Kosten für Sicherheit Frankreich kündigt höheres Haushaltsdefizit an

Frankreich will in Polizei und Geheimdienst investieren, Regierungschef Valls spricht von "noch nie dagewesenen Mitteln". Die Defizitkriterien der EU werde man daher zwangsläufig überschreiten.

Premierminister Valls: "Europa muss das verstehen"
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Premierminister Valls: "Europa muss das verstehen"


Die Terroranschläge in Paris haben auch Auswirkungen auf den französischen Staatshaushalt. Premierminister Manuel Valls hat eine deutliche Aufstockung der Mittel für Polizei, Gendarmerie und Geheimdienst angekündigt. Den Sicherheitsbehörden müssten "noch nie dagewesene Mittel" gegeben werden, sagte Valls am Dienstagmorgen dem Radiosender France Inter. Da im Gegenzug nicht bei anderen Ressorts gekürzt werde, könne Frankreich zwangsläufig seine europäischen Haushaltsziele nicht einhalten.

"Europa muss das verstehen", sagte Valls. An diesem Dienstag wollte die EU-Kommission ihre Einschätzung zu den Haushaltsentwürfen der Mitgliedstaaten für das kommende Jahr vorstellen. Eigentlich sieht das sogenannte Maastricht-Kriterium für das Staatsdefizit eine maximale jährliche Neuverschuldung in Höhe von drei Prozent der Wirtschaftsleistung vor.

Bereits vor den Anschlägen hatte der französische Staatshaushalt für dieses und das kommende Jahr ohnehin ein höheres Defizit vorgesehen. In diesem Jahr sollten es 3,8 Prozent werden, 2016 dann 3,3 Prozent. Die EU-Kommission hatte Frankreich im Frühjahr bis 2017 Zeit gegeben, die Dreiprozentgrenze einzuhalten.

8500 neue Stellen

Nun ist damit zu rechnen, dass die Neuverschuldung höher ausfallen und das Land die EU-Kriterien noch später einhalten wird. Am Montag hatte Präsident François Hollande in einer Rede vor dem Parlament die Schaffung von 8500 neuen Stellen bei den Sicherheitsbehörden und in der Justiz angekündigt. Demnach sollen bei Polizei und Gendarmerie 5000 neue Stellen geschaffen werden, 2500 in der Justiz und 1000 beim Zoll. Damit solle der Kampf gegen den Terrorismus, insbesondere gegen die Miliz "Islamischer Staat" (IS), verstärkt und allgemein die Sicherheit des Landes verbessert werden.

Zudem sollen in den Streitkräften alle geplanten Stellenstreichungen zurückgenommen und das jetzige Niveau bis zum Jahr 2019 beibehalten werden, sagte Hollande. Mit den zusätzlichen Kräften sollten die Einsatzkräfte, die Aufklärung und die Cyberabwehr verstärkt werden. Der konservative frühere Premierminister Alain Juppé begrüßte am Dienstag die Ankündigung und sagte, die bis 2012 amtierende konservative Vorgängerregierung habe "zweifellos Unrecht" gehabt, 10.000 Stellen zu streichen.

Bei den Anschlägen in Paris, zu denen sich der IS bekannt hat, wurden am Freitagabend mindestens 132 Menschen getötet und rund 350 verletzt.

fdi/Reuters/dpa/AFP

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