Schwaches Wachstum Frankreich rechnet mit höherem Staatsdefizit

Die schlechten Wirtschaftsaussichten in Frankreich machen sich auch beim Staatshaushalt bemerkbar. Die Regierung muss die Defizitprognose deutlich nach oben korrigieren.

Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire
FLORIAN WIESER/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire


Frankreich rechnet für das kommende Jahr mit einem höheren Staatsdefizit als bislang geplant. 2019 werde die Neuverschuldung wieder auf 2,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ansteigen, sagte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire. Das sind 0,4 Prozentpunkte mehr als bisher geplant. "Wir bleiben aber unter der Drei-Prozent-Marke" der EU, sagte er. Frankreich sei gegenüber den Partnern weiter um "Glaubwürdigkeit" bemüht.

Die EU-Regeln erlauben maximal ein Defizit von drei Prozent der Wirtschaftsleistung. Die EU hat ihr Verfahren gegen Frankreich wegen eines zu hohen Staatsdefizits erst kürzlich eingestellt. Im vergangenen Jahr war die französische Neuverschuldung erstmals wieder unter die Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung gefallen. Paris hatte von 2008 bis 2016 ununterbrochen Defizite über drei Prozent ausgewiesen - und damit die EU-Vorgaben überschritten.

Noch im Frühjahr hatte sich die französische Regierung in ihrer Meldung an die EU-Kommission für das laufende und kommende Jahr noch deutlich optimistischer gezeigt: Sie war von einem Defizit von 2,3 Prozent in diesem Jahr und von 2,4 Prozent für 2019 ausgegangen. Kürzlich hatte Le Maire bereits einräumen müssen, dass die Neuverschuldung mit 2,6 Prozent auch 2018 höher ausfällt als geplant.

Als Grund nennt die Regierung vor allem das schwache Wachstum: Am Montag hatte der Wirtschaftsminister die Prognose für das laufende Jahr sowie für 2019 auf 1,7 Prozent gesenkt. Erwartet worden waren ursprünglich 2,0 Prozent in diesem Jahr und 1,9 Prozent im nächsten. Die EU-Kommission dringt darauf, dass Frankreich in seinen Sparbemühungen nicht nachlässt.

Das Thema ist für den französischen Staatschef Emmanuel Macron wichtig: Er hat die Sanierung der französischen Finanzen zu einem zentralen Punkt seines Programms gemacht, auch um Vertrauen bei der deutschen Regierung zurückzugewinnen.

mmq/AFP



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diorder 12.09.2018
1. Aufbauschung -
die bleiben unter 3 Prozent. Was solls also ?
Patrik74 12.09.2018
2. Henne und Ei
Tja, ist nun das Defizit höher, weil das Wirtschaftswachstum niedriger ist, oder ist das Wirtschaftswachstum niedriger, weil zuvor das Defizit reduziert wurde? Es ist erstaunlich, dass man immer wieder erklären muss, dass eine Volkswirtschaft nicht funktioniert wie ein Tante Emma Laden. In aller Kürze: 1. BIP = Summe aller Einnahmen = Summe aller Ausgaben 2. Ausgaben runter = Einnahmen runter = BIP runter Sooo schwer ist es dann am Ende doch nicht zu verstehen. Der feuchte Traum der Neoliberalen ist es, dass das BIP "irgendwie" von ganz alleine steigt, und wenn man weniger ausgibt, dann bleibt halt mehr übrig. So funktioniert vielleicht Oma Trudes Sparstrumpf, aber eben keine Volkswirtschaft. Aber offensichtlich ist das der Komplexitätsgrad, den Politiker und ihre Auguren aka "Wirtschaftsexperten" grade noch überblicken können. Also, eifrig weitergespart - je weniger man ausgibt, desto mehr kann man einnehmen!
quark2@mailinator.com 12.09.2018
3.
Zitat von Patrik74Tja, ist nun das Defizit höher, weil das Wirtschaftswachstum niedriger ist, oder ist das Wirtschaftswachstum niedriger, weil zuvor das Defizit reduziert wurde? Es ist erstaunlich, dass man immer wieder erklären muss, dass eine Volkswirtschaft nicht funktioniert wie ein Tante Emma Laden. In aller Kürze: 1. BIP = Summe aller Einnahmen = Summe aller Ausgaben 2. Ausgaben runter = Einnahmen runter = BIP runter Sooo schwer ist es dann am Ende doch nicht zu verstehen. Der feuchte Traum der Neoliberalen ist es, dass das BIP "irgendwie" von ganz alleine steigt, und wenn man weniger ausgibt, dann bleibt halt mehr übrig. So funktioniert vielleicht Oma Trudes Sparstrumpf, aber eben keine Volkswirtschaft. Aber offensichtlich ist das der Komplexitätsgrad, den Politiker und ihre Auguren aka "Wirtschaftsexperten" grade noch überblicken können. Also, eifrig weitergespart - je weniger man ausgibt, desto mehr kann man einnehmen!
Was wäre dann nun die Konsequenz aus Ihrer Darlegung ? Wenn ich Sie richtig verstehe, plädieren Sie dafür, mehr Schulden zu machen, weil dies das Wirtschaftswachstum stärkt. Dummerweise kann der Staat die Schulden aber nicht bei sich selbst machen, sondern er muß sich bei Privatbanken verschulden und dann dafür Zinsen zahlen. Leider scheint es in der Vergangenheit regelmäßig dazu gekommen zu sein, daß das BIP nicht so schnell gestiegen ist, wie die Staatsverschuldung, u.a. auch wegen der (Zinses)zinsen. Das kann natürlich daran liegen, daß das Geld nicht richtig investiert wurde. Es kann aber auch sein, daß es ein gesundes Niveau gibt, bis zu dem man sich verschulden kann (und ggf. sollte) und oberhalb dessen der Zinseszinseffekt schwer beherrschbar wird und ggf. eine Volkswirtschaft ruinieren könnte. Ich glaube, die Maastricht-Kriterien hatten zum Ziel, diesen Zustand zu vermeiden und die Volkswirtschaften im grünen Bereich zu halten. Sonst könnte ja jeder im Krisenfall einfach Kredite aufnehmen, sich sanieren und alles wäre immer super. Japan ist das nicht so gut bekommen, glaube ich, aber konkrete Beispiele hinken immer auf allen Füßen.
Patrik74 12.09.2018
4. Maastricht-Kriterien
Zitat von quark2@mailinator.comWas wäre dann nun die Konsequenz aus Ihrer Darlegung ? Wenn ich Sie richtig verstehe, plädieren Sie dafür, mehr Schulden zu machen, weil dies das Wirtschaftswachstum stärkt. Dummerweise kann der Staat die Schulden aber nicht bei sich selbst machen, sondern er muß sich bei Privatbanken verschulden und dann dafür Zinsen zahlen. Leider scheint es in der Vergangenheit regelmäßig dazu gekommen zu sein, daß das BIP nicht so schnell gestiegen ist, wie die Staatsverschuldung, u.a. auch wegen der (Zinses)zinsen. Das kann natürlich daran liegen, daß das Geld nicht richtig investiert wurde. Es kann aber auch sein, daß es ein gesundes Niveau gibt, bis zu dem man sich verschulden kann (und ggf. sollte) und oberhalb dessen der Zinseszinseffekt schwer beherrschbar wird und ggf. eine Volkswirtschaft ruinieren könnte. Ich glaube, die Maastricht-Kriterien hatten zum Ziel, diesen Zustand zu vermeiden und die Volkswirtschaften im grünen Bereich zu halten. Sonst könnte ja jeder im Krisenfall einfach Kredite aufnehmen, sich sanieren und alles wäre immer super. Japan ist das nicht so gut bekommen, glaube ich, aber konkrete Beispiele hinken immer auf allen Füßen.
Die Maastricht-Kriterien sind eine rein politische Festlegung ohne ökonomische Substantiierung. Man könnte auch sagen: Wohlfeil. Es gab mal die Theorie, dass Staatsverschuldung ab einem gewissen Niveau das Wirtschaftswachstum bremst; wie sich herausstellte, hatte diese Studien einen "ideologischen Bias", der auf einer unorthodoxen (freundlich ausgedrückt) Datenauswahl basierte. Tatsächlich lässt sich empirisch _kein_ solcher negativer Zusammenhang feststellen. In der Tat ist es weit relevanter WOFÜR das Geld ausgegeben wird als wieviel. Wir nutzen das Geld dafür, diejenigen steuerlich zu entlasten, die ohnehin nicht mehr wissen, wohin damit - und es konsequenterweise lediglich ins internationale Finanzkasino tragen - und lassen gleichzeitig die Infrastruktur verrotten und vernachlässigen wesentliche staatliche Aufgaben wie Bildung, Gesundheit, Sicherheit, Rechtsprechung, Verkehr usw. usf. DAS kostet langfristig, und zwar weit mehr. Die hiesigen "positiven" Finanzkennzahlen beruhen schlicht darauf, dass wir unterinvestieren und sparen bis das Blut spritzt. Die ersten Auswirkungen werden schon spürbar. Wir fahren ein REALES Defizit, das kostet vielleicht kurzfristig kein Geld, aber langfristig im Zweifelsfall sogar Leben - und spätestens da muss man sich fragen, ob es Aufgabe des Staates ist wie ein Krämer zu agieren, oder die gesellschaftliche Wohlfahrt zu maximieren.
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