Frankreich: Hollande kriegt Arbeitslosigkeit nicht in den Griff

Paris - Zehn Monate nach der Wahl des Sozialisten François Hollande hat die Zahl der registrierten Arbeitslosen in Frankreich fast 3,2 Millionen erreicht und liegt damit nur noch knapp unter der historischen Rekordmarke von 1997. Rund zwei Millionen Franzosen suchen schon seit über einem Jahr einen Job. Jeden Monat verlieren rund 80.000 Menschen ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld und landen in der Armutsfalle.

Die Zunahme - 10,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr - ist ein bitterer Rückschlag für den Präsidenten. Der hatte während seines Wahlkampfes versprochen, die Krise am Jobmarkt einzudämmen. Stattdessen zeigt die Kurve noch immer nach oben und erinnert fatal an das Statement mit dem Hollandes sozialistischer Vorgänger François Mitterrand 1993 auf die Wirtschaftskrise reagierte: "Gegen die Arbeitslosigkeit haben wir alles versucht."

"Gegen die Arbeitslosigkeit hat man nie genug getan", sagte deshalb Premier Jean-Marc Ayrault mit Blick auf die neuen Katastrophenmeldungen vom Arbeitsmarkt und rief am Nachmittag in der Nationalversammlung zur "Generalmobilmachung für die Beschäftigung" auf. Richtig ist: Die Regierung hat eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, um etwa die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Aber von den Zuschüssen für längerfristige Beschäftigungsverhältnisse oder den "Anstellungen der Zukunft", mit der 100.000 wenig qualifizierte Jugendliche gefördert werden sollen, haben bisher erst 15.000 Personen profitiert.

"Wir stehen vor historischen Höchstwerten"

Einen positiven Effekt für den Arbeitsmarkt erhofft sich Hollande auch von sogenannten Generationenverträgen, bei denen Senioren ihren Arbeitsplatz behalten, zugleich aber ihre Kenntnisse an jüngeren Nachwuchs weitergeben sollen. Binnen der nächsten fünf Jahre sollen eine halbe Million dieser Abmachungen geschlossen werden, hofft die Regierung. Zudem sollen 2000 zusätzliche Stellen bei den Agenturen für Arbeit die Vermittlungserfolge verbessern.

Anders als zur Zeit Mitterrands stehen die Sozialisten jedoch nicht am Ende einer Krise, sondern müssen sich auf eine Dauerflaute gefasst machen. In diesem Frühjahr "stehen wir vor einer tendenziellen Verschlechterung des Arbeitsmarktes mit historischen Höchstwerten", so ein Experte der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris.

Eine Wende ist nicht in Aussicht. Erst bei einem Wirtschaftswachstum von mehr als einem Prozent werden in Frankreich Jobs geschaffen, so die OECD. Tatsächlich aber stagnierte Frankreichs Konjunktur im ersten Trimester, so die Angaben der nationalen Statistikbehörde (INSEE). Ähnlich pessimistisch - nämlich bei null - liegen die Prognosen für Spareinlagen und Investitionen, die Kaufkraft schrumpft weiter. Und fast täglich gibt es Meldungen über Entlassungen, Sozialpläne oder Firmenpleiten.

Opposition wirft Hollande "Steuerschock" vor

Um das angepeilte Ziel von 0,8 Prozent zu erreichen, müsste in Frankreich aber das Wachstum im zweiten Jahresdrittel auf rund zwei Prozent steigen. Ein Wert, den kein Ökonom für realistisch hält. Arbeitsminister Michel Sapin warnte bereits: "Die Arbeitslosenzahlen werden noch mehrere Monate schlecht sein, bis unsere Politik sich auswirkt." Während die Regierung vor allem die europaweite Krise für das schlechte Abschneiden der Wirtschaft verantwortlich macht, wirft die Opposition Präsident Hollande vor, er habe mit seinem drakonischen "Steuerschock", der Erhöhung der öffentlichen Ausgaben und dem nachfolgenden Stopp das Vertrauen der Wirtschaft nachhaltig untergraben.

Und nicht nur bei den Bossen. Auch innerhalb der Bevölkerung macht sich Missstimmung breit: 68 Prozent, so eine Umfrage des Instituts CSA vom Wochenende, blicken mit Pessimismus auf den Zustand der Nation. "Angesichts dieser Lage", so die CSA-Analyse, "formiert sich spontane Kritik gegenüber der Regierung, deren Maßnahmen die Zukunftsängste der Franzosen eher zu verstärken scheint."

Die schlechte Meinung betrifft auch Präsident Hollande, dessen Popularität einen in der Geschichte der fünften Republik historischen Tiefstand erreicht hat. Am kommenden Donnerstag will der Staatschef daher versuchen, den ramponierten Ruf seiner Regierung ins rechte Licht zu rücken: Bei einem Auftritt im Sender France2, angekündigt als "Gespräch mit dem Präsidenten der Republik", will Hollande seine Landsleute mit einer gerüttelten Portion "Pädagogik" von seiner Bilanz überzeugen. Angesichts der Rekordarbeitslosigkeit eine wahrhaft enorme Herausforderung.