Proteste in Frankreich Zwei Euro pro Liter Benzin - Wut über Macrons C02-Abgabe

Sie nennen es "Operation Schnecke": In Frankreich wollen wütende Autofahrer den Verkehr lahmlegen, aus Protest gegen steigende Steuern auf Diesel und Benzin.

Abgeführte Demonstrantin
AFP

Abgeführte Demonstrantin


Eine wütende Dieselfahrerin führt Frankreich auf die Barrikaden: Mit einem Video gegen die hohen Spritpreise auf Facebook hat sich die 51 Jahre alte Jacline Mouraud an die Spitze einer landesweiten Protestbewegung gesetzt. Damit bringt die Bretonin die französische Regierung massiv in Bedrängnis.

Für Samstag haben zahlreiche Bürgergruppen zu landesweiten Straßenblockaden aufgerufen. Gelbe Warnwesten (gilets jaunes) sind das Erkennungszeichen der wütenden Autofahrer, die sich allein über die sozialen Netzwerke organisieren.

Eine "Hetzjagd auf Autofahrer" beklagt Jacline Mouraud in ihrem vier Minuten und 38 Sekunden langen Handyvideo, das auf Facebook mehr als sechs Millionen Mal angeklickt wurde. "Vor zehn Jahren habt Ihr uns dazu gebracht, Diesel zu kaufen, weil sie als umweltfreundlicher galten", klagt die dreifache Mutter mit dem grauen Pagenschnitt. Nun missbrauche Präsident Emmanuel Macron die Fahrer als Goldesel.

Gute Idee, schlecht umgesetzt?

Die Wut der Bretonin richtet sich nicht nur gegen die hohen Spritpreise - fast 1,90 Euro kostete der Liter Diesel diese Woche an Zapfsäulen in Frankreich, der Liter Super sogar 1,98 Euro. Sie richtet sich vor allem gegen den erklärten Willen Macrons, die Dieselsteuer zum 1. Januar zu erhöhen.

Aktivistin Jacline Mouraud
AFP

Aktivistin Jacline Mouraud

Der Staatschef besteht darauf, dass die Steuern auf Kraftstoffe steigen müssten, um umweltfreundlichere Verkehrsmittel zu fördern. So sollen die C02-Steuern steigen, eine Tonne freigesetztes Kohlendioxid soll ab kommenden Jahr 55 Euro Steuern kosten.

Offiziell begründet die Regierung die Angleichung an die Benzinsteuer mit ökologischen Gründen und der Abgasaffäre um Volkswagen und Co. Die Opposition wirft Macron dagegen vor, die Autofahrer zu melken, um die leeren Staatskassen zu füllen - 15 Milliarden Euro jährlich kann der Fiskus nach Angaben der französischen Konservativen zusätzlich erwarten.

Macrons C02-Abgabe unterscheidet sich damit von Steuermodellen, die Ökonomen für den Kampf gegen die Erderwärmung empfehlen: Viele Wissenschaftler plädieren zwar ebenfalls für eine Erhöhung der Preise von fossilen Brennstoffen - fordern aber zugleich, die Einnahmen daraus an die Bürger zurückzuzahlen (mehr zu der Idee lesen Sie hier:Diese Steuer könnte das Klima retten). So könne die politische Unterstützung der Bevölkerung gesichert werden.

Schlagen die Populisten aus der Bürgerwut Kapital?

Frankreich geht aktuell anders vor - und löst damit massiven Unmut und Spekulationen über die Verwendung der Einnahmen aus. Es gehe darum, neues Geschirr für den Élysée-Palast zu kaufen oder ein teures Schwimmbad für den Präsidenten zu bauen, empört sich Mouraud in ihrem Video. Die Akkordeonspielerin und freischaffende Hypnose-Therapeutin wird derzeit von Fernsehsender zu Fernsehsender durchgereicht, um ihre Kritik an Macron vorzutragen. Seitdem haben viele Franzosen eine gelbe Warnweste auf ihr Armaturenbrett gelegt, wie die 51-Jährige in ihrem zehn Jahre alten Volvo.

Mouraud ist das Gesicht einer Bewegung, die sich dem Zugriff der Behörden entzieht. "Es ist schwierig, denn es gibt keine gewerkschaftliche Organisation", klagt Innenminister Christophe Castaner. Die Regierung rechnet für Samstag mit Massenprotesten, obwohl offiziell kaum Demonstrationen angekündigt sind. "Die Leute wissen gar nicht, wie sie die anmelden sollen, sie haben keine Erfahrung mit Demos", sagt der Sprecher einer Polizeigewerkschaft. Geplant sind etwa Verkehrsblockaden. "Opération escargot" nennen das die Aktivisten, "Operation Schnecke".

Protestierende Kraftfahrer
AFP

Protestierende Kraftfahrer

Wie viele Franzosen wo und wann Straßen blockieren werden, weiß niemand. "Es ist eine harte Nuss - die Präfekten wissen nicht genau, wie viele zusätzliche Polizisten sie anfordern müssen", sagt ein Beamter.

Präsident Macron gab sich zuletzt ungewohnt selbstkritisch: Er empfinde "Respekt und Achtung" für die wütenden Autofahrer, sagte er bei einem Fernsehauftritt zur besten Sendezeit. Aber er rief auch zu Misstrauen auf: "Es gibt viele Leute, die diese Bewegung missbrauchen wollen", sagte er mit Blick auf Populisten zur Linken wie zur Rechten. Marine Le Pens Partei unterstützt die Proteste.

Jacline Mouraud hält das für Panikmache: "Wohin bewegt sich Frankreich, Monsieur Macron?", fragte die Bretonin den Präsidenten. "Sicher nicht dahin, wohin Sie das Land führen wollen."

beb/afp



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alex300 16.11.2018
1. Gut Idee? Schlecht umgesetzt? Ah, ja. Verstehe.
Erst sollte der Diesel auf 3 Euro verteuert werden, und als die Leute auf die Barrikaden gehen, soll man gnädigerweise den Preis auf 2 Euro reduzieren. Ich sehe schon, wie bei den hiesigen Politiker das Wasser im Munde zusammenläuft. Vermutlich, ist auch die aktuelle Treibstoffknappheit nur ein Präludium für ein großes Show a-la Francais. Habe vergeblich versucht gestern bei ARAL zu tanken. LOL. Alle Zapfsäulen "außer Betrieb": kein Treibstoff!
seine-et-marnais 16.11.2018
2. Mme Mouraud ist nur eine Stimme von vielen
Morgen früh, um diese Zeit blockiere ich bereits. Ich gehöre keiner dieser Aktivisten-Gruppen an, aber ich bin bereit aus Solidarität gegen die Politik Macrons meinen Beitrag zu leisten und gegebenenfalls auch zu blockieren, in meinem Fall einen Kreisverkehr an der N4. Warum? 1.siehe Sponkritik im Artikel 2. Die angekündigten Massnahmen der Regierung: nur zwei Beispiele: 2a. Es wird angekündigt 'Prämien' zu zahlen wenn der Autofahrer ein neues Auto kauft. Die Prämien werden gezahlt für Neu- oder Gebrauchtwagen, und erstaunlicherweise sind 48% der so gekauften Autos 'Diesel', 47% Benziner und 5% Elektroautos. 2b. Man will die Kilometerpauschale, vor allem bei Mitfahrgelegenheit erhöhen, für die Arbeitnehmer. Diese sind einkommenssteuerabzugfähig. Hick ist nur, in Frankreich bezahlen gerade mal 43.1% Einkommensteuer. Also ca jeder 2. Arbeitnehmer kann wenn er eh keine Einkommensteuer zahlt, nicht von dieser Massnahme profitieren. Also Geringverdiendende, Arbeitslose und Rentner sind da schon mal aussen vor. 3. Die wirklichen Möglichkeiten 'ökologisch' Einfluss zu behmen, wie Industrialisierungspolitik, Siedlungspolitik, Nahverkehrspolitik, Energiepolitik sind gar nicht mal in der Diskussion. 4. Mme Mouraud hat ganz deutlich gesagt, dass der Sündenfall die Abschaffung der Vermögenssteuer war. Die breite Öffentlichkeit hat den Eindruck dass Macron nur von unten nach oben umverteilt mit dem Versprechen dass irgendwann alles besser wird. Genauso war es ein Fehler grossartig anzukündigen die Wohnsteuer abzuschaffen, die Gemeinden finanziell quasi an die Staatsleine zu legen, mit dem Resultat dass jeder zweite Bürgermeister nicht mehr zu einer Neuwahl ansteht, den Kram hinschmeisst. Soviel zum Thema 'allgemeine Wut' und da gibt es noch reichlich andere Punkte. Fazit: Macron hat enttäuscht, die 'neue' Welt unterscheidet sich vor allem durch technokratische Kraftakte, das politische Gefühl für das machbare fehlt. Vor allem da LREM eben keine Partei ist, mit demokratischen Strukturen, sondern der Chef alleine bestimmt. Die 'partizipative Demokratie' die Macron versprochen hatte, entpuppt sich als 'Ich bin der Herr im Haus'-Politik. Wenn Macron seine Politik nicht ändert wird Frankreich den 'italienischen Weg' gehen. Man hat versucht den 'gilets jaunes' zu unterstellen dass sie rechtsradikal sind, ich glaube es nicht, eher gilt es Macron zu zeigen dass er so nicht weitermachen kann, denn er! treibt die Wähler letztendlich in Massen dem RN zu. Keiner weiss wie der Tag morgen verläuft, aber es besteht die Gefahr wenn es zu Auseinandersetzungen kommt, wenn zB ein Autofahrer in eine Blockade fährt mit Verletzten oder schlimmstenfalls Toten, dann kontrolliert niemand mehr die Bewegung. Macron wollte am liebsten alle Parteien und Gewerkschaften, alle Organisation loshaben, jetzt hat er den Salat. Bei der Bewegung LREM herrscht eine strikte Vertikalität, bei den 'gilets jaunes' herrscht eine Art fröhlich-verbissener Anarchie.
burlei 16.11.2018
3. In Frankreich melkt der Staat ...
... in Deutschland übernimmt das die Mineralöl-Industrie. Der Rhein führt Niedrigwasser, Tankschiffe können nur noch geringe Mengen laden. "„Die Auswirkung des niedrigen Pegels stellt den Markt vor logistische Herausforderungen." So ein Sprecher der EG-Group (u.a. Esso). Nun liegen wir meilenweit von den nächsten schiffbaren Flüssen entfernt und hier klettern die Preise. Was heißt klettern? Sie schießen in die Höhe. Geringe Wassermengen in den Flüssen sind ein wunderbarer Grund, an der Preisschraube zu kurbeln, dafür braucht man nicht den Staat. In diesem Moment kostet der Liter Diesel bei uns 1,45.9 Euro, der Liter Super E10 1,55.9 Euro. In den Niederlanden, ebenfalls am Rhein liegend, lag der Preis Anfang der Woche um 10 Cent niedriger. Nö, die Preise erhöhen macht schon unsere Industrie, da brauchen wir keinen Staat für.
vooodooo 16.11.2018
4. der ltr diesel
kostet z.z. 1,43 € im medoc
herbertmf 16.11.2018
5. Blaupause für Deutschland
Das wäre für Deutschland, mit seinen wahnsinnigen Dieselfahrverboten, auch einmal angepasst. Bleibt nur zu befürchten, dass der deutsche Michel mal wieder seinen Hintern nicht aus der Couch bekommt.
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