Umstrittenes Abkommen mit USA Die letzten Freunde des Freihandels

Der Widerstand gegen das geplante Freihandelsabkommen mit den USA wächst. Doch es gibt noch Politiker, die engere Handelsbeziehungen als Chance sehen - sogar bei den Grünen.

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Hamburg/Berlin - Unweit des Reichstags klebt an einer Laterne ein roter Sticker. "TTIP ist böse" steht darauf. Was bis vor kurzem nur eine zugespitzte Parole von linken Aktivisten war, scheint zunehmend die Stimmung in Deutschland widerzuspiegeln: Das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU - die Transatlantic Trade and Investment Partnership oder eben kurz TTIP - stößt auf wachsenden Protest. Gegner in Politik wie Zivilgesellschaft fürchten, das Abkommen verwässere Umweltstandards und Verbraucherrechte und gebe Großkonzernen zu viel Macht.

Jüngstes Zeichen des Widerstands: Drei grüne Europaabgeordnete veröffentlichten im Internet die vertraulichen Leitlinien des EU-Rats für die TTIP-Verhandlungen, um gegen die intransparenten Verhandlungen zu protestieren. US-Vertreter zeigen sich überrascht von so viel Gegenwind und halten eine ursprünglich angepeilte Einigung in diesem Jahr kaum noch für realistisch. Selbst in der Wirtschaft werden inzwischen kritische Stimmen laut.

Da wirkt es fast schon überraschend, dass sich in Berlin auch noch Anhänger der TTIP finden. Zu ihnen gehört Joachim Pfeiffer, wirtschaftspolitischer Sprecher der Union. Ihn verwundert die Empörung über Schiedsgerichte, vor denen US-Unternehmen in Zukunft EU-Staaten verklagen könnten, wenn ihnen durch Gesetzesänderungen Gewinne entgehen. Schließlich habe Deutschland von Afghanistan bis zur Zentralafrikanischen Republik bereits mit mehr als 140 Staaten ähnliche Verträge geschlossen: "Investitionsschutzabkommen sind eine deutsche Erfindung."

Die bisherigen Abkommen wurden vor allem mit Ländern geschlossen, in deren Rechtssystem die Deutschen wenig Vertrauen hatten. Doch auch in den USA kam schon der Verdacht auf, ausländische Unternehmen würden ungerecht behandelt. Pfeiffer verweist auf den mehr als zehn Jahre währenden Streit über einen Auftrag der US-Regierung für Tankflugzeuge, der schließlich unter umstrittenen Umständen nicht an EADS, sondern an den Rivalen Boeing ging. "So ein Desaster könnte künftig verhindert werden", glaubt Pfeiffer.

Für falsch hält der CDU-Politiker auch Warnungen, erst durch die TTIP könnten zweifelhafte US-Produkte wie mit Chlor gereinigte Hühnchen in die EU eingeführt werden. Schließlich laufe wegen des Einfuhrverbots für Geflügel ein Verfahren vor der Welthandelsorganisation, an dessen Ende die EU ohnehin gezwungen sein könnte, den Import zu erlauben. Da sei es doch besser, über ein Abkommen wenigstens strengere Standards zu erreichen - etwa eine Kennzeichnungspflicht.

Ruf nach einem Neustart

Chlorhühnchen-Fans dürfte man bei den Grünen vergeblich suchen. Doch auch hier gibt es Politiker, die die TTIP nicht von vornherein ablehnen. Dieter Janecek, neuer wirtschaftspolitischer Sprecher der Partei, hat gerade ein Thesenpapier mit dem Titel "Neustart für TTIP" geschrieben. Darin kritisiert er zwar den bisherigen Verhandlungsverlauf, fordert aber zugleich eine "grundlegende Debatte um Chancen" eines solchen Abkommens.

Die ursprüngliche Idee des Freihandels sei eben "nicht das Recht des Stärkeren, immer und überall seine wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen", so Janecek. Diese Gefahr sieht er bei der TTIP aber ohnehin nicht: "Hier verhandeln die zwei mächtigsten Wirtschaftsräume bilateral auf Augenhöhe ein neues Abkommen aus. Gut so." Janeceks Hoffnung: Ausgerechnet über den Freihandel, der vielen seiner Parteifreunde suspekt ist, könnten höhere Umwelt- und Verbraucherschutzstandards erreicht werden.

So beinhalten Freihandelsabkommen meist auch den Abbau von Subventionen. Die verschleppen bislang auf beiden Seiten des Atlantik den Ausstieg aus fossilen Energieträgern, im Subventionsbericht der Bundesregierung rangiert die Steinkohle mit mehr als einer Milliarde Euro sogar auf Platz eins. Laut Janecek könnten sich EU und USA über die TTIP gemeinsam auf mehr Wettbewerb zugunsten erneuerbarer Energien einigen.

Auch die Verbreitung von Umwelttechnologie könnten nach Ansicht des Grünen durch Freihandel gefördert werden. "Warum nehmen wir bei den Zollliberalisierungen nicht als erstes die Umweltschutzgüter in Angriff?", fragt er. Zugleich solle der von Japan geprägte "Top-Runner-Ansatz" verfolgt werden: Die jeweils umweltfreundlichste oder effizienteste Technologie in einer Produktgruppe wird zum Standard, den innerhalb einer bestimmten Frist alle Hersteller umsetzen müssen.

Viele TTIP-Gegner dürften solche Vorschläge freilich als naive Träumereien abtun, die vor allem gegen die Lobbymacht der US-Wirtschaft niemals durchzusetzen sein werden. Doch Janecek widerspricht mit einem interessanten Beispiel: strengeren US-Standards in der Finanzmarktregulierung.

Die Amerikaner verhinderten mit ihrem teilweise wiedereingeführten Trennbankensystem konsequenter als die EU, dass der Steuerzahler künftig erneut für Fehler von Investmentbankern zahlen muss. Auch bei den Eigenkapitalvorschriften für Banken seien sie ambitionierter. Janeceks Fazit: "Die Vorstellung, dass Europa für gute und die USA für niedrige Standards stünde, wird bei der Regulierung der Finanzmärkte ad absurdum geführt."



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insgesamt 92 Beiträge
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Seite 1
topodoro 11.03.2014
1. Das kostet Stimmen
Dieter Janecek reduziert damit nur die Stimmen der Grünen bei der Europawahl. Nunja, was solls. Die Grünen sind ohnehin auf der Negativlinie angekommen...
western_skies 11.03.2014
2. Westliche Welt
Selbstverständlich muss die europäisch-atlantische Gemeinschaft ihre Wirtschaftsbeziehungen festigen und vertiefen. Mit wem sollte Europa denn sonst ein Freihandelsabkommen schließen, wenn nicht mit den USA? Mit Putins Rußland etwa? Der freie Handel wird die freie westliche Welt insgesamt stärken - das Abkommen ist unbedingt zu begrüßen.
ichstaune 11.03.2014
3. nix Neustart für Chlorhühnchen !
Bei Tipp werden wir mit, gelinde gesagt, mit "Dreck" versorgt! Aus für TIPP, müsste die Forderung lauten !
ElRaton 11.03.2014
4. auf Augenhöhe
Zitat von sysopDPADer Widerstand gegen das geplante Freihandelsabkommen mit den USA wächst. Doch es gibt noch Politiker, die engere Handelsbeziehungen als Chance sehen - sogar bei den Grünen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/freihandel-wie-ein-besseres-abkommen-aussehen-koennte-a-957831.html
Danke SpON, dass ihr immer auch mal satirische Beiträge bringt. Sonst gibt es hier ja eher weniger zum Lachen.
Atheist_Crusader 11.03.2014
5.
Zitat von sysopDPADer Widerstand gegen das geplante Freihandelsabkommen mit den USA wächst. Doch es gibt noch Politiker, die engere Handelsbeziehungen als Chance sehen - sogar bei den Grünen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/freihandel-wie-ein-besseres-abkommen-aussehen-koennte-a-957831.html
Na oh Wunder. Die sind es ja auch gewöhnt, dass sie nur ein paar wertlose Versprechen machen müssen und ein eine Volkswirtschaft legt sich hin und macht die Beine breit für amerikanische Geschäftspraktiken und minderwertige Produkte (http://www.real-time-with-bill-maher-blog.com/index/2014/3/7/gwyneth-paltrow-is-not-the-problem). Und wahrscheinlich glauben die auch, ihre europäischen "Partner" hätten kein Problem damit, im großen Umfang ausspioniert zu werden. Spricht Bände über das amerikanische Selbstbild.
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