Frankreich: Hollande will Arbeitslosigkeit mit Milliardenprogramm senken

Frankreichs Präsident François Hollande will die hohe Arbeitslosigkeit in Frankreich mit einem Programm über zwei Milliarden Euro bekämpfen. Ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl stellte der Amtsinhaber vor Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften seine Pläne vor. Dazu gehören ein staatlicher Zuschuss für Unternehmen, die Arbeitslosen Jobs im Niedriglohnsektor geben sowie umfangreiche Qualifizierungsmaßnahmen. Die Pläne sind auf zwei Jahre angelegt, treten ab sofort in Kraft und sollen über Einsparungen im Haushalt finanziert werden.

"Es gibt einen wirtschaftlichen und sozialen Notstand", sagte Hollande in Anspielung auf den seit den Terroranschlägen vom November herrschenden Ausnahmezustand. Beschäftigung sei die einzige Frage, die noch wichtiger sei als die Sicherheit der Franzosen, sagte der Präsident.

Tatsächlich ist die Arbeitslosigkeit in Frankreich auf sehr hohem Niveau. Zuletzt waren 3,57 Millionen Menschen ohne Job gemeldet, rund 650.000 mehr als bei Hollandes Amtsantritt. Nach jüngsten EU-Zahlen suchen in der zweitgrößten europäischen Volkswirtschaft damit 10,1 Prozent einen Job, in Deutschland sind es 4,5 Prozent.

Konkret kündigte Hollande an, eine Milliarde Euro für die Ausbildung von 500.000 Arbeitslosen in diesem Jahr auszugeben. Zudem sollen kleine und mittlere Unternehmen zu Zuschüsse in Höhe von 2000 Euro für Arbeitsverträge erhalten, die länger als ein halbes Jahr gelten und sich am Mindestlohn orientieren. Dies gelte ab sofort für Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern. Derlei Maßnahmen gibt es in Frankreich bereits für sehr kleine Firmen.

Darüber hinaus sollen die Sozialabgaben gesenkt werden, wie auch von den Arbeitgebern gefordert wird. Von geringeren Arbeitskosten profitierten alle im Land, sagte Hollande. Dies solle "so schnell wie möglich" geschehen, er machte aber keine konkreteren Angaben zur Umsetzung.

Hollande hat sein politisches Schicksal an eine Besserung am Arbeitsmarkt geknüpft. Der seit 2012 amtierende 61-Jährige hatte ursprünglich angekündigt, bis Ende 2013 eine Trendwende bei der seit Jahren steigenden Arbeitslosigkeit zu erreichen.