Präsidentschaftswahl Frankreich will Defizit erst 2018 unter EU-Grenzwert drücken

Sparen? Doch nicht im Wahlkampf. Laut "Handelsblatt" will Frankreich sein Defizit erst nach der Präsidentschaftswahl so weit abbauen, dass es wieder den Vorgaben der EU entspricht.

Französischer Präsident Hollande: Streit mit Brüssel über Defizit
AFP

Französischer Präsident Hollande: Streit mit Brüssel über Defizit


Brüssel - Frankreich will sein Haushaltsdefizit offenbar erst im Jahr 2018 unter den EU-Grenzwert von drei Prozent der Wirtschaftsleistung absenken. Die Regierung in Paris habe eine Fristverlängerung um drei Jahre beantragt, berichtete das "Handelsblatt" am Montag unter Berufung auf Insider in der EU-Kommission.

Hintergrund sei die französische Präsidentschaftswahl im Jahr 2017. Die Regierung in Paris wolle den Streit um unpopuläre Sparmaßnahmen und Strukturreformen aus dem Wahlkampf heraushalten.

Die Brüsseler EU-Kommission will am Freitag turnusgemäß eine Analyse zur Wirtschaftspolitik der EU-Staaten vorlegen und die Haushaltsentwürfe mehrerer Länder für das laufende Jahr genauer bewerten. EU-Währungskommissar Pierre Moscovici hatte Frankreich ein Ultimatum gesetzt, um den Haushalt in Ordnung zu bringen.

Dem deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger, zuständig für die Digitalwirtschaft, macht der mögliche Aufschub Sorgen. "Die Glaubwürdigkeit des Stabilitätspaktes steht auf dem Prüfstand", sagte er dem "Handelsblatt". "Frankreich ist noch nicht dort, wo Frankreich hinmuss." Der Stabilitäts- und Wachstumspakt sieht Grenzen für das Haushaltsdefizit der EU-Staaten und die Verschuldung vor.

ssu/dpa-AFX

Mehr zum Thema


Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 52 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
torrelamata 24.02.2015
1. Frankreich wird sich nie reformieren
Auf diesen Wahlkampf bin ich mal gespannt. Unangenehmes raushalten, verschweigen. So blöd kann kein Franzose sein, in diesem Wahlkampf Hollande und seinen Genossen irgendetwas zu glauben. Wem noch verbleibende 2 Jahre nicht ausreichen, politisch zu handeln, ja wieviel Zeit braucht der denn noch ? Die Antwort ist einfach, Frankreich will und kann sich nicht reformieren. Solange Deutschland Überschüsse erwirtschaftet können die ja in den europäischen Topf fließen und das savoir vivre ermöglichen. Hollande weiß genau, dass eine Agenda 2010 á la Schröder in Frankreich kläglich scheitern würde, denn die Gewerkschaften in F vertreten noch die Arbeitnehmer, im Gegensatz zum DGB dessen Chef ja lieber mit Merkel auftritt und Streiks für unsinnig hält (siehe Aussagen zum geplanten GDL Streik) -und als Gewerkschaftsboss, das muss man sich mal reinziehen. Ergo, Frankreich wird alle Ausnahmen bekommen die es will, denn F ist nicht GR. Würde man in F die Renten kürzen wie in GR würde Paris brennen, aber nicht nur sprichwörtlich. Nein, dieser Antrag der Franzosen ist ein Spiegelbild der Rest-EU, Deutschland soll zahlen und das Maul halten.
is-this-so? 24.02.2015
2. Gruesse
aus Griechenland. Die Ansteckungsgefahr bei Austritt Griechenland waere kleiner. Griechenland muss sich nicht an die Vertraege halten, Frankreich will auch nicht. Als naechstes waehlt Spanien im Sommer die anti-austerity. Auch die Kosten fuer eine politische Entscheidung, alle auch GR sollen in EUR bleiben, muessen vollstaendig beziffert werden bevor man sich entscheidet.
cato. 24.02.2015
3.
Für gewöhnlich ist es ja üblich, dass eine Regierung ein Jahr vor Ende ihrer Amtszeit das Regieren einstellt und mit Wahlkampf und Geschenken auf Kosten der Steuerzahler beginnt... In Frankreich hat dies aber scheinbar schon im Herbst des letzten Jahres begonnen, also zu Hollandes Halbzeit, sofern man der Konrad Adenauer Stiftung bei dieser Analyse trauen darf. Und was die heutige Regierung für Versprecher macht dürfte nach der nächsten Wahl ohnehin irrelevant sein, so populär Hollande ist, würde er wahrscheinlich noch in einer Stichwahl gegen Marine Le Pen scheitern, auch wenn ich hoffe, dass dieser Kelch an Frankreich vorbeigeht.
Eduschu 24.02.2015
4. Lösungsvorschlag
Hollandes Regierung sollte bereits jetzt den Vorgaben entsprechen. Damit vermeidet sie es, dass das 2017 wieder aufs Tapet kommt.
licorne 24.02.2015
5. Wahlkampf ist immer
Wer seine Reformen, besonders die unpopulären, nicht direkt nach der Wahl angeht, wenn er die Mehrheit hinter sich hat, der macht es nie. Hollandes Beliebtheit ist auf dem Tiefstand. Frankreich hat 3 x soviele Kommunen, Abgeordnete und Beamte wie der EU Durchschnitt. Das kostet und da traut sich keiner ran. 2017 werden dieselben Kandidaten zur Präsidentschaftswahl stehen wie 2012: Hollande, Sarkozy und Marine LePen-eine grauenhafte Vorstellung.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.