Frankreich Sarkozy schwenkt auf harten Sparkurs um

Vor kurzem lästerte Nicolas Sarkozy noch über das Sparprogramm von Angela Merkel. Nun muss der französische Präsident es den Deutschen gleichtun. Sein Stabschef im Elysée-Palast kündigte harte Einschnitte an: "Wir müssen viel mehr machen."

Nicolas Sarkozy und Angela Merkel: Präsident und Kanzlerin sparen nun gemeinsam
AFP

Nicolas Sarkozy und Angela Merkel: Präsident und Kanzlerin sparen nun gemeinsam


Paris - Es ist gerade einmal ein paar Tage her, da schien das Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich zerrüttet: Ein geplantes Treffen zwischen Nicolas Sarkozy und Angela Merkel musste im Streit um die geplante europäische Wirtschaftsregierung verschoben werden. Und für den Sanierungskurs der deutschen Kanzlerin hatte der französische Präsident nichts als Lästereien übrig: "Ein Sparpaket nach dem anderen führt in die Rezession."

Dabei war trotz der deutsch-französischen Rangeleien längst klar, dass auch die selbsternannte "Grande Nation" an großen Einschnitten im Haushalt nicht vorbeikommen wird. In diesem Jahr wird das Haushaltsdefizit in Frankreich voraussichtlich bei deutlich mehr als 110 Milliarden Euro liegen. Das Minus entspricht gut acht Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). In Deutschland ist die Quote mit fünf Prozent ebenfalls alles andere als erfreulich, aber deutlich niedriger als im Nachbarland.

Bereits Mitte Juni hatte die französische Regierung deshalb angekündigt, bis 2013 rund 100 Milliarden Euro einzusparen. Nun unterstrich der Stabschef von Präsident Sarkozy, Claude Guéant, in der "Financial Times" diesen Kurs erneut, legte aber nochmals nach: "Wir müssen natürlich mehr tun, viel mehr." Frankreich wolle sein Defizit bis 2013 auf drei Prozent des BIP drücken, also die Maastricht-Kriterien wieder erfüllen. "Wir sind davon überzeugt und entschlossen, das zu schaffen." Einzelheiten nannte Guéant allerdings nicht. Der Haushaltsplan für 2011 soll im Herbst stehen und konkrete Ziele enthalten.

Was Guéant zu der verschärften Aussage veranlasst hat, ist unklar. Es spricht allerdings einiges dafür, dass der Stabschef damit den Weg für weitere Einsparungen ankündigt. Schließlich gilt das bisherige französische Sanierungsprogramm - freundlich gesprochen - als sehr optimistisch.

Zwar spricht die Regierung großspurig von 100 Milliarden Euro Einsparungen - kürzen will sie allerdings nur einen Teil der Summe. Da ist sie in bester Gesellschaft mit dem Berliner Kabinett. Die Hälfte des Betrags, also 50 Milliarden Euro, soll durch höheres Wachstum zusammenkommen. Die Idee dahinter: Zieht die Konjunktur an, steigen in der Regel auch die Steuereinnahmen.

Regierung will 100.000 Beamten-Stellen streichen

Allerdings sind die Annahmen durchaus kühn: Allein für 2011 rechnet die Regierung mit einem Plus bei der Wirtschaftsleistung von 2,5 Prozent. Sowohl die EU als auch der Internationale Währungsfonds haben bereits klargemacht, dass sie diese Prognose für unrealistisch halten. Am Wochenende gestand nach einem Bericht der Zeitung "Le Figaro" nun sogar Wirtschaftsministerin Christine Lagarde ein, die Prognose für 2011 sei "gewagt".

Selbst die restlichen 50 Milliarden Euro sollen nicht allein durch eine Senkung der Staatsausgaben zusammenkommen, sondern auch durch Steuererhöhungen. So erhofft sich die Regierung von der Schließung zahlreicher Steuerschlupflöcher jährliche Mehreinahmen von fünf Milliarden Euro - und von der Einführung einer neuen Reichensteuer immerhin noch 3,7 Milliarden Euro pro Jahr.

Echtes Sparen ist vor allem in dem Bereich vorgesehen, der in Frankreich als ziemlich reformresistent gilt: der öffentliche Dienst. Allerdings hat die Regierung von Premierminister Francois Fillon hier in den vergangenen Jahren schon rund 100.000 Stellen gekürzt. Nach einem Bericht der Wirtschaftszeitung "Les Echos" will sie zwischen 2011 und 2013 nochmals 100.000 Beamtenstellen streichen.

Darüber hinaus sollen die Ausgaben der Regierung in den kommenden drei Jahren eingefroren und der Anstieg der Aufwendungen für den Gesundheitssektor begrenzt werden.

böl

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Baikal 21.06.2010
1. Merkelmurks
Zitat von sysopVor kurzem lästerte Nicolas Sarkozy noch über das Sparprogramm von Angela Merkel. Nun muss der französische Präsident es den Deutschen gleichtun. Sein Stabschef im Elysée-Palast kündigte harte Einschnitte an: "Wir müssen viel mehr machen." http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,701865,00.html
Warum auch diese wunderbare Möglichkeit der weiteren Umverteilung von unten nach oben auslassen? Die Wirtschaft fährt ohnehin vor die Wand, da soll doch die eigene Klientel noch einmal richtig zulangen dürfen - was ist schon Geld wenn in der Abrechnung ohnehin nur der Besitz der Produktivmittel zählt?
Transmitter, 21.06.2010
2. Wers glaubt, wird selig
Zitat von sysopVor kurzem lästerte Nicolas Sarkozy noch über das Sparprogramm von Angela Merkel. Nun muss der französische Präsident es den Deutschen gleichtun. Sein Stabschef im Elysée-Palast kündigte harte Einschnitte an: "Wir müssen viel mehr machen." http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,701865,00.html
Eine neue mediale Beruhigungspille für das verblödete Stimmvieh hierzulande! Wer dieses durchsichtige Blabla noch glaubt, gehört in psychiatrische Behandlung. Und zwar dringend. Seit Merkels Verkauf Deutschlands an die Mittelmeer-Anrainer im Euro-Verbund werden diese alles mögliche tun. Nur garantiert nicht sparen! Das haben die nämlich noch nie gemacht. Man muss sich nur mal die Entwicklung ab 1948 von Franc, Lira und Peseta gegen die DM ansehen. Warum sollen diese chronisch defizitären Länder denn ausgerechnet jetzt auch sparen? Seit Mai steht Deutschland hinter jedem einzelnen Euro der von diesen Staaten ausgegebenen Staatsanleihen. Deutschlands Bonität wird auf den Rest des Euro-Verbundes übertragen. Das wirkt bereits. Obwohl Italien, Spanien sowie Frankreich de facto pleite sind, werden sie ihre Staatsanleihen auf den internationalen Finanzmärkten problemlos zu den gleichen Konditionen los, wie sie Deutschland zugebilligt werden. Dank unserer famosen Bundeskanzlerin werden jetzt bestimmt nicht ausgerechnet die lustigen Mittelmeer-Anrainer sparen. Sparen werden nur die blöden Deutschen. Sparen, bis die Schwarte knackt. Ob Merkel bald auch "den Köhler" macht? Ob sie vorher noch "Kommandeuse der Französischen Ehrenlegion" wird? Noch lange im Amt bleiben wird sie wohl nicht können. Spätestens, wenn Deutschlands Haftungsgarantie von Einhundertfünfzigtausend Millionen Euro in Anspruch genommen und verknallt ist, wird auch das satte, verblödete Stimmvieh hierzulande wach werden und merken, für was es sparen musste. Nämlich für die politische Feigheit, Kurzsichtigkeit und Fahrlässigkeit dieser BuKa und ihrer hochverräterischen Regierung.
brux 21.06.2010
3. Albern und unverantwortlich
"Es ist gerade einmal ein paar Tage her, da schien das Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich zerrüttet." Journalisten, die solchen Quatsch schreiben, sollten bei der Bäckerblume bleiben. "Zerrüttet" ist doch eine extreme Vokabel, zumal hier auch noch von zwei ganzen Nationen gefaselt wird. Sarkozy und Merkel haben sicherlich die eine oder andere Meinungsverschiedenheit. Das ist aber ganz normal und auch erwünscht, weil nur so eine politische Debatte und ein Interessenausgleich möglich wird. Wer nicht erkennt, auf welchen Grundlagen die deutsch-französische Beziehung und die gesamte EU funktionieren, hat nichts in der politischen Berichterstattung zu suchen. Überhaupt komme ich immer mehr zu der Erkenntnis, dass Journalisten wohl mehr Schuld an Konflikten und Kriegen haben als Diplomaten und Politiker.
Monsieur Rainer 21.06.2010
4. Sarkozy hat seine Chance gehabt !
Wenn Präsident Sarkozy am Tag nach seiner Wahl den Franzosen die Wahrheit gesagt hätte und eine Blut-Schweiss-und-Tränenrede an die Nation gerichtet hätte, dann hätte es (vielleicht) eine winzige Chance gegeben, auf der Woge der Euphorie, die ihn ins Amt getragen hat, ein hartes Sparpacket durchzubringen. Heute hat dieser Mann sich in einem Masse desavouiert, dass er von den Franzosen nicht mehr ernst genommen wird. Die Chance für einen Politikwechsel hat er vertan. Seine Zeit hat er mit der Eigendarstellung und einem Hyperaktivismus verplempert, der ihn zu jeder umgefallenen Milchkanne in ganz Frankreich führte. Er hat sich lächerlich gemacht, noch schlimmer, er ist zum Hassobjekt der Franzosen verkommen. Nun werden hier in Frankreich nur noch die Tage gezählt, bis er und seine ganze Schicki-Micki-Sippschaft endlich verschwindet. Die besten Köpfe seiner Regierung hat er verheizt. Die Sozialisten, Trotzkisten und Kommunisten braucht Sarkozy nicht zu fürchten, die erledigen sich schon selbst. Gefährlich könnte ihm alleine de Villepin werden, der am Sonntag eine eigene Partei gegründet hat. Die Ära Sarkozy neigt sich dem Ende zu, sein Sparpacket wird in Frankreich nur zu neuen Unruhen und eventuell sogar zu einem Generalstreik führen.
Strichnid 21.06.2010
5. ...
50 Milliarden durch Schließen von Steuerschlupflöchern und Reichensteuer? Wie kommt der Spiegel-Autor darauf, dieses Vorhaben mit dem Sparen an den Ärmsten der Regierung Merkel gleichzusetzen? Sechs, setzen!
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