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23. Juni 2016, 18:26 Uhr

Proteste gegen Arbeitsmarktreform

Zehntausende demonstrieren in Paris

Von , Paris

In Frankreich geht der Kampf weiter - und zwar nicht nur der sportliche. In Paris demonstrierten Zehntausende Menschen gegen die geplante Arbeitsmarktreform. Ein Verbot der Proteste war zuvor gescheitert.

Schon zwei Stunden vor Beginn sieht man dieser Demonstration an, dass sie besonders ist: Die Zufahrtsstraßen zur Place de la Bastille im Zentrum von Paris sind abgeriegelt. Neben den Absperrungen aus Metall und Plexiglas bleiben nur schmale Durchgänge; die muss jeder passieren, der auf den Platz will. 2000 Polizisten sind im Einsatz, sie durchsuchen Taschen und Rucksäcke. Was auf den ersten Blick befremdlich wirkt, hat ein großes Ziel: Der heutige Protest gegen die geplante Arbeitsmarktreform soll friedlich bleiben.

Am Mittwoch hatte die Pariser Polizeipräfektur noch versucht, die Demonstration ganz zu verbieten; die Sicherheitsbedenken seien zu groß. Bei früheren Protesten gegen das Arbeitsgesetz war es immer wieder zu Ausschreitungen gekommen. Die Präfektur nannte in ihrer Begründung aber auch die hohen Belastungen, unter denen die französische Polizei seit Monaten stehe: Sie müsse die Sicherheit der Fußballeuropameisterschaft gewährleisten, außerdem bestehe nach wie vor die Gefahr eines Terroranschlags.

Möglich ist ein solches Verbot: Wer in Paris demonstrieren will, muss das zuvor bei der Polizeipräfektur anmelden. Die kann die Demonstration verbieten, wenn sie eine Störung der öffentlichen Ordnung fürchtet.

Im Fall der Demonstration an diesem Donnerstag sorgte die Entscheidung der Polizei aber für große Empörung: Politiker, Gewerkschafter und französische Bürger sprachen von einem Angriff auf die Demokratie. Innenminister Bernard Cazeneuve und Vertreter der Gewerkschaften einigten sich schließlich auf einen Kompromiss: Es darf demonstriert werden, aber nur auf einer vom Innenministerium vorgegebenen Strecke.

Also marschieren die Demonstranten von der Place de la Bastille ausgehend einmal um das Bassin de l'Arsenal herum und zurück zur Bastille - insgesamt etwa eineinhalb Kilometer. Die Strecke sollte so kurz wie möglich sein, damit Randalierer weniger Möglichkeiten haben, sich dem Protestzug anzuschließen. Die Kontrollen an den Eingängen sollen verhindern, dass Demonstranten Gummigeschosse oder sonstige Waffen mitbringen; auch Gesichtsmasken und Halstücher sind verboten.

Die Polizei ist müde wegen der EM

Auf dem Platz sind die Meinungen zu den Umständen dieser Demonstration gespalten. "Natürlich hätten wir lieber auf einer Route mit mehr Bedeutung demonstriert", sagt Michel le Roc'h, Generalsekretär der Gewerkschaft Force Ouvrière im Département Loire-Atlantique. "Aber die Strecke ist sekundär. Wir dürfen heute demonstrieren, das ist ein Gewinn." Dass so viele Polizisten da sind, um die Teilnehmer zu kontrollieren, versteht er: "Man muss eben berücksichtigen, dass die Randalierer zurückkommen könnten. Sie versuchen immer wieder zu verhindern, dass unsere Demonstrationen friedlich ablaufen."

François Reyssat, Mitglied der Gewerkschaft Solidaires, ist anderer Meinung: "Diese Route könnte für manche Demonstranten demütigend sein", sagt er. "Sie könnte Leute provozieren, außerhalb der vorgegeben Route weiter zu demonstrieren oder sich mit der Polizei anzulegen. Das ist gefährlich." Anoull Castejon, ebenfalls Mitglied von Solidaires, stört vor allem die Begründung des Demoverbots: "Die Polizei sei müde wegen der EM, sagten sie. Es tut mir leid, aber dann müssen sie die EM verbieten."

Um kurz nach 14 Uhr setzt sich der Protestzug in Bewegung, eine gute Stunde später kommen die ersten Demonstranten wieder auf der Place de la Bastille an. Einige beschließen, eine zweite Runde zu drehen. Die Route rund um das Bassin de l'Arsenal hat auch zur Folge, dass der Zug keinen richtigen Anfang und kein richtiges Ende hat. Laut Polizei sind zwischen 19.000 und 20.000 Menschen gekommen, die Organisatoren zählen etwa 60.000.

Im Großen und Ganzen bleibt der Protest rund um die Place de la Bastille friedlich. Schon nach zwei Stunden machen sich viele auf den Heimweg. Allerdings weigern sich am Ende etwa 150 Demonstranten, den Platz zu verlassen. Einige ziehen weiter, um auch außerhalb der vorgegebenen Route zu demonstrieren; eine Gruppe besetzt kurzzeitig ein Gleis im nahe gelegenen Gare de Lyon. Aktivisten der Bewegung "Nuit debout" hatten schon am Vorabend angekündigt, im Anschluss an den Protestzug eine eigene Demonstration zu veranstalten. In der ganzen Stadt sind Polizisten unterwegs, um solche spontanen Demonstrationen aufzulösen.

Der nächste große Protest gegen die Arbeitsmarktreform ist für kommenden Dienstag geplant. Wo und unter welchen Umständen demonstriert werden darf, ist noch unklar.

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