Krise in Frankreich: Hollande kriegt Jobkrise nicht in den Griff

Von , Paris

Frankreichs Arbeitslosenzahl nähert sich ihrem Allzeithoch: Mehr als drei Millionen Menschen haben keinen Job - für Präsident Hollande ein Desaster. Die Regierung kündigt eine "Generalmobilmachung für Beschäftigung" an, doch Besserung ist nicht in Sicht.

Arbeitsamt in Marseille: Die Arbeitslosigkeit in Frankreich nähert sich dem Rekordniveau. Zur Großansicht
REUTERS

Arbeitsamt in Marseille: Die Arbeitslosigkeit in Frankreich nähert sich dem Rekordniveau.

Paris - Zehn Monate nach der Wahl des Sozialisten François Hollande hat die Zahl der registrierten Arbeitslosen in Frankreich fast 3,2 Millionen erreicht und liegt damit nur noch knapp unter der historischen Rekordmarke von 1997. Rund zwei Millionen Franzosen suchen schon seit über einem Jahr einen Job. Jeden Monat verlieren rund 80.000 Menschen ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld und landen in der Armutsfalle.

Die Zunahme - 10,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr - ist ein bitterer Rückschlag für den Präsidenten. Der hatte während seines Wahlkampfes versprochen, die Krise am Jobmarkt einzudämmen. Stattdessen zeigt die Kurve noch immer nach oben und erinnert fatal an das Statement mit dem Hollandes sozialistischer Vorgänger François Mitterrand 1993 auf die Wirtschaftskrise reagierte: "Gegen die Arbeitslosigkeit haben wir alles versucht."

"Gegen die Arbeitslosigkeit hat man nie genug getan", sagte deshalb Premier Jean-Marc Ayrault mit Blick auf die neuen Katastrophenmeldungen vom Arbeitsmarkt und rief am Nachmittag in der Nationalversammlung zur "Generalmobilmachung für die Beschäftigung" auf. Richtig ist: Die Regierung hat eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, um etwa die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Aber von den Zuschüssen für längerfristige Beschäftigungsverhältnisse oder den "Anstellungen der Zukunft", mit der 100.000 wenig qualifizierte Jugendliche gefördert werden sollen, haben bisher erst 15.000 Personen profitiert.

"Wir stehen vor historischen Höchstwerten"

Einen positiven Effekt für den Arbeitsmarkt erhofft sich Hollande auch von sogenannten Generationenverträgen, bei denen Senioren ihren Arbeitsplatz behalten, zugleich aber ihre Kenntnisse an jüngeren Nachwuchs weitergeben sollen. Binnen der nächsten fünf Jahre sollen eine halbe Million dieser Abmachungen geschlossen werden, hofft die Regierung. Zudem sollen 2000 zusätzliche Stellen bei den Agenturen für Arbeit die Vermittlungserfolge verbessern.

Anders als zur Zeit Mitterrands stehen die Sozialisten jedoch nicht am Ende einer Krise, sondern müssen sich auf eine Dauerflaute gefasst machen. In diesem Frühjahr "stehen wir vor einer tendenziellen Verschlechterung des Arbeitsmarktes mit historischen Höchstwerten", so ein Experte der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris.

Eine Wende ist nicht in Aussicht. Erst bei einem Wirtschaftswachstum von mehr als einem Prozent werden in Frankreich Jobs geschaffen, so die OECD. Tatsächlich aber stagnierte Frankreichs Konjunktur im ersten Trimester, so die Angaben der nationalen Statistikbehörde (INSEE). Ähnlich pessimistisch - nämlich bei null - liegen die Prognosen für Spareinlagen und Investitionen, die Kaufkraft schrumpft weiter. Und fast täglich gibt es Meldungen über Entlassungen, Sozialpläne oder Firmenpleiten.

Opposition wirft Hollande "Steuerschock" vor

Um das angepeilte Ziel von 0,8 Prozent zu erreichen, müsste in Frankreich aber das Wachstum im zweiten Jahresdrittel auf rund zwei Prozent steigen. Ein Wert, den kein Ökonom für realistisch hält. Arbeitsminister Michel Sapin warnte bereits: "Die Arbeitslosenzahlen werden noch mehrere Monate schlecht sein, bis unsere Politik sich auswirkt." Während die Regierung vor allem die europaweite Krise für das schlechte Abschneiden der Wirtschaft verantwortlich macht, wirft die Opposition Präsident Hollande vor, er habe mit seinem drakonischen "Steuerschock", der Erhöhung der öffentlichen Ausgaben und dem nachfolgenden Stopp das Vertrauen der Wirtschaft nachhaltig untergraben.

Und nicht nur bei den Bossen. Auch innerhalb der Bevölkerung macht sich Missstimmung breit: 68 Prozent, so eine Umfrage des Instituts CSA vom Wochenende, blicken mit Pessimismus auf den Zustand der Nation. "Angesichts dieser Lage", so die CSA-Analyse, "formiert sich spontane Kritik gegenüber der Regierung, deren Maßnahmen die Zukunftsängste der Franzosen eher zu verstärken scheint."

Die schlechte Meinung betrifft auch Präsident Hollande, dessen Popularität einen in der Geschichte der fünften Republik historischen Tiefstand erreicht hat. Am kommenden Donnerstag will der Staatschef daher versuchen, den ramponierten Ruf seiner Regierung ins rechte Licht zu rücken: Bei einem Auftritt im Sender France2, angekündigt als "Gespräch mit dem Präsidenten der Republik", will Hollande seine Landsleute mit einer gerüttelten Portion "Pädagogik" von seiner Bilanz überzeugen. Angesichts der Rekordarbeitslosigkeit eine wahrhaft enorme Herausforderung.

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insgesamt 163 Beiträge
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1. Ganz einfach
Progressor 26.03.2013
Frankreich muss den Mindestlohn von derzeit rund 9,50 Euro herabsetzen. Das ist alternativlos. Die darauf folgende Streikwelle, sowie die vorübergehende Konjunkturdämpfung durch die Herabsetzung der Binnennachfrage müsste mit staatlichen Maßnahmen (= Geld in die Hand nehmen) überbrückt werden. Keine schöne Sache für den Sozialisten Hollande. Wird er den Schröder machen?
2. Hollande kriegt Jobkrise nicht in den Griff
Bernd_1961 26.03.2013
Wie sollte er auch? Das ist ein Sozialist. Die kriegen nichts gebacken. Gnade uns Gott, wenn im September die Grünen (mit wem auch immer) an die Regierung kommen sollten. Ich hoffe und zähle immer noch auf das kleinste Übel, die AfD.
3. Frankreich der nächste Kandidat?
ruthteibold-wagner 26.03.2013
Ist Frankreich das nächste Land, das wir mit zig-Milliarden alternativlos unterstützen müssen? Und dann, wenn wir Frankreich wie Zypern und die anderen unterstüzen, dann werden wir auch in Frankreich zum Dank dafür die deutschen Nazis sein... Soviel zum Thema, dass der Euro das größte FRIEDENSPROJEKT seit dem zweiten Weltkrieg ist.
4. Jobteilung
ss21 26.03.2013
Wenn nicht genügend Arbeitsplätze vorhanden sind muss man die vorhandene Arbeit auf die Menschen aufteilen. Dies bedeutet, dass man die Arbeitszeiten z.Bsp um 30% kürzt und dann 30% mehr Leute einstellt, um die gleiche Arbeit zu verrichten. Dadurch sinken die Löhne um 30%. Aber die Sozial-Abgaben würden sinken, da es ja dann keine Arbeitslosen mehr gibt.
5. Und dann?
monokultur 26.03.2013
Zitat von ProgressorFrankreich muss den Mindestlohn von derzeit rund 9,50 Euro herabsetzen. Das ist alternativlos. Die darauf folgende Streikwelle, sowie die vorübergehende Konjunkturdämpfung durch die Herabsetzung der Binnennachfrage müsste mit staatlichen Maßnahmen (= Geld in die Hand nehmen) überbrückt werden. Keine schöne Sache für den Sozialisten Hollande. Wird er den Schröder machen?
Wenn nun alle ihre Löhne senken, wer soll dann die hergestellten Produkte kaufen? Können Sie mir in kurzen Sätzen mal erklären, wie bei sinkender Lohnquote die Nachfrage gewährleistet werden soll? Gut wir machen jetzt alle den Schröder und machen uns möglichst billig für den Export. Aber die Frage bleibt: Wohin bitteschön exportieren? Wer hat dann noch genug Lohn, um einen Renault oder auch Golf etc. zu kaufen? Diese ganze Angebotsorientierte Ökonomie ist das Papier nicht wert, auf dem sie verbreitet wurde. Fakt ist: Die großen europäischen (auch amerikanischen) Unternehmen SCHWIMMEN im Geld. Die Top 10 in Europa sind so REICH WIE NIE. SIe können die Löhne solange senken wie sie wollen. Sie verstehen das Problem nicht im Ansatz und setzen am falschen Ende der Skala an. Dieser deutsche protestantische Lohnsenkungsfuror ist der Anfang vom Ende des Binnenmarkts. Vielleicht sogar der Anfang vom Ende sechzig Jahre sozialen Friedens. Man kann nur den Kopf schütteln über das Krisen-Ursachen-Anlass Verständnis des durchschnittlichen Deutschen. Brav Michel, du bringst auch noch GEld mit, damit Du "sozial-ist-was-Arbeit-schafft"-Arbeiten darfst, gelle?
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