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Frankreichs Finanzminister über Flüchtlinge: "Sie wollen nach Deutschland"

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Ganz Frankreich will nur so viele Flüchtlinge aufnehmen wie manche deutsche Großstadt. "Ein Missverhältnis", räumt Finanzminister Sapin ein. Es spiegele aber die Wünsche der Migranten.

Finanzminister Sapin (l.) und Schäuble Zur Großansicht
DPA

Finanzminister Sapin (l.) und Schäuble

Der französische Finanzminister Michel Sapin hat eingeräumt, dass sich sein Land in der Flüchtlingskrise vergleichsweise gering engagiert. Frankreich hat bislang lediglich die Aufnahme von 30.000 Flüchtlingen zugesagt. Solche Zahlen müssten in Deutschland einzelne Städte bewältigen, sagte der sozialistische Politiker bei der Vorstellung eines gemeinsamen Buches mit seinem Amtskollegen Wolfgang Schäuble (CDU) in Berlin. "Ich sehe schon, das ist ein Missverhältnis."

Sapin sagte aber auch, die Verteilung spiegle die Wünsche der meisten Migranten wider. "Sie wollen nach Deutschland." Das sei durchaus verständlich, da sich die Bundesrepublik großzügig und offen gezeigt habe. "Sehr wenige dieser Flüchtlinge wollen nach Frankreich kommen."

Ob sein Land nicht dennoch mehr Menschen aufnehmen könnte, ließ Sapin offen. Dies sei "eine schwierige Frage, die wird mir aber immer gestellt, wenn ich in Deutschland bin". Sapin verwies darauf, dass derzeit immerhin im noblen 16. Arrondissement von Paris neue Unterkünfte für Obdachlose und Flüchtlinge geschaffen würden - trotz erheblicher Widerstände. "Es gibt Aufstände gegen die Aufnahme der Flüchtlinge, da gehen wir drüber hinweg."

Positive Botschaften für Griechenland

Sapin und Schäuble stellten ihren Gesprächsband "Anders gemeinsam" vor, in dem sie unter anderem über das Verhältnis beider Länder, die Europapolitik und die Krise in Griechenland diskutieren. Das traditionell enge Verhältnis beider Seiten war im vergangenen Sommer auf eine ernsthafte Probe gestellt worden, als Schäuble einen vorübergehenden Euro-Austritt Griechenlands (Grexit) ins Gespräch brachte. Sapin warf Schäuble einen Irrtum vor, seine Regierung half Griechenland bei der Formulierung von Reformkonzepten, die dem Land schließlich ein neues Hilfspaket sicherten.

Nun aber schickten beide Politiker eher positive Botschaften in Richtung Athen, wo die Kontrolleure von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und Eurorettungsschirm (ESM) gerade mit neuen Prüfungen der Reformprogramme begonnen haben.

Sapin bescheinigte der Regierung von Alexis Tsipras, sich kooperativ zu verhalten. "Bisher wurden die Vereinbarungen eingehalten, auch wenn der Anfang nicht einfach war." Auch Schäuble sprach von "einer beachtlichen Entwicklung". Allerdings stünden noch einige Reformen aus, insbesondere der Umbau des Rentensystems. "Griechenland muss noch ein paar Dinge machen."

Beide Minister betonten, dass Griechenland durch die Flüchtlingskrise zusätzliche Lasten tragen müsse. Es handele sich um "zusätzliche Ausgaben, welche die griechische Regierung nicht eingeplant hat", sagte Sapin.

Schäuble lobte, dass Griechenland zur Umsetzung des mit der Türkei geschlossenen Flüchtlingsdeals auch die Hilfe ausländischer Beamte annehmen wolle. Das zeige die Bereitschaft, "sich dabei wirklich helfen zu lassen und nicht nur den griechischen Nationalstolz in den Vordergrund zu stellen". Damit spielte er auf frühere Angebote an, deutsche Steuerbeamte nach Griechenland zu entsenden, welche von griechischer Seite lange ignoriert wurden.

Gemeinsam genervt von Varoufakis

Ihren Grexit-Streit im Sommer redeten Schäuble und Sapin klein. Deutlicher beschrieben sie die Differenzen mit dem mittlerweile abgetretenen griechischen Amtskollegen Yanis Varoufakis. Dessen Forderung nach einem weitreichenden Schuldenschnitt war öffentlich lange vor allem als Duell mit dem Konservativen Schäuble wahrgenommen worden.

Im Buch beschreibt jedoch auch der Sozialist Sapin Varoufakis als einen "komischen Vogel", der nie aus der theoretischen Welt des Wirtschaftsprofessors in die politische Praxis gefunden habe. Er selbst habe anfangs zwischen beiden Seiten vermittelt - etwa indem er Varoufakis die Mobilnummer von Schäuble gab. Nach monatelangen Verhandlungen ohne Ergebnis sei jedoch auch er es gewesen, der Varoufakis bei einem Euro-Gruppen-Treffen in Riga eine Art Ultimatum stellte. "Wir warten seit Monaten, jetzt reicht es", ermahnte Sapin laut eigener Erinnerung den Amtskollegen in großer Runde.

Ob das deutsch-französische Duo hier letztlich mit verteilten Rollen "Guter Bulle, schlechter Bulle" ("good cop, bad cop") gespielt habe, wollte Moderator und Buch-Mitautor Ulrich Wickert in Berlin wissen. Sapins bemerkenswert offene Antwort: Ja, er habe damals bewusst die Rolle des Bösen übernommen. "Obwohl ich sonst immer der gute Cop war."

Zusammengefasst: Frankreichs Finanzminister Michel Sapin hat eingeräumt, dass sein Land im Vergleich mit Deutschland nur sehr wenige Flüchtlinge aufnimmt. Er erklärte dies aber auch damit, dass die meisten Migranten in die Bundesrepublik wollen. Bei der Vorstellung eines gemeinsamen Buches mit seinem Amtskollegen Wolfgang Schäuble lobten beide Minister Reformfortschritte in Griechenland.

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