Macrons Umbaupläne Französische Bahnreform nimmt erste Hürde

Die Proteste der Eisenbahner haben nichts genutzt: Die umstrittene Bahnreform von Frankreichs Präsident Macron wurde in der Nationalversammlung gebilligt. Jetzt muss sie noch durch den Senat.

SNCF-Mitarbeiter (Archiv)
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SNCF-Mitarbeiter (Archiv)


Die französische Nationalversammlung hat trotz massiver Eisenbahner-Proteste für eine Reform der Staatsbahn SNCF gestimmt. Eine große Mehrheit der Abgeordneten stellte sich in erster Lesung hinter den Gesetzentwurf, über den nun der Senat beraten muss.

Damit hat die umstrittene Reform von Präsident Emmanuel Macron die erste parlamentarische Hürde genommen. Das Vorhaben gilt als Bewährungsprobe für die Fähigkeit Macrons, seine Reformpolitik durchzusetzen.

Die Regierung will den mit rund 50 Milliarden Euro verschuldeten Bahnbetreiber in eine staatseigene Aktiengesellschaft umwandeln und die Kosten senken. Dafür sollen auch traditionelle Privilegien bei Frührente und Arbeitszeiten der Beschäftigen abgebaut werden.

Gewerkschaften befürchten Privatisierung

Der Bahnverkehr soll zudem wie auf EU-Ebene beschlossen für Wettbewerber geöffnet werden. Die Gewerkschaften fürchten, die Öffnung des Marktes und die Sanierung werde letztlich auf eine Privatisierung der SNCF hinauslaufen - was die Regierung bestreitet.

Eisenbahner-Streiks haben seit Anfang des Monats bereits an sechs Tagen weite Teile des Zugverkehrs in Frankreich lahmgelegt. Die nächsten Streiks stehen an diesem Mittwoch und Donnerstag an.

Bevor die Reform in Kraft treten kann, muss sie noch das französische Oberhaus, den Senat, passieren. Aus Kreisen des Verkehrsministeriums verlautete, eine Abstimmung dort werde spätestens Anfang Juli erwartet.

brt/dpa/Reuters

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