Neues Gesetz: Frankreich will Unternehmen zum Verkauf zwingen

Die französische Regierung will Unternehmen dazu zwingen rentable Fabriken zu verkaufen, statt sie zu schließen. Grund für die Gesetzesinitiative ist der Streit über ein von der Schließung bedrohtes Werk des Stahlherstellers ArcelorMittal in Ostfrankreich.

Protest am ArcelorMittal in Frankreich: Zum Verkauf von Fabriken zwingen Zur Großansicht
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Protest am ArcelorMittal in Frankreich: Zum Verkauf von Fabriken zwingen

Paris - Der französische Präsident François Hollande will ein weiteres Wahlversprechen einlösen und damit auch einen Streit beenden: Seine Regierung hat ein Gesetz über den Zwangsverkauf von Fabriken angekündigt. Damit solle ein Unternehmen gezwungen werden, rentable Werke zu verkaufen, statt sie zu schließen, sagte Industrieminister Arnaud Montebourg am Freitag dem französischen Fernsehen. Premierminister Jean-Marc Ayrault kündigte einen entsprechenden Gesetzentwurf für die kommende Woche an.

Das Gesetz könne "in weniger als drei Monaten" verabschiedet werden, betonte Montebourg. Es sei "perfekt" auf den Fall des ArcelorMittal-Werks im lothringischen Florange anwendbar. Es gebe heute "große Gruppen, die beschließen, eine Reihe von Standorten zu schließen, die rentabel und lebensfähig sind". Sie würden künftig juristisch gezwungen werden, ein Werk zu verkaufen, wenn es einen Investor gebe. Dies sei weder eine Enteignung, noch eine Verstaatlichung. Vielmehr werde die Justiz einen Preis festsetzen und der Eigentümer erhalte eine marktgerechte Entschädigung.

ArcelorMittal soll Hochöfen im Nordosten wieder hochfahren

Die Regierung wünsche nach wie vor, dass ArcelorMittal die beiden im vergangenen Jahr abgeschalteten Hochöfen von Florange wieder hochfahre, sagte Montebourg. Wenn dies aber nicht geschehe, "wünschen wir, dass sie von einem Käufer übernommen werden." Das Gesetz über die Zwangsverkäufe gehörte zu den Wahlversprechen des sozialistischen Präsidenten François Hollande.

Am Donnerstag hatte Montebourg vor rund 400 Beschäftigten des Werks ein Eingreifen der Regierung zugesagt. Nach seinem Besuch in Florange sprach er von einem "Tauziehen" mit dem Stahlkonzern. Hollande hatte zuvor den Chef von ArcelorMittal, Lakshmi Mittal, empfangen, um ihm die "Forderungen" der Regierung zu erläutern. Medienberichten zufolge könnte ArcelorMittal am Montag die Schließung des Werks ankündigen.

Beschäftigte des Stahlwerks forderten seit Monaten mit Protestaktionen aller Art die Wiederinbetriebnahme der beiden Hochöfen, die wegen fehlender Nachfrage nach Flüssigstahl abgeschaltet wurden. Die Gewerkschaften befürchten, dass die Fabrik ohne Wiederaufnahme der Flüssigstahl-Produktion letztlich ganz geschlossen werden könnte. Derzeit werden in dem Werk mit seinen rund 5000 Mitarbeitern Bleche für die Automobilindustrie hergestellt - unter anderem für die deutschen Hersteller Volkswagen, Mercedes-Benz und Audi.

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insgesamt 24 Beiträge
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1. In Frankreich wird der Staat souverän!
rolandjulius 28.09.2012
Wichtige Entscheidungen zu Gunsten des Volkes werden eben niemals vom Geldadel getroffen. Deshalb ist es wichtig, dass der Staat die Weichen stellt,und der Wirtschaft Einhalt gebietet, und ihr zeigt wo es Lang geht. Ein Staat der sich nicht mit allen seinen Bürgern identifiziert, geht am Ende zu Bruch, genau so wie wir es ständig beobachten können.
2. Etatistischer Grössenwahn ...
tschierva 28.09.2012
es muss jeden Staat und insbesondere seine Justiz überfordern, einen angemessenen Preis für gesamte Industrieanlagen, z.B. Stahlwerke, festzulegen. Woher soll die spezifische Kompetenz bezüglich Produktionsanlagen, Betrieb, Marktentwicklung, Arbeitskosten etc. kommen ? Mit solchen Ansätzen schafft man keine langfristige soziale Gerechtigkeit für Arbeitnehmer. Insbesondere wenn Faktoren wie Staasquote, Sozialabgaben, Produktivität und internationale Wettbewerbsfähigkeit die wahren Probleme Frankreichs darstellen. Hollande wird dieselbe Erfahrung machen wie sein Vorgänger Mitterand 1983. Parteiprogramme, insbesondere die der PS in Frankreich, sind schöne Theorie und Wunschdenken. DIe wirtschaftlichen Realitäten sind andere, zumal da die Globalisierung seit 1983 massiv vorangeschritten ist. Oder möchte Hollands zusammen mit Montebourg eine hohe Mauer um Frankreich ziehen. "Mauer" liest sich als Schutzzölle, Importbeschränkungen etc. Dann ist der Untergang der französischen Export- & Serviceindustrie in seiner jetzigen Form allerdings sichergestellt. Stichworte: PSA, Renault, AXA, BNP, EADS (mit europ. Partnern).
3.
petsy157 28.09.2012
Zitat von sysopREUTERSDie französische Regierung will Unternehmen dazu zwingen rentable Fabriken zu verkaufen, statt sie zu schließen. Grund für die Gesetzesinitiative ist der Streit über ein von der Schließung bedrohtes Werk des Stahlherstellers ArcelorMittal in Ostfrankreich. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/frankreich-hollande-will-unternehmen-zum-verkauf-von-werken-zwingen-a-858590.html
Wieder mal ein Beispiel wie sich ein Staat selbst ins Knie schiesst. Frankreich sagt es sei keine Enteignung, aber legt den Kaufpreis fest. Soll mir doch einer erklären was es denn sonst ist. Die Industrie wird sich halt einen neuen Standort suchen und die Mitarbeiter sind die Dummen. Politik und Wirtschaft kann nur funktionieren, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Marktregulungen durch die Politik haben noch nie was für ein Land gebracht.
4. Hört sich sehr vernünftig an
der.letzte.dodo 28.09.2012
So eon Gesetz hätte uns auch gut getan - vor 20 Jahren
5.
Peter Werner 28.09.2012
Auf den "1. Blick" hört sich dies gut an: endlich werden keine rentablen Fabriken mehr geschlossen. Jedoch: gerade Konzerne verfügen über unendliche Möglichkeiten, eine zu schließende Niederlassung "arm" zu rechnen. Zwar gut gemeint, jedoch wohl - leider - nutzlos.
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