Kampf gegen Schulden Italien und Frankreich wollen mehr sparen

Der Druck aus Brüssel zeigt Wirkung: Eine Woche bevor die EU-Kommission über die Haushaltspläne der EU-Staaten urteilt, versprechen Frankreich und Italien zusätzliche Einsparungen. Ob das reicht, um einer Ablehnung aus Brüssel zu entgehen?

Banken in Mailand: Sorgen um Defizitsünder Italien
Corbis

Banken in Mailand: Sorgen um Defizitsünder Italien


Paris - Im Streit über eine zu hohe Neuverschuldung gehen Frankreich und Italien auf Brüssel zu. Beide Euroländer stehen unter Zugzwang, die EU-Kriterien wieder zu erfüllen.

Ein aktualisierter Etatentwurf für 2015 mit zusätzlichen Einsparungen in Höhe von 3,6 bis 3,7 Milliarden Euro sei an die EU-Kommission übermittelt worden, sagte der französische Finanzminister Michel Sapin am Montag. Damit dürfte Frankreich sein strukturelles Defizit zusätzlich um mehr als 0,5 Prozentpunkte des Bruttoinlandsprodukt reduzieren.

Auch Italien machte Zugeständnisse. Für das Budget 2015 seien nun zusätzliche Einsparungen in Höhe von rund 4,5 Milliarden Euro vorgesehen, hieß es in einem Brief von Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan an die EU-Kommission. Der italienischen Regierung zufolge entsprechen die nun angekündigten Einsparungen 0,3 Prozent der Wirtschaftsleistung.

In der EU gibt es derzeit Streit um die nationalen Budgets mehrerer großer Euro-Länder. Nach der Kontrolle der Haushalte für 2015 hatte die EU-Kommission Mahnschreiben an Italien, Frankreich und Österreich verschickt.

Besonders stark war Italien in seinem jüngsten Etatplan von dem Ziel abgerückt, bis 2017 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Ministerpräsident Matteo Renzi will nach Jahren der wirtschaftlichen Stagnation mit Steuerkürzungen das Wachstum ankurbeln.

Die Kommission hatte Italien vergangene Woche aufgefordert, Gründe für den im Etat vorgesehenen Bruch der EU-Haushaltsregeln zu nennen und nachzubessern. Nachdem das nun geschah, begrüßte der Sprecher des amtierenden EU-Wirtschaftskommissars Jyrki Katainen die "konstruktive Zusammenarbeit" mit der Regierung in Rom.

Die Kommission will sich am Mittwoch dazu äußern, welche Haushaltspläne der Mitgliedsstaaten sie ablehnt, weil diese nicht mit den EU-Regeln übereinstimmen. Eigentlich darf die Neuverschuldung bei maximal drei Prozent der Wirtschaftskraft liegen.

Ob die zusätzlichen Sparversprechen reichen, damit Italien und Frankreich einer Ablehnung aus Brüssel entgehen, ist offen. Beobachter in Brüssel halten es jedoch für möglich, dass die neuen Zugeständnisse am Ende ausreichen, weil Europas größte Defizitsünder Bereitschaft gezeigt haben in ihrer Haushaltspolitik, auf die EU-Kommission zuzugehen.

ssu/Reuters

Mehr zum Thema


Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 9 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Zinsfehler 27.10.2014
1. Italien und Frankreich wollen mehr sparen?
Hier wird mal wieder Sparen mit weniger Ausgeben verwechselt. Eine Ersparnis ist immer noch das Ergebnis einer Investition. Tatsächlich handelt es sich nicht um Sparhaushalte, sondern um Ausgabenkürzungshaushalte. Wenn in einer Überschuldungssituation nun auch noch der Staat seine Ausgaben kürzt, dann fehlen diese Ausgaben an anderer Stelle als Einnahme; denn jeder Ausgabe entspricht in exakt gleicher Höhe eine Einnahme. Dies ist eine prozyklische Krisenpolitik, die durch die schwarze Null in Deutschland zusätzlich krisenverschärfend wirkt (zinsfehler.wordpress.com/2014/10/27/schuldmythen-und-das-dilemma-der-schwarzen-null/). Diese Politik führt Europa nicht aus der Krise heraus, sondern geradewegs in einen depressiven Abwärtssog. Der Ifo-Index wird seine Talfahrt fortsetzen. Die schwarze Null ist der Sargnagel für Europa.
Skakesbier 27.10.2014
2. Was für ein mega-bescheuerter Titel!
1) Holland will nicht sparen. 2) Renzi schüttet nur mit offenen Händen Geld unters Volk (80 Teuronen pro Kopf für dies, 80 Teuronen pro Kopf für das etcetcetc), welches er, seine Regierung und Italien insgesamt nicht mal im Traum besitzen. Er kann das machen, weil er weiß, daß letztlich der deutsche Steuerzahler seine Ausgaben bezahlen wird. 3) Mutti grient nur - und läßt die Vollchaoten munter weitermachen. 4) Renzis Kernspruch lautet übersetzt übrigens: "Wir akzeptieren von niemandem irgendwelche Lektionen." Das blabbert der schon als Bürgermeister von Florenz hoffnungslos überforderte Tunichtgut pro Tag mindestens zehn Mal in die erreichbaren Mikrophone. 5) Und unser aller Mutti hört fleißig weg!
wo_st 27.10.2014
3. Zinsfehler!?!?
Mehr Ausgaben sind natürlich mehr Einnahmen, aber für den Staat, der das auf Pump macht, sind das mehr Schulden und das Zahlen unsere Kinder und Enkel ab. Wollen wir den Schwachsinn? Das größte Problem ist doch, das Leute ohne Vermögen, über die scheinbar wichtigen Ausgaben entscheiden. Leider haben solche Entscheider keinen Sinn für Wichtig und Überflüssig.
sbv-wml 27.10.2014
4. Frei nach Goethe
Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.
Pandora0611 28.10.2014
5. Märchenstunde mit Hollande und Renzi
Weder Frankreich noch Italien wollen sparen. Im Gegenteil, sie geben das Geld mit vollen Händen aus. Und sie werden von Goldman Sachs-Draghi unterstützt. "La Grande Nation" hat schon zwei Mal eine Verlängerung bewilligt bekommen. Jetzt will Frankreich - angeblich - 2017 die Maastricht-Kriterien einhalten. Renzi hat Sparen kategorisch ausgeschlossen. In "La bella Italia" sind ja *nur* neun Pleitebanken beim sogenannten Stresstest durchgefallen. Hier muss Draghi mit Billionen helfen.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.