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Umstrittenes Reformpaket: Laissez-faire und gute Laune für Frankreichs Wirtschaft

Von , Paris

Zwölf verkaufsoffene Sonntage, Freiheit für Fernbusse und weniger Privilegien für Notare: Frankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron will das Wachstum ankurbeln und so Brüssel wie Berlin Handlungsfähigkeit signalisieren.

Französischer Wirtschaftsminister Macron: ambitioniertes Reformpaket Zur Großansicht
AFP

Französischer Wirtschaftsminister Macron: ambitioniertes Reformpaket

Kristall-Lüster, Trikolore, EU-Embleme vor tiefblauem Hintergrund, dazu Premierminister Manuel Valls und ein knappes Dutzend Ministerkollegen plus drei Staatssekretäre: Die große Kabinettsrunde soll breiten Rückhalt für Emmanuel Macron signalisieren. Im Wintergarten des Elysée stellte der französische Wirtschaftsminister der Nation am Mittag sein "Gesetz zu Wachstum und Aktivität" vor. Zuvor hatte das Kabinett bei seiner wöchentlichen Sitzung die Pläne durchgewunken. Präsident François Hollande pries das Vorhaben als "Gesetz für Fortschritt und Freiheit."

Denn mit seinem Projekt will der ambitionierte Wirtschaftsminister nicht weniger als die gesamte Ökonomie seines Landes "freischalten". Macron präsentiert ein breites Reformbündel. Es beinhaltet unter anderem

  • die Erlaubnis für Sonntagsarbeit
  • die Niederlassungsfreiheit für juristische Berufsgruppen wie Notare
  • die Zulassung für Fernbusse
  • Erleichterungen für den Führerscheinerwerb

Das Ziel laut Premier Valls: "mehr Wettbewerb und damit mehr Arbeitsplätze, auf Kosten von Korporatismus und Partikularinteressen". Man könnte auch sagen: Konkurrenz soll Frankreichs Geschäft beleben.

Angesichts der weiter steigenden Arbeitslosigkeit geht es für Präsident Hollande und seine Regierung um das womöglich letzte Großprojekt seiner verbleibenden zweieinhalb Jahre Amtszeit. Für den im August frisch bestallten Wirtschaftsminister Macron ist sein Gesetz nicht weniger als die politische Reifeprüfung.

Widerstand von allen Seiten

Zugleich soll das Projekt den europäischen Partner und der Brüsseler EU-Kommission zeigen: Wir tun was. Zuletzt hatte Kanzlerin Angela Merkel die Umsetzung überfälliger Strukturreformen angemahnt und sich dafür gehässige Kritik ("Maul zu") von Frankreichs Linkspartei eingeholt. Und Premier Valls, angesprochen auf den Druck aus Berlin, versicherte: "Wir machen die Reformen allein für uns."

Das von Macron vorgestellte Reformbündel "zur Befreiung und Liberalisierung" der eigenen Wirtschaft, stößt bei der Opposition auf Ablehnung. Dabei gehen viele der Vorschläge auf einen Modernisierungsplan aus der Zeit von Präsident Nicolas Sarkozy zurück - Macron gehörte damals zum Expertenstab des Projekts. Umstritten sind die Maßnahmen auch in den Reihen der regierenden Sozialistischen Partei (PS). Die Genossen mokieren sich über ein "Sammelsurium" von Eingriffen, mit "wenig Wirksamkeit" - Beispiel: Sonntagsarbeit.

Das "Gesetz Macron" wird bis zu zwölf verkaufsoffene Wochenenden pro Jahr erlauben. Bisher waren es fünf. Zudem zielen seine Pläne auf längere Öffnungszeiten an touristischen Schwerpunkten oder Bahnhöfen. Der linke PS-Flügel rügt die Liberalisierung als einseitiges Geschenk an die Wirtschaft, auf Kosten der Arbeitnehmer, ihrer Sonntagsruhe und des familiären Zusammenlebens.

"Mit Nachdruck und guter Laune"

Sauer sind auch die Vertreter jener juristischen Berufsgruppen, die bisher strengen Zulassungsbeschränkungen unterlagen - Notare, Gerichtsvollzieher oder Auktioniere, ebenso wie die Ombudsmänner für Arbeitsrecht. Sie befürchten durch die Öffnung des Marktes schrumpfende Einnahmen und einen Verlust an "qualifizierten Dienstleistungen".

Und während Wirtschaftsminister Macron und Premier Valls das geplante Gesetz noch als "zukunftsweisendes Projekt" verteidigten, das "Frankreichs Gesellschaft wieder seine Energie zurückgeben wird", zogen die Demonstranten der juristischen Berufsgruppen bereits durch das Zentrum von Paris. "Die Diskussion um die Modernisierung geht weiter", so Premier Valls aufgeräumt, "mit Nachdruck und guter Laune".

Zum Autor
Stefan Simons berichtet aus Paris für SPIEGEL ONLINE.

E-Mail: Stefan_Simons@spiegel.de

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1. Was für radikale Reformen
lvkwge 10.12.2014
Hört sich alles mehr nach Reförmchen als nach den dringend notwendigen Reformen an.
2. welch ein Irrsinn...
rainer_thomas 11.12.2014
alle sollen nach griechischen Vorbild sparen: Löhne runter, Sozialleistungen runter und die Ware "Arbeit" immer mehr verbilligen. Dazu noch staatlichen Investitionen zurück fahren und Steuern auf Vermögen und hohe Unternehmenseinkünfte senken.Das nennen sie dann "Reformen" - immer nach dem gleichen Muster. Und wohin dies führt lässt sich trefflich in Südeuropa betrachten: dort gibt es wieder Typhus und steigende Kindersterblichkeit, aber den Millardären haben diese "Reformen" nicht einen € abgerungen. Ähnliches lässt auch hier beobachten: Deutschland hat mittlerweile den größten Niedriglohnsektor Europas, gleichzeitig steigt die Zahl der Euromillionäre stetig. Hier keinen ZUsammenhang sehen zu wollen ist sträflich.
3. meine Güte !
Artgarfunkel 11.12.2014
Meine Güte, verkaufsoffene Sonntage! Was für ein Revoluzzer! Wenn man bedenkt, wie viele Jahrzehnte es brauchte um in Deutschland die bescheuerten "nur bis 18 Uhr geöffnet"-Ladenschlussgesetze zu entsorgen. Was wurde da alles prophezeit wie schlimm das werden würde, da war die Apokalypse ein laues Frühlingslüftchen im Vergleich zum Empörungssturm der Popen und Gewerkschaften. Ob das allerdings Frankreich wieder auf die Beine bringt? Auch die Franzosen können den Euro nur einmal ausgeben. Was ich am verkaufsoffenen Sonntag schon gekauft haben, kaufe ich dann eben den Montag drauf nicht mehr.
4. Der Einsatz von Bankfurt bzw. Mainhattan zur finanziellen Rettung der Franzosen
wibo2 11.12.2014
Zitat von lvkwgeHört sich alles mehr nach Reförmchen als nach den dringend notwendigen Reformen an.
Denke ich an französische Banken in der Nacht ... Starbatty formulierte es: Es geht um Bankenrettung, Hankel führte aus, die Banken hätten ihre Systemrelevanz ins Spiel gebracht und auf Rettung bestanden. Diese Rechnung der gierigen Banker ist voll aufgegangen. Haftungsvergemeinschaftlichungen, Monetarisierungen und Sozialisierung von Fremdschulden und von Fremdrisiken. Ein weiterer Gesichtspunkt: Die Wettbewerbs- und Überschuldungsfalle des Euro, die viele Eurovolkswirtschaften gefangen hält, dazu Target II, prekäre Arbeitsverhältnisse en masse in D, ökonomische Ungleichgewichte, seit Jahren in D ein Leistungsbilanzrekordüberschuß nach dem anderen, Bankenunion, Zweckentfremdung der Rettungsfonds für Banken, Nicht-Euroländer und für Nicht-EU-Mitgliedsstaaten, dazu permanente Notmaßnahmen der EZB zum Systemerhalt. Im globalen Maßstab: NSA-Totalüberwachung, Totalkontrolle und Echtzeitauswertung, die Finanz- und Kapitalmärkte sind fest in der Hand der Wallstreet, die FED finanziert die Party für die Hedge- und Pensionfonds, der Derivatemüll in Höhe zwischen 700 Billionen und 1,4 Billiarden $, der chinesische Aufstieg, deren clevere Wachstums- und Expansionspolitik, ein instabiler Nahe Osten, Putin sucht eine neue Linie, BRICS-Verbund, eine bunte Mischung. Oder ein globaler Wirtschafts-, Technologie-, Politik-, Meinungs-, Informations-, Medien-, Finanz- und Nachrichtendienstkrieg. Wenn der Steuerzahlernicht mehr als Bankenretter benötigt wird, dann wird er zum Sparerhafter. Kapitalverkehrskontrollen, Bail-In's und Abschafffung des Bargelds inbegriffen. Dazu interne Abwertungen, marginales Miniwirtschaftswachstum im nullkommaX Bereich, Massenarbeitslosigkeiten, eine Vielzahl von Euroregierungen sind schon gescheitert. Draghi wird bald eine massivstes OMT- und ABS-An- und Aufkaufprogramm starten müssen. Der Euroaußenwert dürfte sinken, die Probleme bleiben oder werden zunehmen. Frankreich hat wohl keine Lust auf nachhaltige Reformen. Frau Marine Le Pen ist das Schreckgespenst, das immer wieder gerne von den Eurokraten aus dem Schrank geholt wird.
5.
Karl Auer 11.12.2014
Ich verlinke hier mal eine Seite, die einen gewissen Einblick gibt, welche Probleme Unternehmen in Frankreich wirklich Sorgen bereiten dürften. Ich denke da natürlich vor allem an kleinere und vor allem mittlere Betriebe. Betriebsgrößen von ca. 50-1000 Mitarbeiter gibt es in Frankreich deutlich weniger als z.B. in Deutschland. http://www.connexion-emploi.com/de/a/arbeitsrecht-und-sozialversicherung-in-frankreich Ich finde die schleichende Abkehr von der paritätischen Sozialversicherung in D nicht gut, aber das System in Frankreich kann auf Dauer auch keine Lösung sein: "Der Arbeitgeberanteil einer Sozialversicherung beträgt etwa 43 % der Bruttovergütung, der Arbeitnehmeranteil liegt bei ca. 23 % der Bruttovergütung."
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