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Frankreichs Wirtschaft: Milliarden gegen die Malaise

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Wirtschaftspolitik: Frankreichs Problemzonen Fotos
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Wir sparen, ihr gebt mehr aus: Diesen Deal schlugen Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister ihren deutschen Kollegen vor. Doch das allein wird die Probleme der französischen Wirtschaft nicht lösen.

Berlin - So wie Emmanuel Macron es sagt, klingt es ganz einfach: "Was gut für Frankreich ist, ist auch gut für Deutschland", erklärt der neue französische Wirtschaftsminister. "Und was gut für Deutschland ist, ist auch gut für Frankreich."

Ganz so leicht ist es aber offensichtlich nicht, sonst hätten sich Macron und der französische Finanzminister Michel Sapin am Montag gar nicht mit ihren Amtskollegen Sigmar Gabriel (SPD) und Wolfgang Schäuble (CDU) treffen müssen. Im Verhältnis der beiden Länder knirscht es gewaltig, seit Europa einen Rückfall in die Rezession fürchten muss.

Die französische Position hatten Macron und Sapin zum Auftakt ihres Kurzbesuchs sehr deutlich gemacht: Via "FAZ" forderten sie, Deutschland solle 50 Milliarden Euro investieren, dann werde Frankreich im Gegenzug 50 Milliarden einsparen. Angesichts der europäischen Wachstumsschwäche lägen erhöhte deutsche Ausgaben im "kollektiven Interesse", so Macron.

Das sehen Teile der Union ganz anders, wo die Empörung nicht lange auf sich warten ließ. Zwar ertönt der Ruf nach mehr Investitionen und weniger Einsparungen auch von deutschen Ökonomen und aus Teilen der SPD. Doch aus dem Mund der Franzosen erscheint er vielen suspekt. Schließlich verletzt das Land seit 2008 konstant die EU-Defizithürde und will dies bis 2017 fortsetzen (siehe Grafik).

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Unter diesen Vorzeichen vermutet Matthias Kullas, Frankreich-Experte am Centrum für Europäische Politik in Freiburg, hinter der 50-Milliarden-Euro-Forderung Kalkül: "Es ist immer geschickter, eine Forderung mit einer Gegenforderung zu verbinden, statt sie einfach abzulehnen."

Tatsächlich bleiben die französischen Minister bei der Erläuterung ihres Vorstoßes auffällig schwammig. Frankreich habe von Deutschland nichts gefordert, sagt Macron, das könne es auch gar nicht. Stattdessen kündigt das Quartett an, man werde nun gemeinsam Ideen für mögliche Investitionen erarbeiten - ein Vorhaben, das Gabriel und Macron bereits durch ein Gutachten angestoßen haben. Bis Anfang Dezember soll eine Liste mit Vorschlägen stehen, konkreter wird es nicht.

Das dürfte auch daran liegen, dass die Franzosen viel zu beschäftigt mit den Problemen in ihrer Heimat sind - wie Finanzminister Sapin eher beiläufig andeutet. Man habe in der Vergangenheit Reformen versäumt, sagt er. "Die machen wir jetzt." Das betreffe besonders seinen früheren Zuständigkeitsbereich, den Arbeitsmarkt. Hier sieht auch Frankreich-Experte Kullas den größten Bedarf. "Was immer noch fehlt, ist die große Arbeitsmarktreform." Doch auch sonst gibt es viele Baustellen.

Zwei Klassen von Jobs

In Frankreich gelten umfangreiche Arbeitnehmerrechte bereits für Betriebe mit einem Mitarbeiter, in Deutschland greifen ähnliche Vorschriften erst ab zehn Beschäftigten. In ihrer Folge hat sich ähnlich wie in Spanien oder Italien eine Zweiklassengesellschaft am Arbeitsmarkt gebildet: Auf der einen Seite stehen diejenigen, die ihren Job nur verlieren, wenn ihre Firma bankrott ist oder eine Fabrik schließt. Die Verlierer stehen auf der anderen Seite. Sie müssen mit Zeitverträgen vorliebnehmen oder sich als Arbeitslose durch Praktika und staatliche Beschäftigungsmaßnahmen hangeln. Dieses Schicksal trifft besonders die Jüngsten sowie ältere Arbeitnehmer jenseits der 55.

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Zur Belastung für das Staatsbudget haben sich inzwischen auch die Zuwendungen für Familien entwickelt, die rund fünf Prozent der Wirtschaftsleistung kosten. Dazu zählen ein Begrüßungsgeld ab dem zweiten und eine drastische Minderung der Steuerlast ab dem dritten Kind. Einige Einschnitte sollen nun besserverdienende Familien betreffen, etwa Steuerbefreiungen für Kindermädchen. Insgesamt summieren sich die Einsparungen für den Staat jedoch lediglich auf etwa 700 Millionen Euro.

Die soziale Absicherung wirkt auf den ersten Blick vorbildlich, Frankreichs vergleichweise geringe Spaltung in Arm und Reich wird von der Industrieländerorganisation OECD gelobt. Doch auch hier sind die Kosten zum Teil enorm. So zahlt die Arbeitslosenversicherung 23 Monate lang bis zu 75 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns der vorhergehenden zwölf Monate. Auch Besserverdienende sind voll abgesichert, weil die Beitragsbemessungsgrenze erst bei gut 12.000 Euro erreicht ist. In Deutschland liegt sie bei maximal knapp 6000 Euro. Von dieser Regelung profitieren beispielsweise auch Film- oder Theaterstars, die die Monate zwischen verschiedenen Projekten mit den Zuschüssen aus der Arbeitslosenkasse bequem überbrücken können.

Und dann ist da noch Frankreichs berühmte Industriepolitik. Sie hat zwar eindrucksvolle Großkonzerne hervorgebracht, aber zu wenige kleinere Unternehmen. "Die vergleichsweise geringe Zahl der Mittelständler eröffnet kaum Möglichkeiten für die Bildung von Netzwerken, zu denen Entwicklungspartner und Zulieferer gehören", sagt Denis Jeanson, Berater bei der Gesellschaft Kienbaum. Auch von Seiten der Politik fänden die Unternehmen viel weniger Unterstützung als französische Großkonzerne oder Mittelständler in Deutschland.

Deshalb dürfte es kein Zufall sein, dass Wirtschaftsminister Gabriel auf Nachfrage doch noch einen Schwerpunkt für den gemeinsamen Investitionsplan nennt: die Förderung kleiner Unternehmen.

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insgesamt 79 Beiträge
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1. Mannomann.....
rosenrot367 20.10.2014
....auf so etwas muss man erst kommen!!!!!! Dass unsere Regierung diesen "konstruktiven Vorschlag" ablehnt......na ja, so ganz sicher bin ich mir auch nicht....
2.
quaselpitt 20.10.2014
Da haben unsere Nachbarn all die tollen Wirtschaftsschulen ecole sowieso mit Seilschaften ,und ich mag sie wirklich aber der vorschlag ist nix.
3.
zynik 20.10.2014
Der Vorschlag hat sich alleine schon deswegen gelohnt, um die deutschen Meinungsmacher aufgeregt im Dreieck springen zu sehen. Aber keine Sorge, der deutsche Michel wird sich weiterhin ein X für ein U vormachen lassen.
4. Frank Reich? Das Land hat das Potential den Euro zu Grabe zu tragen
2bing 20.10.2014
laut den beiden Bestsellerautoren und Ökonomen Marc Friedrich und Matthias Weik. Ihre Analyse zu Frankreich in ihrem neuen Bestseller ist pointiert und jetzt schon Realität.
5. Frankreich?
jm2267 20.10.2014
"Auf der einen Seite stehen diejenigen, die ihren Job nur verlieren, wenn ihre Firma bankrott ist oder eine Fabrik schließt. Die Verlierer stehen auf der anderen Seite. Sie müssen mit Zeitverträgen vorliebnehmen oder sich als Arbeitslose durch Praktika und staatliche Beschäftigungsmaßnahmen hangeln. Dieses Schicksal trifft besonders die Jüngsten sowie ältere Arbeitnehmer jenseits der 55." Kommt mir irgendwie bekannt vor. Kann man natürlich anhand der geschönten AL-Statistiken nicht auf Anhieb sehen.
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