Plan von Kommissarin Reding EU-Staaten opponieren gegen Frauenquote

Europaweit sollen 40 Prozent der Aufsichtsräte mit Frauen besetzt werden, teilte die EU-Justizkommissarin Anfang der Woche mit - jetzt gilt der Entwurf laut "Süddeutscher Zeitung" bereits als gescheitert. Der Widerstand aus den Mitgliedsländern sei zu groß. Viviane Reding aber will weiterkämpfen.

EU-Justizkommissarin Viviane Reding: "Zuversichtlich, den Vorschlag durchzubringen"
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EU-Justizkommissarin Viviane Reding: "Zuversichtlich, den Vorschlag durchzubringen"


Berlin - Justiz-Kommissarin Viviane Reding erhält einem Zeitungsbericht zufolge keine Unterstützung für ihren Plan einer EU-weit verbindlichen Frauenquote. Die EU-Kommissarin hatte für Herbst eine Richtlinie vorgesehen, wonach die 27 EU-Staaten zur Einführung einer gesetzlichen Regelung verpflichtet werden. Demnach müssten "40 Prozent aller Aufsichtsräte dem unterrepräsentierten Geschlecht angehören". Dieses Ziel soll für börsennotierte Unternehmen gelten und bis 1. Januar 2020 umgesetzt werden, heißt es in dem Gesetzentwurf.

Jetzt, erst zwei Tage nachdem Reding ihren Entwurf vorgestellt hatte, steht dieser angeblich schon kurz vor dem Scheitern. Aus den europäischen Hauptstädten zeichne sich derart starker Widerstand ab, dass der Vorschlag praktisch vor dem Aus stehe, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (SZ). Vertreter aus zehn Mitgliedstaaten hätten in einer ersten Abstimmung in Brüssel bereits dagegen gestimmt - und stellten so eine deutliche Sperrminorität dar.

Dem Bericht zufolge wollen die Gegner einer Quote den Gesetzentwurf kassieren, solange noch die Verhandlungen laufen. Dabei soll es sich um Großbritannien, Bulgarien, Tschechien, Dänemark, Ungarn, Litauen, Malta, die Niederlande, Schweden und Slowenien handeln. Zusammen haben diese Staaten 104 Stimmen im Rat, eine Sperrminorität wäre sogar bereits bei 91 Stimmen erreicht. Der deutsche Vertreter enthielt sich laut "SZ" in der Abstimmung am Dienstag der Stimme.

Eine Sprecherin der EU-Kommissarin Reding zeigte sich gegenüber SPIEGEL ONLINE überrascht von der angeblichen Sperrminorität. Bislang sei der Kommissionsvorschlag den Mitgliedstaaten noch gar nicht zugeleitet worden, sondern nur kommissionsintern verteilt worden. Reding sei zuversichtlich, den Vorschlag im Ministerrat durchbringen zu können, sagte die Sprecherin. In den bisherigen Gesprächen hätten sich die meisten Mitgliedstaaten positiv zu dem Vorhaben geäußert.

Reding drängt schon länger auf eine verbindliche Quote

Reding drängt schon länger darauf, dass mehr Frauen in Führungspositionen aufsteigen. Freiwillige Regelungen brachten bislang kaum einen Fortschritt. Der Vorschlag sieht Sanktionen gegen Firmen vor, die sich nicht an die Vorgaben halten: Bußgelder, der Entzug staatlicher Subventionen oder der Ausschluss von öffentlichen Wettbewerben. Wenn also ein Mann zum Aufsichtsrat berufen wird, obwohl es mindestens eine genauso qualifizierte Frau gab, könnte er den Posten wieder verlieren.

Vorstandspositionen sollen von der Quote zunächst nicht betroffen sein, kleine und mittlere Unternehmen werden ebenfalls ausgenommen. Firmen, die weniger als 250 Mitarbeiter haben oder weniger als 50 Millionen Euro im Jahr umsetzen, müssen die 40-Prozent-Quote nicht erfüllen.

In der Bundesregierung gibt es gegensätzliche Positionen zur Quote. Während Familienministerin Kristina Schröder für eine freiwillige "Flexi-Quote" wirbt, unterstützt Arbeitsministerin Ursula von der Leyen Redings Plan. "Wenn die Länder Europas international wettbewerbsfähig bleiben wollen, dann geht das nicht ohne Frauen an der Spitze", sagte sie gegenüber der "Welt am Sonntag". Sie sei überzeugt davon, "dass wir über kurz oder lang auch in Deutschland eine Quote haben werden".

lgr/cvo



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insgesamt 36 Beiträge
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newsfreak 04.09.2012
1. Ha,
sie sollte nach einer 50 oder 60 % Quote fragen, oder eine 35 % Quote, ich bin mir sicher das die meisten Staaten das ganze absegnen würden! Am besten wäre noch eine 25 % Quote! Da haben sie sicher überhaupt nichts dagegen!
Wilder Eber 04.09.2012
2. Vorschläge aus der EU-Zentrale
Zitat von sysopAPEuropaweit sollen 40 Prozent der Aufsichtsräte mit Frauen besetzt werden, teilte die EU-Justizkommissarin Anfang der Woche mit - jetzt gilt der Entwurf laut "Süddeutscher Zeitung" bereits als gescheitert. Der Widerstand aus den Mitgliedsländern sei zu groß. Viviane Reding aber will weiterkämpfen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,853947,00.html
Die Vorschläge aus der EU-Zentrale nimmt wohl niemand mehr ernst. Es reicht auch völlig aus, die Kapriolen der nationlen Politiker-Karrieristen zu ertragen.
felsen2000 04.09.2012
3. Sozialismus, Planwirtschaft und Staatsgläubigkeit...
...das ist alles, was uns die EU gebracht hat. ""Wenn die Länder Europas international wettbewerbsfähig bleiben wollen, dann geht das nicht ohne Frauen an der Spitze", sagte sie gegenüber der "Welt am Sonntag". Sie sei überzeugt davon, "dass wir über kurz oder lang auch in Deutschland eine Quote haben werden"." Schwachsinn. Wenn es ein Wettbewerbsvorteil wäre, dann würden es die Unternehmen von allein tun. Das eine Politikerin so einen Unsinn aussprechen kann, ohne vor Scham im Boden zu versinken, lässt schlimmes befürchten. Entweder, sie weiß es wirklich nicht besser - dann ist sie eine Idiotin. Oder sie weiß es besser - dann ist sie eine Lügnerin.
Criticz 04.09.2012
4. Siegt doch noch die Vernunft?
Zitat von sysopAPEuropaweit sollen 40 Prozent der Aufsichtsräte mit Frauen besetzt werden, teilte die EU-Justizkommissarin Anfang der Woche mit - jetzt gilt der Entwurf laut "Süddeutscher Zeitung" bereits als gescheitert. Der Widerstand aus den Mitgliedsländern sei zu groß. Viviane Reding aber will weiterkämpfen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,853947,00.html
Es scheint doch noch Staaten zu geben, die den diskriminierenden Charakter einer Quote erkennen, die wissen, was für ein massiver Eingriff dies in die unternehmerisch Entscheidungsfreiheit wäre und dass mit einer Quote alle Frauen die durch Leistung nach oben kommen diskreditiert werden. Und Deutschland enhält sich? Schade, hier hätte man mal Flagge gegen die EU-Planwirtschaft zeigen können. Und der Club-Med...fast geschlossen für die Quote....nun ja, mehr muss man nicht wissen (-:
Dok_Tor 04.09.2012
5. 100%
Sollte die Quote der CEOs und Directors sein die kompetent, rechtschaffend, ehrlich und verantwortungsvoll sind. All diese genannten Begriffe haben weder etwas mit Männlein oder Weiblein im speziellen zu tun. Merke: Je höher das Äffchen steigt, desto mehr zeigt es uns seinen Allerwertesten.
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