Frankreich: Hollande will Unternehmen zum Verkauf von Werken zwingen

Paris - Der französische Präsident François Hollande will ein weiteres Wahlversprechen einlösen und damit auch einen Streit beenden: Seine Regierung hat ein Gesetz über den Zwangsverkauf von Fabriken angekündigt. Damit solle ein Unternehmen gezwungen werden, rentable Werke zu verkaufen, statt sie zu schließen, sagte Industrieminister Arnaud Montebourg am Freitag dem französischen Fernsehen. Premierminister Jean-Marc Ayrault kündigte einen entsprechenden Gesetzentwurf für die kommende Woche an.

Das Gesetz könne "in weniger als drei Monaten" verabschiedet werden, betonte Montebourg. Es sei "perfekt" auf den Fall des ArcelorMittal-Werks im lothringischen Florange anwendbar. Es gebe heute "große Gruppen, die beschließen, eine Reihe von Standorten zu schließen, die rentabel und lebensfähig sind". Sie würden künftig juristisch gezwungen werden, ein Werk zu verkaufen, wenn es einen Investor gebe. Dies sei weder eine Enteignung, noch eine Verstaatlichung. Vielmehr werde die Justiz einen Preis festsetzen und der Eigentümer erhalte eine marktgerechte Entschädigung.

ArcelorMittal soll Hochöfen im Nordosten wieder hochfahren

Die Regierung wünsche nach wie vor, dass ArcelorMittal die beiden im vergangenen Jahr abgeschalteten Hochöfen von Florange wieder hochfahre, sagte Montebourg. Wenn dies aber nicht geschehe, "wünschen wir, dass sie von einem Käufer übernommen werden." Das Gesetz über die Zwangsverkäufe gehörte zu den Wahlversprechen des sozialistischen Präsidenten François Hollande.

Am Donnerstag hatte Montebourg vor rund 400 Beschäftigten des Werks ein Eingreifen der Regierung zugesagt. Nach seinem Besuch in Florange sprach er von einem "Tauziehen" mit dem Stahlkonzern. Hollande hatte zuvor den Chef von ArcelorMittal, Lakshmi Mittal, empfangen, um ihm die "Forderungen" der Regierung zu erläutern. Medienberichten zufolge könnte ArcelorMittal am Montag die Schließung des Werks ankündigen.

Beschäftigte des Stahlwerks forderten seit Monaten mit Protestaktionen aller Art die Wiederinbetriebnahme der beiden Hochöfen, die wegen fehlender Nachfrage nach Flüssigstahl abgeschaltet wurden. Die Gewerkschaften befürchten, dass die Fabrik ohne Wiederaufnahme der Flüssigstahl-Produktion letztlich ganz geschlossen werden könnte. Derzeit werden in dem Werk mit seinen rund 5000 Mitarbeitern Bleche für die Automobilindustrie hergestellt - unter anderem für die deutschen Hersteller Volkswagen, Mercedes-Benz und Audi.