Aufsichtsräte EU-Kommissarin setzt Frauenquote durch

EU-Justizkommissarin Reding hat sich beim Thema Frauenquote offenbar doch noch durchgesetzt: Bereits am Mittwoch will die Kommission einen Vorschlag für einen gesetzlich geregelten Frauenanteil in Aufsichtsräten einbringen. "Die Frauenquote kommt", hieß es aus Diplomatenkreisen.

EU-Justizkommissarin Reding: Kampf für die Quote
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EU-Justizkommissarin Reding: Kampf für die Quote


Brüssel - "Ich werde nicht aufgeben", verkündete EU-Justizkommissarin Viviane Reding im Oktober. Zuvor war sie in der Kommission mit ihrem Vorschlag für eine gesetzliche Frauenquote in der EU gescheitert. Nun soll die Quote doch kommen. Reding hat sich Diplomaten zufolge ausreichend Rückendeckung ihrer Kollegen gesichert, um am Mittwoch einen Richtlinienvorschlag für die Quote auf den Tisch zu legen.

Der sehe vor, dass bis 2020 alle Aufsichtsratsposten in den großen Unternehmen Europas zu 40 Prozent mit Frauen besetzt werden. "Die Frauenquote kommt am Mittwoch", wurde SPIEGEL ONLINE aus Diplomatenkreisen bestätigt. Die notwendige Mehrheit im Kreis der 27 Kommissare sei dafür.

Noch vor drei Wochen war Reding mit ihrem Vorstoß im Kollegium abgeblitzt. Redings Vorschlag sieht vor, dass Firmen Frauen bei gleicher Qualifikation den Vorrang geben, wenn ihre Aufsichtsräte nicht zu 40 Prozent weiblich besetzt sind. Halten sich die Unternehmen bis 2020 nicht daran, sollten die Mitgliedstaaten Geldbußen verhängen oder die Besetzungen für ungültig erklären, hieß es aus Kommissionskreisen.

Um sich die Zustimmung zu sichern, kam Reding ihren Kritikern entgegen: Der Sanktionskatalog, den die Regierungen anwenden sollen, sei entschärft und präzisiert worden. Außerdem sollen Länder, die schon "effiziente Regelungen" zur Förderung von Frauen haben, von der Quotenpflicht ausgenommen werden.

Für Vorstände soll eine Flexi-Quote kommen

Zudem sei der Plan vom Tisch, auch für Vorstände eine Quote vorzuschreiben, hieß es aus Kommissionskreisen. In einem separaten Artikel des Entwurfs sei aber eine Flexi-Quote für Vorstände vorgesehen, erfuhr SPIEGEL ONLINE aus Diplomatenkreisen. Firmen sollen sich dann eigene Ziele stecken.

Damit die Quote EU-Gesetz wird, müsste sie vom EU-Parlament und von den Mitgliedstaaten angenommen werden. Während das Parlament hinter Redings Vorstoß steht, regt sich in den Hauptstädten großer Widerstand. Briten und Schweden haben schon eine Gruppe von Quotengegnern um sich geschart.

In der Bundesregierung gab es bislang keine einheitliche Haltung zum Thema. Während Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine gesetzliche Frauenquote unterstützt, tritt Frauenministerin Kristina Schröder (CDU) für die sogenannte Flexi-Quote ein.

Reding kämpft seit Monaten für die Quote. Ohne gesetzlichen Zwang gehe es nicht, lautet ihre Position. Laut EU-Kommission sind derzeit europaweit nur 13,5 Prozent der Mitglieder in den Führungsgremien von Unternehmen Frauen. In Deutschland sind demnach 15,6 Prozent der Posten in den Aufsichtsräten mit Frauen besetzt, in den Vorständen gar nur 4,2 Prozent. Kritiker bemängeln, eine Quote für Aufsichtsräte habe allenfalls eine symbolische Aussage - weil diese nicht in das operative Geschäft eingreifen.

mmq/dapd

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