Differenzen mit Deutschland Frankreich will für Eurozonen-Budget mindestens 20 Milliarden Euro

Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron machen sich für ein Eurozonen-Budget stark - zu dessen Höhe haben Paris und Berlin allerdings sehr unterschiedliche Vorstellungen, wie jetzt deutlich wurde.

Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire
AFP

Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire


Deutschland und Frankreich wollen sich zwar gemeinsam für ein Eurozonen-Budget einsetzen - bei der Höhe gehen die Meinungen aber noch auseinander. "Wir sind uns nicht einig geworden", sagte der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire dem Sender "Franceinfo".

Frankreich habe mit einem Budget von "0,2, 0,4, 0,5" Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) starten wollen, erläuterte Le Maire. Nach einem Betrag gefragt, nannte er 20 bis 25 Milliarden Euro als "guten Ausgangspunkt" - das wären um die 0,2 Prozent des gemeinsamen Bruttoinlandsprodukts der 19 Euro-Länder.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten sich am Dienstag nach langen Verhandlungen auf gemeinsame Reformvorschläge für die Währungsunion verständigt. Dazu gehört auch die Schaffung eines Budgets für Investitionen in der Eurozone, das 2021 starten soll. Die Höhe war allerdings offen geblieben und soll in weiteren Verhandlungen auf europäischer Ebene geklärt werden.

Macron hatte ursprünglich einmal einen Haushalt von "mehreren BIP-Punkten" gefordert, was mehrere Hundert Milliarden Euro wären. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich vor einigen Wochen offen gezeigt für einen Sonderhaushalt für Investitionen im "unteren zweistelligen Milliardenbereich" - mit einer schrittweisen Einführung. Der CDU-Chefin schlägt dabei allerdings heftiger Gegenwind aus der Schwesterpartei CSU entgegen.

Berlin und Paris haben außerdem eine gemeinsame Position zur Besteuerung von Unternehmensgewinnen in Europa vorgelegt. Dies sei eine "absolut wichtige Entscheidung", sagte Le Maire: "Daran arbeiten wir seit zehn Jahren." Die EU ringt seit Langem um eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer. Einigungen in der Steuerpolitik gelten als schwierig, da sämtliche Staaten zustimmen müssen.

beb/dpa



TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.