Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Frankreich: Sarkozy erhebt gigantische Anti-Steuerparadies-Abgabe

Frankreichs Präsident Sarkozy macht im Kampf gegen Steuerparadiese Ernst. Firmen, die in entsprechenden Ländern Geschäfte machen, müssen künftig die Hälfte ihrer Erträge an den Staat abliefern. Einige prominente Finanzoasen schafften es nur mit Last-Minute-Zusagen von der Schwarzen Liste.

Nicolas Sarkozy: Die Schweiz steht nicht auf der Schwarzen Liste Zur Großansicht
dpa

Nicolas Sarkozy: Die Schweiz steht nicht auf der Schwarzen Liste

Paris - Nicolas Sarkozy liebt es, den Franzosen seine Tatkraft Tag für Tag zu verdeutlichen. Deshalb startet der Président à grande vitesse immer neue nationale Initiativen - zeigt sich aber auch bei globalen Themen in der Regel umsetzungsfreudig. Zumal, wenn es um den Kampf gegen die Steuerparadiese geht.

Deshalb werden französische Unternehmen, die Geschäfte in den entsprechenden Ländern machen, ab März deutlich stärker besteuert. Am Montag veröffentlichten unter anderem die Zeitungen "Le Figaro" und "Les Echos" die Liste der Staaten, die nach französischem Finanzrecht fortan als Steuerparadiese gelten. Die französischen Großbanken haben sich verpflichtet, Filialen in Steuerparadiesen zu schließen.

Frankreich hebt zum März die Quellensteuer auf Dividenden, Zinsen und Lizenzabgaben, die über Steuerparadiese fließen, von 15 auf 50 Prozent an. Außerdem wird die 95-prozentige Steuerbefreiung für Dividenden, die von einem Unternehmen an seine Konzernmutter gezahlt werden, gestrichen, wenn das Tochterunternehmen in einem Steuerparadies sitzt.

Auf der französischen Schwarzen Liste stehen 18 Staaten vor allem aus der Karibik und Mittelamerika, Ozeanien und Asien. EU-Staaten wie Luxemburg sind nicht darunter, weil das europäische Recht das verbietet.

Diese 18 Länder / Gebiete stehen auf Sarkozys Schwarzer Liste
Land Region
Anguilla Karibik
Belize Mittelamerika
Brunei Asien
Costa Rica Mittelamerika
Dominica Karibik
Grenada Karibik
Guatemala Mittelamerika
Cookinseln Ozeanien
Marshallinseln Ozeanien
Liberia Afrika
Montserrat Karibik
Nauru Ozeanien
Niue Ozeanien
Panama Mittelamerika
Philippinen Asien
St. Kitts und Nevis Karibik
St. Lucia Karibik
St. Vincent und die Grenadinen Karibik
Quelle: Le Figaro

Genannt werden unter anderem Länder wie Costa Rica und Panama, Grenada und Dominica, die Cook- und die Marshallinseln, Brunei und die Philippinen. Mit Last-Minute-Zusagen einer besseren Kooperation gelang es Chile, Singapur, Malaysia, Uruguay, den Bahamas und Vanuatu nach Informationen der Finanzzeitung "Les Echos", von der Liste zu kommen. Dass die Regierung diesen Staaten entsprechend Zeit eingeräumt hat, zeigt, dass Frankreich den Kampf gegen die Steuerparadiese nicht überstürzen will, sondern sich für eine schrittweise Vorgehensweise entschieden hat.

Deutlich wird das auch daran, dass die Regierung einen Vorstoß des Senats, die Schweiz aufzulisten, abgeblockt hat. Bern hatte gedroht, ein neues Doppelbesteuerungsabkommen mit Paris zu torpedieren. Die Verhandlungen mit der Schweiz über das Abkommen laufen jetzt wieder. Auch zwischen Deutschland und der Schweiz gibt es zurzeit Streit wegen des geplanten Kaufs einer CD mit geklauten Bankdaten eines Zürcher Finanzinstituts.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) führt schon seit April 2009 keine Länder mehr auf ihrer Schwarzen Liste der Steuerparadiese. Auf einer Grauen Liste der OECD stehen Länder, die Wohlverhalten versprechen, aber ihre Zusage bisher nicht ausreichend umsetzen.

böl/dpa

Diesen Artikel...
Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 68 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Man muss Sarkozy
elwu, 15.02.2010
nicht unbedingt mögen, aus vielerlei Gründen. Aber der Mann tut wenigstens etwas, und hier etwas richtiges, wenngleich in den Auswirkungen wohl eher übersichtliches. Aber man sollte ruhig mal abwarten, was da an zusätzlichem Geld rüberkommt für die französische Staatskasse. Wie gesagt, er tut was. Statt sich wie Frau Merkel und ihre Regierung tatenlos zusehend durch Duldung zum Handlanger der Ackermänner dieser Welt zu machen. Eine eh nur auf deutlichen Meinungsdruck der Wahlbürger gekaufte CD mit Daten von Steuerverbrechern ändert daran gar nichts.
2. Sarkozy gigantische Anti-Steuerparadies-Abgabe
Hilfskraft 15.02.2010
"Sarkozy erhebt gigantische Anti-Steuerparadies-Abgabe" VORBILDLICH Daran werden sich Merkel & Co. messen lassen müssen! Alles andere ist Beihilfe! H.
3. weshalb
kamau 15.02.2010
Zitat von sysopFrankreichs Präsident Sarkozy macht im Kampf gegen Steuerparadiese Ernst. Firmen, die in entsprechenden Ländern Geschäfte machen, müssen künftig die Hälfte ihrer Erträge an den Staat abliefern. Einige prominente Finanzoasen schafften es nur mit Last-Minute-Zusagen von der Schwarzen Liste. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,677872,00.html
anstatt bei hartz4 anzufangen sollte sich westerwelle an sarkozy ein beispiel nehmen und eine bankenabgabe und eine steuerparadies abgabe einführen UND ZWAR SOFORT. aber gerade diese sind ja die klientel der fdp. also lieber nach unten treten und noch oben hin geld verschieben, das ist die politik von westerwelle!
4. Augenwischerei
Steve Holmes 15.02.2010
Das ist doch Augenwischerei. Man schiebt einfach ein nicht französisches Unternehmen als Zwischenglied ein und macht weiter wie bisher.
5. !
lemming51 15.02.2010
Nun, das wäre mal ein Anfang. Mal sehen, ob das greift !!
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



Daten und Fakten zur Steuerhinterziehung
Wie viel Steuern hinterziehen die Deutschen?
Steuerhinterziehung ist laut Deutscher Steuergewerkschaft zum Volkssport geworden. Auf 30 Milliarden Euro schätzt die Organisation das Volumen der jährlichen Steuerhinterziehung in Deutschland.
Was ist Steuerhinterziehung?
Steuern hinterzieht, wer gegenüber den Finanzbehörden keine, falsche oder unvollständige Angaben macht und dadurch Steuern verkürzt oder Steuervorteile erlangt. Daneben beschreibt das Gesetz besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung, für die ein besonders hoher Strafrahmen zur Verfügung steht. Das ist etwa der Fall, wenn jemand eine Stellung als Amtsträger ausnutzt oder als Mitglied einer Bande Umsatzsteuern hinterzieht.
Wann macht man sich strafbar?
Ein Bürger macht sich strafbar, wenn er selbst Steuern hinterzieht oder sich an der Tathandlung eines anderen beteiligt. In diesem Fall spricht man von Mittäterschaft, Anstiftung oder Beihilfe. Auch der Versuch einer Hinterziehung ist strafbar.
Müssen Steuersünder ins Gefängnis?
Steuerhinterzieher müssen nicht zwangsläufig ins Gefängnis. Gesetzlich wird Steuerhinterziehung mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bedroht. In besonders schweren Fällen kann die Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahre betragen. Welche Strafe im Einzelfall ausgesprochen wird, hängt von verschiedenen Faktoren ab, maßgeblich jedoch von der Höhe des hinterzogenen Betrages. Aber auch Beweggründe und Ziele des Täters, sein Vorleben oder das Verhalten nach der Tat kommen in Bertacht - etwa ein Bemühen, den Schaden wiedergutzumachen.
Wie vermeidet man eine Bestrafung?
Wer unrichtige oder unvollständige Angaben beim Finanzamt berichtigt oder ergänzt oder unterlassene Angaben nachholt, bleibt insoweit straffrei. Man spricht in diesem Rahmen von einer "Selbstanzeige". Dabei gilt aber, dass eine Selbstanzeige dann wirkungslos ist, wenn sie in einer Phase erstattet wird, in der sich das Entdeckungsrisiko bereits konkretisiert hat, also beispielsweise, wenn dem Steuerpflichtigen die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens bereits bekanntgegeben wurde oder die Betriebsprüfung oder Steuerfahndung bei ihm erscheint.
Wie funktioniert eine Selbstanzeige?
Eine bestimmte Form der Selbstanzeige ist nicht vorgeschrieben. Es empfiehlt sich, den Rat eines Experten, zum Beispiel eines Steuerberaters, hinzuzuziehen, da viele Details zu beachten sind.
Verjährt das Delikt?
Die Verjährungsfrist beträgt grundsätzlich nach den allgemeinen strafrechtlichen Vorschriften fünf Jahre. In einem besonders schweren Fall von Steuerhinterziehung sind es zehn Jahre. Die strafrechtliche Verjährungsfrist beginnt, wenn die Tat beendet ist. Davon unabhängig ist die steuerliche Verjährungsfrist. Diese beträgt zehn Jahre. Das heißt, dass die Finanzbehörden hinterzogene Steuern auch noch nach zehn Jahren einfordern können.

Fotostrecke
Carla Bruni-Sarkozy: Die Première Dame

Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: