Von David Böcking und Stefan Kaiser
Feier von Hollande-Anhängern in Paris: Zwei Szenarien für den Euro
Das Fremdeln dauert nur wenige Tage. Dann, bei einem Strandspaziergang auf Rügen, entdecken Angela Merkel und François Hollande schnell Gemeinsamkeiten. Die Forderungen des sozialistischen Präsidenten klingen nun längst nicht mehr so radikal wie noch im Wahlkampf. Die Bundeskanzlerin findet sogar Gefallen an manchen von Hollandes Positionen. Insgeheim glaubt auch sie schon länger, dass ein allzu strikter Sparkurs die Krise in Europa eher verlängert. Aber erst nach dem Machtwechsel im Elysée-Palast kann Merkel diese Position nun auch gegenüber den Hardlinern in der eigenen Koalition durchsetzen.
Zusammengeschweißt werden Merkel und Hollande anfangs auch durch die Lage in Griechenland. Nach der Parlamentswahl sieht es so aus, als könnte die neue Athener Regierung sämtliche Sparbeschlüsse aufkündigen. Auch Hollande weiß, dass die Euro-Zone dadurch erneut in die Krise stürzen könnte. Während Griechenland nach links rückt, wird Hollande moderater.
Rund vier Monate nach den Wahlen in Frankreich und Griechenland beschließt ein Euro-Gipfel den neuen Spar- und Wachstumspakt, auch bekannt als Fiskalpakt 2.0. Das Regelwerk räumt dem Sparen weiterhin hohe Priorität ein, doch die Vorgaben werden flexibler gestaltet. Die von Hollande im Wahlkampf vehement abgelehnte Schuldenbremse bleibt zwar bestehen. Die Regeln erlauben aber künftig einen langsameren Abbau der Verbindlichkeiten und nehmen mehr Rücksicht auf die aktuelle wirtschaftliche Lage.
Zugleich räumt der Pakt dem Wirtschaftswachstum in den Euro-Ländern deutlich höhere Priorität ein als bisher. Dafür setzt Hollande ein altes Lieblingsprojekt der Franzosen durch: Die Wirtschaftsregierung ist nicht länger nur eine lose Absprache zwischen den Mitgliedsländern. Ab sofort erarbeitet ein unabhängiges Expertengremium nach Vorbild der deutschen Wirtschaftsweisen regelmäßig Empfehlungen für die Wirtschaftpolitik. Diese sind zwar weniger verbindlich als die Sparvorgaben, bei grober Missachtung drohen aber ebenfalls Sanktionen.
Ab 2013 kommt ein leichter Aufschwung
Entgegen anfänglicher Befürchtungen auf deutscher Seite münden die Regeln nicht in neuen Schuldenexzessen. Zwar beschließt die EU für ihre Krisenländer milliardenschwere Wachstumsprogramme. Diese sind jedoch zu einem Großteil aus bereits eingeplanten EU-Hilfen finanziert, die den rezessionsgeplagten Euro-Ländern leichter zugänglich gemacht werden. Im Gegenzug setzt die Wirtschaftsregierung umfangreiche Reformen durch: Spanien etwa richtet sein Bildungssystem stärker an der Berufspraxis aus, Griechenland öffnet seine bisher geschlossenen Berufe.
An den Börsen sorgt die Aufweichung des Sparkurses zunächst für Unruhe, einige Wochen lang erleiden die europäischen Leitindizes deutliche Verluste. Etwas versöhnt werden die Investoren jedoch durch die Tatsache, dass sich Hollande mit einer seiner radikalsten Forderungen nicht durchsetzen kann: Die Europäische Zentralbank bleibt primär der Geldwertstabilität verpflichtet, die Förderung des Wachstums ist vor allem Sache der Euro-Länder.
Mitte 2013 dann dreht die Stimmung an den Börsen: Die neue Wachstumspolitik zeigt Wirkung: Sowohl Spanien als auch Portugal melden einen leichten Aufschwung. EZB-Chef Mario Draghi wiederholt seine schon einmal im Vorjahr abgegebene Einschätzung, jetzt sei das Schlimmste vorbei.
Das gilt auch für Griechenland, der wohl größten Überraschung in der Euro-Zone. Zwar sind die Fortschritte hier im Gegensatz zu anderen Ländern immer noch bescheiden. Doch die Regierungsbeteiligung des Linksbündnisses Syriza hat unerwartet positive Folgen: Unter dem Einfluss der Volksparteien mäßigt Parteichef Alexis Tsipras seinen Anti-Spar-Kurs deutlich und begründet dies auch mit den neuen Wachstumsprogrammen. Zugleich wächst in der griechischen Bevölkerung wieder die Akzeptanz für die Reformpolitik. Im Sommer 2013 gründet sich sogar ausgerechnet in Athen die erste "Pro-Euro-Partei" des Kontinents.
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