EU-Ziel verfehlt Frankreich türmt Rekord-Schuldenberg auf

Erst die Wahlniederlage seiner Sozialisten, nun die zweite Hiobsbotschaft für François Hollande: Frankreich hat 2013 so viele Schulden angehäuft wie noch nie. Das EU-Ziel wurde weit verfehlt.

Finanzminister Moscovici, Staatschef Hollande (Archiv): Weniger Steuereinnahmen
AFP

Finanzminister Moscovici, Staatschef Hollande (Archiv): Weniger Steuereinnahmen


Paris - Frankreich kommt beim Abbau der Neuverschuldung langsamer voran als geplant. Das Staatsdefizit lag 2013 bei 4,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, wie das Statistikamt Insee mitteilte.

Das ist zwar weniger als 2012 mit 4,9 Prozent, liegt aber über dem von der Regierung an die EU-Kommission gemeldeten Zielwert von 4,1 Prozent. Die Ausgaben hätten sich wie erwartet entwickelt, doch seien die Steuereinnahmen wegen der schwachen Konjunktur schlechter ausgefallen, erklärte Finanzminister Pierre Moscovici.

Der Schuldenberg sei auf 93,5 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung angewachsen, heißt es in der Mitteilung. Er ist damit so hoch wie nie zuvor. Hier hatte die Regierung mit 93,4 Prozent gerechnet, nachdem es 2012 noch 90,6 Prozent waren. Bereits im Januar hatte der französische Rechnungshof erklärt, man sehe das Land mit dem erreichten Niveau in der "Gefahrenzone".

Die Regierung von Staatschef François Hollande, dessen Sozialisten bei den französischen Kommunalwahlen am Sonntag massiv verloren haben, muss nun mehr tun, um die Neuverschuldung im kommenden Jahr wieder unter die erlaubte Obergrenze von drei Prozent zu drücken. Gelingt dies nicht, muss sie die EU-Kommission um mehr Zeit für das Erreichen der Defizitziele bitten. Damit wäre aber neuer Ärger programmiert, denn die Brüsseler Behörde hat Paris bereits einen Aufschub von zwei Jahren gewährt.

Französische Wirtschaftsleistung wächst

Immerhin kehrte die Wirtschaft des Landes Ende 2013 auf den Wachstumspfad zurück. Im vierten Quartal sei das Bruttoinlandsprodukt der zweitgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone um 0,3 Prozent zum Vorquartal gestiegen, teilte die französische Statistikbehörde mit. Im dritten Quartal war die Wirtschaft noch um 0,1 Prozent geschrumpft.

Getrieben wurde das Wachstum vom privaten Konsum, der um 0,4 Prozent zum Vorquartal stieg. Im dritten Quartal hatte er noch stagniert. Die Investitionen legten um 0,5 Prozent zu, nachdem sie im Vorquartal um 0,3 Prozent geschrumpft waren. Auch der Außenhandel stützte das Wachstum, weil die Exporte stärker als die Importe zulegten. Allerdings erreichte die Arbeitslosenzahl im vergangenen Monat einen neuen Rekordstand.

bos/Reuters/dpa

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 117 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
echtschnell 31.03.2014
1. Sozis und Geld...
Freibier für alle hat nicht funktioniert...
Heumar 31.03.2014
2. Die professionellen Schuldenmacher
Den Fürzefänger Obama hat der Schwätzer Hollande im Schuldenmachen noch lange nicht erreicht. Aber es sind immer die gleichen Typen: Grosse Versprechungen und Nichts dahinter. Staatschulden müssen immer die Anderen zurückzahlen. Die Bürger. Politiker geben das Geld nur aus. Im Falle Hollande sogar für Essen, das zum Kotzen ist.
nickleby 31.03.2014
3. Sozis
Das Problem fängt mit der Ideologie an : Sozialdemokraten aller Couleur wollen an das Geld der Vermögenden, und zwar unter dem fragwürsdige Vorwand, für die Mindrebemittelten tätig werden zu müssen. Das ist Heuchelei : Bisher hat es keine Regierung gegeben - sozialdemokratischen Ursprungs - die den Fleiß der Bürger geachtet hätte. Immer höhere Steuern, immer höhere Abgaben,immer mehr Geld für Leute, die ncicht arbeiten wollen (Hartz IV als Beispiel)), immer mehr Geld für Menschen, die nur unsere Sozialkassen leeren wollen, immer mehr Leute, die unseren Staat ausbeuten, Leistung, Disziplin, Einordnung, Zuverlässigkeit,Sparsamkeit und Geradlinigkeit gelten in einem von sozialdemokratischen / sozialistischen Politikern geprägten Land nichts.
Zickenschulze 31.03.2014
4. Muss Frankreich
jetzt die EU verlassen?
Progressor 31.03.2014
5. Wachstum - Warum, wodurch?
In unserem Wirtschaftsmodell benötigt man jährliches Wachstum. Dies ist notwendig um die allgegenwärtigen Produktivitätssteigerungen abverkaufen zu können. Geschiet dies nicht, schlägt sich das sofort in weniger Beschäftigung nieder. Das heisst, optimalerweise sollte das Wirtschaftswachstum genau der Produktivitätssteigerung einer Volkswirtschaft entsprechen. Wie hoch steigt oder stieg die Produktivität in Frankreich? Das ist schwierig zu sagen, manche errechnen 1 %. Sollte das so sein, dann würde ein Wirtschaftswachstum unter dieser Marke eben mehr Arbeitslosigkeit bedeuten. Wirtschaftswachstum entsteht immer nur durch eine Erhöhung der Nettokreditaufnahme. Das muss nicht immer der Staat sein. Dafür kommen auch die anderen Wirtschaftssektoren in Frage (private Haushalte, Unternehmen, Ausland). Private Haushalte und Unternehmen haben die Angewohnheit ihre Kredite zurück zu bezahlen. In diesem Fall tragen sie in genau dem selben Maße zur Wirtschaftsdämpfung bei, wie sie die Konjunktur vorher erhöht haben. Nichts dauerhaftes also, wenn auch, wie in anderen Ländern zu sehen war, dies ein Jahrzehnt lang gut gehen kann. Auch das Ausland hat so seine Probleme mit ständig steigenden Krediten. Somit bleibt die Induzierung des jährlichen Wachstums oft am Staat hängen und deshalb steigt dessen Verschuldung unaufhörlich, was letzten Endes alternativlos ist.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.