Hohes Defizit Frankreich will 4,5 Milliarden Euro einsparen

Frankreichs Haushaltsminister will erstmals seit einem Jahrzehnt das Defizit unter die EU-Obergrenze drücken. Hinter dem Spareifer steckt ein ehrgeiziges politisches Motiv.

Gerald Darmanin
AFP

Gerald Darmanin


Die französische Regierung plant für dieses Jahr Einsparungen über 4,5 Milliarden Euro in den Budgets der Ministerien. Diese Zahl nannte Haushaltsminister Gerald Darmanin im Gespräch mit der Zeitung "Le Parisien".

Seinen Worten zufolge sollen die Kürzungen dazu beitragen, das Defizit erstmals seit einem Jahrzehnt wieder unter die EU-Obergrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken.

Den Großteil der Einsparungen sollen das Innen- und das Verteidigungsministerium beisteuern. Darmanin betonte, die Regierung werde keine Steuern anheben. Die öffentlichen Dienste würden nicht beeinträchtigt.

Der Spareifer hat auch einen politischen Hintergrund. Emmanuel Macron positioniert sich seit geraumer Zeit als Mann, der die europäische Integration vorantreiben will. Macron scheint überzeugt zu sein, dass Deutschland seine teils recht weitgehenden Vorschläge akzeptiert, wenn er zunächst Frankreichs Haushaltsdefizit in Ordnung bringt.

Schon in seiner Zeit als Wirtschaftsminister unter François Hollande in den Jahren 2014 bis 2016 hatte Macron mehrfach einen gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzminister für die Europäische Union gefordert. Darüber hinaus setzt sich Macron dafür ein, dass die Eurozone ein eigenes Budget für Investitionen erhält. Gelegentlich plädiert er auch für Eurobonds.

ssu/Reuters

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insgesamt 17 Beiträge
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crazy_swayze 11.07.2017
1.
Ein gemeinsames Wirtschafts- und Finanzministerium ist eine Ehe für die Ewigkeit. Will man die wirklich mit der EU eingehen?
marcaurel1957 11.07.2017
2.
Interessanter Vergleich...ja natürlich sollten wir diese Ehe eingehen!
seine-et-marnais 11.07.2017
3. Die Hollandisierung des Emmanuel Macron
Das Problem ist dass Macron im Wahlkampf alles und sein Gegenteil versprochen hat, Ausgabensenkungen und Steuererleichterungen zugleich. Nachdem Macrons Premier Philippe letzte Woche angekündigt hatte die Reformen zeitlich abzustufen, gab es am Wochenende ein ökonomisches Treffen in Aix en Provence mit, sagen wir Unwillenserklärungen, und prompt hat Macron Philippe korrigiert. http://www.liberation.fr/france/2017/07/10/budget-macron-reprend-la-main-a-la-barbe-de-philippe_1582856 Reformen im Eilschritt sind angesagt, wie versprochen im Wahlkampf. Lt Macron gibt es keine Steuererhöhungen, die CSG für Rentner ist aber de facto eine Steuer. Die Abschaffung der Wohnsteuer schafft Riesenprobleme für Kommunen, für ihre Ausgaben, aber auch für ihre Einnahmen, da anschliessend der Zentralstaat über Dotationen bestimmt über welche Beträge sie verfügen, und ob gegebenenfalls die 20% die nicht steuerbefreit sind mit starken Erhöhungen der Wohnsteuer rechnen müssen. Genauso wird im Artikel erwähnt, Kürzungen im Innen- und Verteidigungsressort. Wie? Frankreich ist mit Militäreinsätzen im Ausland stark engagiert, und die Terrorismusbekämpfung, die Kosten für den Ausnahmezustand trägt das Innenministerium. Macron glaubt beweisen zu müssen dass, er, als einziger, in der Lage ist die schwachsinnige 3% Grenze einhalten zu können, zu müssen. Und da wird er von den 'Europäern' unter Druck gesetzt (siehe Moscovici dem dies unter Hollande egal war). Er wird auch von Wirtschaftsseite unter Druck gesetzt, er muss liefern was er seinen Geldgebern versprochen hat. Weitergegeben wird dieser Druck auf die Rentner (CSG) und die Beamten und Staatsangestellten mit der Einfrierung des Index für Löhne und Gehälter, und abgewälzt auf die Kommunen. Fazit: Macron schafft nicht Ordnung in einer 'verlotterten Staatswirtschaft' durch strikte Einhaltung von EU-Normen, durch eine effiziente geschäftsorientierte Wirtschaftsführung, Macron reibt sich bedenklich an den gleichen Problemen wir Hollande oder Sarkozy. Macron ist grossartig was seine Kommunikation anbelangt, ansonsten marschiert er im Zickzack wie vor ihm Hollande.
Zaunsfeld 11.07.2017
4.
Zitat von crazy_swayzeEin gemeinsames Wirtschafts- und Finanzministerium ist eine Ehe für die Ewigkeit. Will man die wirklich mit der EU eingehen?
Ihre Feststellung ist richtig. Langfristig muss dieser Schritt aber umgesetzt werden, wenn die Europäer auch in 100 Jahren weltweit noch irgendeine Bedeutung haben wollen und dann noch die Möglichkeit haben wollen, an den großen Verhandlungstischen der Welt Einfluss auf irgendwas zu nehmen. Der Anteil der Europäer im Verhältnis zur restlichen Weltbevölkerung wird immer kleiner. Der Anteil der Deutschen, der Franzosen, der Italiener, der Polen oder gar der Belgier oder Österreicher - wenn diese separat auf der Weltbühne agieren wollten - wäre geradezu unbedeutend und so würden sie in Verhandlungen auch behandelt werden. Die Völker Europas haben nur eine reale Zukunftsperspektive, wenn sie sich dauerhaft und zuverlässig zusammenfinden. Das wird auf lange Dauer nur gehen, wenn die Rahmenbedingungen überall in Europa gleich sind, d.h. einheitliche Steuern, einheitliche Sozialsysteme etc. Das muss nicht heißen, dass ein Arbeitsloser in Rumänien das gleiche bekommen muss wie in Frankreich oder Deutschland. Auch bei uns innerhalb Deutschlands sind die Hartz4-Regelsätze für Mieten in München ganz andere als für die Provinz in der Eifel oder Lausitz. Aber es muss zumindest ein einheitliches System geben. Ein Vorbild könnte tatsächlich die USA sein. Die Bundesstaaten dort sind sehr eigenständig. Das geht so weit, dass sogar solche existenziellen Dinge wie die konkrete Handhabung der Wahl für die Wahlmänner, die Todesstrafe, BTM erlaubt ja oder nein, und viele andere Dinge nicht vom Bund, sondern von den einzelnen Bundesstaaten festgelegt werden. Im Bund organisiert ist in den USA das Militär, die Geheimdienste, die Außenpolitik, die Finanzen und noch ein paar andere Dinge. Ähnliches könnte ich mir in 30 Jahren auch in Europa vorstellen. Jetzt ist es dafür aber noch zu früh. Erst mal müssen die alten Generationen wegsterben, die größtenteils für den Brexit gestimmt haben, die die AfD wählen, die dem Nationalismus der vergangenen Jahrzehnte nachtrauern. Die jungen Generationen, zu der auch ich gehöre, sind ganz anders. Wir sind mit innereuropäisch offenen Grenzen aufgewachsen. Wir haben von Kindheit an gelernt, dass die Europäer auf der Welt bald nix mehr zu melden haben, wenn wir uns nicht zusammenfinden. Ein weiteres Problem ist noch eine einheitliche Sprache. Erst dann ist eine gemeinsame Medienöffentlichkeit und eine gemeinsame Politik wirklich möglich. Auf der anderen Seite zeigen die Schweiz, Kanada und andere erfolgreiche Nationen auch mit mehreren Amstsprachen gut zurechtkommen, wo sich innerhalb eines Landes dann auch nicht alle Leute sprachlich verstehen. Wir werden sehen, was kommt.
Kater Bolle 11.07.2017
5. Bisher hat mir noch keiner.....
erzählt, wie konkret diese Funktion aussehen soll. Welche Kompetenzen er/sie haben soll? Was soll dafür in den Nationalstaaten abgebaut werden? Ich fürchte, da wird wieder eine neue Monster-Behörde gebastelt die Geld ausgibt, was ihr nicht gehört und was sie nicht selbst verdient haben. Fazit: Posten und Pensionen und noch mehr Schulden auftürmen. Bringt doch bitte erst mal die finanzielle Trümmerlandschaft in Ordnung. Überschuldung, Bad-Banks, Sondervermögen, Garantien usw usw. Von der HSH-Nordbank bis zu den italienischen Banken und ihre faulen Krediten, Pensionlasten für Beamte und Politiker usw usw. Alles wie immer auf den Deckel der Steuerzahler. Die Reichen und Konzerne halten sich ja bekanntlich bei den Steuerzahlungen zurück.
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