. In Frankreich gibt es damit eine besonders hohe Zahl von Menschen, die nahe am Mindestlohn leben. Das Spektrum der Gehälter ist nicht sehr groß. Das ist unsere Besonderheit. Diese Gehaltsstruktur plus die Stagnation des Mindestlohns plus die Fehler Macrons haben die Maschine explodieren lassen.

SPIEGEL ONLINE: Bekommt Frankreich jetzt Probleme mit den europäischen Stabilitätskriterien?

Cohen: Vielleicht schon, aber das wäre nicht nötig gewesen. Die Regierung hat 2019 ein spezielles Vorgehen gewählt: Sie budgetiert in einem Jahr die Steuererleichterungen für Unternehmen für zwei Jahre. Anders läge das französische Defizit bei 1,8 Prozent der Wirtschaftsleistung, aber so liegen wir bei 2,8 Prozent und haben ein Problem. Denn die Revolution der Mittelklasse, die gerade stattfindet, kostet uns Geld. Das könnte ein Defizit von 3,4 bis 3,5 Prozent für 2019 bedeuten - und das läge dann oberhalb der Maastricht-Kriterien.

SPIEGEL ONLINE: Wie lässt sich das noch verhindern?

Cohen: Zusammen mit meinem Kollegen Gilbert Cette schlage ich vor, die Reform der Steuererleichterung für Unternehmen, die uns 2019 20 Milliarden Euro kosten soll, um ein halbes Jahr aufzuschieben. Damit sparen wir im nächsten Jahr zehn Milliarden Euro - so viel, wie Macrons neue Maßnahmen kosten - und bleiben innerhalb der Maastricht-Kriterien.

SPIEGEL ONLINE: Ihr Kollege, der französische Harvard-Ökonom Philippe Aghion, will am liebsten gar keine Rücksicht mehr auf Maastricht nehmen.

Cohen: Philippe sagt, wenn das Haus brennt, rettet man zuerst seine Bewohner, und gibt dafür die zehn Milliarden aus. Egal, was dabei kaputtgeht. Gilbert und ich sind anderer Meinung: Frankreich hat neun Jahre lang die Maastricht-Kriterien nicht eingehalten und das erst im vorigen Jahr wieder getan. 2019 darf deshalb kein Rückfall sein.

SPIEGEL ONLINE: Hängt Ihre Vorsicht mit der Lage in Italien zusammen? Darf Paris nicht tun, was die Populisten in Rom versuchen?

Cohen: Der europäische Kontext ist jedenfalls kompliziert. Es gibt das italienische Risiko, und Deutschland geht auf französische Vorschläge nicht ein. Wir aber wollen die Hoffnung auf eine Reform der Eurozone nicht aufgeben. Deshalb dürfen wir jetzt nicht mit einem zu hohen Defizit die Chance dafür verspielen.

SPIEGEL ONLINE: Hat Deutschlands ablehnende Haltung gegenüber Macrons Vorstellungen für ein soziales Europa die Krise in Frankreich befördert?

Cohen: Das würde ich so nicht sagen. Aber Deutschlands Festhalten an den europäischen Stabilitätskriterien hat im vergangenen Jahr zu einem von Macrons Fehlern geführt: Er hätte sonst nicht Miethilfen und Renten kürzen müssen. Und das war ein wesentlicher Punkt, der die Leute nun so in Rage gebracht hat.



insgesamt 89 Beiträge
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Seite 1
hermann.kneitz 13.12.2018
1. Natürlich,
hätte es mich auch gewundert, wenn wir Deutschen nicht an jedem negatives Ereignis in Europa und auf der restlichen Welt eine Mitschuld hätten. Kaum läuft irgendwo etwas schief, wird reflexartig ermittelt ob man das nicht den Deutschen in die Schuhe schieben kann. Das Festhalten an den europäischen Stabilitätskriterien ist aber auch sowas von unverschämt und unflexibel.
fesdu2804 13.12.2018
2. Dejá vu
"Die untere Mittelschicht hat immer weniger Geld zum Leben". Das kommt mir bekannt vor. Auch wenn die Politik es nicht verstehen will: Irgendwann gibt die ausgebeutete Milchkuh keine Milch mehr.
qjhg 13.12.2018
3. Vielleicht wacht die SPD nach einer
Neuwahl des Parteivorsitzes noch einmal auf und erkennt, dass eine ähnliche Entwicklung mi den Gelbwesten auch in Deutschland entstehen kann, wenn man weiter duldet , dass die Reichen in Deutschland immer reicher werden und die Mittelschicht immer dichter in die Armut abrutschen kann oder Angst davor hat. Von der CDU/ CSU ist eine gerechte Steuerreform nicht mehr zu erwarten und der SPD mit ihrer heutigen Führung auch nicht.
Wirrrkopf 13.12.2018
4. Besser "obere Mittelschicht" als "untere Mittelschicht" :-)
Dann hat man auch kein Problem mit dem Einkommen und Auskommen. Sollen sich die Gelbwesten doch mal das Buch „Nur wer sich ändert, wird bestehen. Vom Ende der Wohlstandsillusion – Kursbestimmung für unsere Zukunft“ zu Gemüte führen und selber in die Hände spucken!
nicht_egal 13.12.2018
5. Betrifft alle westlichen Industienationen
Der wirtschaftliche Niedergang der unteren Mittelschicht ist das Grundübel aller westlichen Industrienationen und lässt die Wähler zuhauf in die Arme von Populisten laufen, siehe Italien, USA, Frankreich, GB (Brexit) oder USA. Die Politik hat noch immer nicht erkannt, dass nicht Hartz IV oder bedingungsloses Grundeinkommen steigen müssen, sondern die Realeinkommen der unteren Mittelschicht. Und zwar durch höhere Löhne und geringere Abgabe in genau diesem Segment.
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