Frauen in der EU-Kommission Miese Quote

Kommissionspräsident Juncker in Nöten: Wo bleiben die Frauen?
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Kommissionspräsident Juncker in Nöten: Wo bleiben die Frauen?

Von , Brüssel


EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker versprach eine moderne, eine weibliche Kommission. Doch die Mitgliedstaaten stellen sich quer - unter ihren Kandidaten für die wichtigen Kommissarposten sind nur wenige Frauen.

40 Prozent, das war die Vorgabe, die Juncker vor seiner Wahl ausgegeben hatte. So hoch sollte der Anteil von Frauen in seiner 28-köpfigen Kommission mindestens sein. Um dies zu erreichen, erbat er sich von den EU-Mitgliedstaaten bis Donnerstagabend jeweils zwei oder drei Personalvorschläge, darunter idealerweise mindestens eine Frau.

Und Juncker legte einen Köder aus: Wer qualifizierte weibliche Kandidatinnen vorschlage, könne mit einflussreicheren Portfolios rechnen. Denn zwar darf jeder Staat einen Posten in dem mächtigen Gremium stellen, über dessen Zuschnitt entscheidet aber der Präsident.

Doch der neue starke Mann in Brüssel hat die Rechnung ohne die nationalen Regierungen gemacht. Die wichtigsten von ihnen denken gar nicht daran, sich an Junckers Vorgaben zu halten. Kanzlerin Angela Merkel ließ keinen Zweifel, das Thema sei für sie mit der Wiederernennung ihres Parteifreundes Günther Oettinger erledigt. "Ich werde jetzt keine zwei weiteren Namen hinterhersenden", beschied die Kanzlerin.

Ähnlich störrisch zeigen sich Großbritannien - wo David Cameron den weitgehend unbekannten Lord und Ex-Lobbyisten Jonathan Hill benannt hat - und Frankreich. Dort hat Präsident Hollande gerade seinen Parteifreund Pierre Moscovici nominiert..

Damit Junckers Quote erfüllt wird, müssten also kleinere Mitgliedstaaten jede Menge starke Frauen entdecken. Aber danach sieht es nicht aus. Rumänien will seinen amtierenden Kommissar behalten, Österreich auch. In Finnland ist der ehemalige Premier Jyrki Katainen gesetzt, in der Slowakei Maros Sefcovic.

Ähnlich männlich geprägt sind die Personaldebatten derzeit in gleich elf weiteren Staaten von Irland bis zu den sonst so progressiven Niederlanden. Dort hofft Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem auf einen wichtigen Kommissarposten.

Eine männliche Bastion

Das weibliche Lager ist dagegen überschaubar: Tschechien hat eine Frau nominiert, Belgien, Dänemark, Portugal und Slowenien könnten nachziehen.

Italiens Premier Matteo Renzi würde zudem seine Außenministerin Federica Mogherini gerne zur EU-Außenbeauftragten küren lassen, die auch Vizepräsidentin der Kommission würde. Jedoch halten viele in Brüssel sie für zu unerfahren. Die schwedische Kommissarin Cecilia Malmström möchte ebenso gerne im Amt bleiben wie die Bulgarin Kristalina Georgieva - und die ehemalige polnische Kommissarin Danuta Hübner käme für ihr Land liebend gerne zurück nach Brüssel.

Macht selbst im unwahrscheinlichen Fall, dass alle weiblichen Kandidatinnen durchkommen, neun von 27 beziehungsweise 28 inklusive Kommissionspräsident Juncker selbst. Also immer noch deutlich unter 40 Prozent. Und das, obwohl die Kommission 2012 eine Frauencharta verabschiedete und gelobte, "alle Anstrengungen zur Verbesserung des Geschlechtergleichgewichts innerhalb der Kommission" zu unternehmen. Diese Verbesserung ist nicht in Sicht. Zur noch amtierenden Mannschaft von Kommissionspräsident José Manuel Barroso gehören ebenfalls neun Frauen.

Im Europawahlkampf hatte Juncker-Rivale Martin Schulz gefordert, die nächste Kommission solle zur Hälfte aus Frauen bestehen. Nun droht Schulz als wiedergewählter Präsident des europäischen Parlaments, seine Institution könne die nötige Zustimmung zur neuen Kommission verweigern, falls diese nicht mindestens auf Barrosos Quote komme. Der Chef der konservativen EVP-Fraktion, Manfred Weber, hat sich der Forderung von Schulz angeschlossen.

Allerdings liegt der Frauenanteil im frisch gewählten Europaparlament ebenfalls nur bei 37 Prozent. Dass die Parlamentarier Junckers Start wegen dieses Themas torpedieren wollen, ist eher unwahrscheinlich. Dafür bekommt Juncker bei der Kandidatennominierung gerade einen ersten Vorgeschmack auf seine stärksten Gegner - die Regierungen der größten EU-Mitgliedstaaten.

Mit Material von APA

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7 Leserkommentare
E.Fröhlich 31.07.2014
DerSponner 31.07.2014
FocusTurnier 31.07.2014
jamsrhb 31.07.2014
anomie 01.08.2014
anomie 01.08.2014
scpt 08.08.2014

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