Trotz monatelanger Streiks Frankreichs Parlament beschließt Bahnreform

Der Widerstand gegen den Umbau der französischen Staatsbahn war heftig. Nun segnet das Parlament das Vorhaben ab - ein Erfolg für Präsident Macron. Gestreikt wird vorerst trotzdem weiter.

Züge der französischen Bahngesellschaft SNCF
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Züge der französischen Bahngesellschaft SNCF


Die umstrittene Bahnreform in Frankreich ist endgültig besiegelt: Nach der Nationalversammlung stimmte auch der Senat in Paris dem Schlüsselprojekt von Präsident Emmanuel Macron zu. Mit dem Parlamentsvotum wird die Staatsbahn SNCF für den Wettbewerb geöffnet und nach Vorbild der Deutschen Bahn in eine Aktiengesellschaft umgewandelt.

Macron hat sich damit gegen die Gewerkschaften durchgesetzt und den monatelangen Streiks getrotzt. Die Bahnmitarbeiter protestieren seit April mit der längsten Streikwelle seit Jahrzehnten gegen die Pläne.

Der Senat stimmte mit einer breiten Mehrheit von 245 zu 82 Stimmen für das Vorhaben. Macron hat damit erneut einen wichtigen Sieg gegen die Gewerkschaften errungen - wie bereits im Streit über die Lockerung des Kündigungsschutzes im Herbst.

Der Zug- und Netzbetreiber wird in eine staatliche Kapitalgesellschaft umgewandelt; neue Mitarbeiter bekommen von 2020 an nicht mehr den beamtenähnlichen Eisenbahner-Status.

Gewerkschaften befürchten Entlassungen

Der Personenverkehr auf der Schiene wird zudem, wie auf EU-Ebene vereinbart, schrittweise für den Wettbewerb geöffnet. Die Regierung erhofft sich davon mehr Angebot, linke Politiker und Gewerkschaften befürchten eine Privatisierung der Bahn und Entlassungen.

Ähnlich wie in Deutschland bei der Zusammenlegung von Bundesbahn und Reichsbahn zur Deutschen Bahn AG 1994, soll aus der SNCF eine Aktiengesellschaft in öffentlicher Hand werden. Eine Privatisierung oder ein Börsengang, wie ihn zwischenzeitlich die Deutsche Bahn erwog, sind laut der Pariser Regierung vorerst nicht geplant.

Mit der Umwandlung in eine Aktiengesellschaft fällt auch die bisher unbegrenzte staatliche Bürgschaft für die hochdefizitäre Bahn. Die Regierung hat zugesagt, bis 2022 insgesamt 35 Milliarden Euro zu übernehmen, damit sie neuen finanziellen Spielraum bekommt und sich im Wettbewerb behaupten kann. Zuletzt beliefen sich die Verbindlichkeiten auf rund 55 Milliarden Euro.

Mehrheit der Franzosen unterstützt die Pläne

Am Mittwochabend hatte bereits die Nationalversammlung die Reformpläne mit einer deutlichen Mehrheit von 452 zu 80 Stimmen gebilligt. Nationalversammlung und Senat hatten sich zuvor im Vermittlungsverfahren auf einen gemeinsamen Gesetzestext geeinigt.

Umfragen zufolge unterstützt eine Mehrheit der Franzosen die Pläne des Staatschefs. Ein ähnliches Vorhaben hatte 1995 der damalige konservative Präsident Jacques Chirac, das er aber nach wochenlangen Protesten der Gewerkschaften wieder kassierte.

Wütende Bahnmitarbeiter hatten am Mittwoch zum 30. Mal seit Anfang April die Arbeit niedergelegt. Die Beteiligung sank laut SNCF mit knapp 13 Prozent der Beschäftigten aber auf den niedrigsten Stand seit Beginn der Streikwelle.

Die Ausstände sollen noch bis Ende Juni dauern. Die einflussreiche Gewerkschaft CGT schließt auch Streiks in der Ferienzeit nicht aus. Nach dem Votum der Nationalversammlung riefen die Gewerkschaften die Bahnmitarbeiter zu einer "massiven" Protestkundgebung am 28. Juni auf.

cop/AFP/dpa



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